Höchstens drei Anbieter, maximal 1.200 Roller insgesamt in der Stadt und feste Abstellflächen in den zentralen Stadtteilen: Das sind die Kernpunkte des Gemeinderatsbeschlusses vom Donnerstagabend. Bislang stehen oder fahren rund 1.700 E-Tretroller im Stadtgebiet.
E-Scooter in Heidelberg: Feste Abstellflächen geplant
Herumliegende und quer auf dem Weg abgestellte Roller sind für viele Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis und auch gefährlich. Die festen Abstellflächen sollen die Situation verbessern. Sie sollen zunächst nur für die Kernstadt gelten, das sind die Stadtteile Altstadt, Weststadt, Bergheim, Neuenheim und Bahnstadt. Die Regelung soll später möglicherweise auch auf das übrige Stadtgebiet ausgeweitet werden, sagte Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) dem SWR.
Gerichtsurteil macht Sondernutzung möglich
Ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr hat es für Städte möglich gemacht, den Firmen, die E-Tretroller verleihen, diese Auflagen zu machen - als Sondernutzung. Einige Städte in Deutschland wie Leipzig haben das schon eingeführt, Heidelberg nutzt jetzt deren Erfahrungen.
Lagesensoren für E-Scooter gefordert
Die Stadt Heidelberg will die Verleiher zudem dazu bringen, Lagesensoren in die E-Scooter einzubauen, damit festgestellt werden kann, ob sie umgekippt sind. Die technische Ausstattung der Roller soll zudem verhindern, dass Mietvorgänge außerhalb der Abstellflächen beendet werden können.
Gericht: Abstellen von E-Tretrollern ist Sondernutzung
Rechtlich ist es so, dass Heidelberg Sondernutzungs-Erlaubnisse erteilt. Basis ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem vergangenen Jahr (2023). Das Gericht hat das Abstellen von E-Tretrollern zur Vermietung erstmalig als "erlaubnispflichtige straßenrechtliche Sondernutzung" eingestuft. Das Fahren von E-Tretrollern bleibt demnach "Gemeingebrauch ohne Erlaubnispflicht" und ohne die Möglichkeit, Auflagen zu machen.
Ausschreibung für Verleihffirmen
Im kommenden Jahr soll die Regulierung starten. Zunächst einmal müssen aber die drei Verleihfirmen in einer Ausschreibung gefunden werden. Die Stadt will für 135.000 Euro feste Abstellplätze im Stadtgebiet kennzeichnen.
