Stadt Baden-Baden hält Bürgerbegehren für Klinikum für unzulässig

Die Anzahl der von einer Bürgerinitiative gesammelten Unterschriften für das Begehren sei ausreichend. Laut Stadt sorgt aber ein vorangegangener Gemeinderatsbeschluss vom 25. November dafür, dass die Befragung unzulässig ist. In dem Beschluss hat sich der Gemeinderat bereits auf den geplanten Standort des neuen Klinikums festgelegt. Das verhindere das Bürgerbegehren, außerdem fehle ein Vorschlag zur Deckung der Kosten. Eine Baden-Badener Bürgerinitiative hatte über 4500 gültige Unterschriften für das Begehren gesammelt, deutlich mehr als erforderlich. Die Initiative hat nun die Möglichkeit mit einem weiteren neu formulierten Bürgerbegehren den Beschluss des Gemeinderats anzufechten.