In seiner jüngsten Sitzung hat der Rastatter Kreistag laut Landratsamt weitreichende Beschlüsse für die Planungen des neuen Zentralklinikums Mittelbaden gefasst. Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich entschieden, auf die drei wesentlichen Forderungen des Gemeinderats Baden-Baden einzugehen. Dabei geht es um Beteiligungsverhältnisse, den Namen und einen Gemarkungstausch.
Geänderte Beteiligungen am Klinikum Mittelbaden
Die Beteiligung des Stadtkreises Baden-Baden am Klinikum Mittelbaden soll von 40 auf künftig 29,5 Prozent reduziert werden. Damit würden sich auch die Investitionen und die Betriebskosten für die Kurstadt verringern. Im Gegenzug soll die Beteiligung des Landkreises Rastatt von 60 auf 70,5 Prozent erhöht werden. Die Sitzverteilung im Aufsichtsrat solle an das neue Beteiligungsverhältnis angepasst werden, so das Rastatter Landratsamt. Das bedeutet weniger Einfluss der Stadt Baden-Baden.
Neuer Name und möglicher Gemarkungstausch
Das neue Klinikum soll "Klinikum Baden-Baden/Rastatt" heißen. Der Rastatter Kreistag kommt damit einer weiteren zentralen Forderung der Stadt Baden-Baden nach.
Auch auf einen möglichen Gemarkungstausch ging der Kreistag ein. Durch diesen Gebietstausch wäre es möglich einen Teil der Kreißsäle auf dem Grund und Boden der Stadt Baden-Baden zu bauen und so bei Geburten im neuen Klinikum die Stadt Baden-Baden in die Geburtsurkunde eintragen zu lassen. Der Gemarkungstausch soll im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Federführung der Stadt Baden-Baden und unter Beteiligung des Landkreises, der Stadt Rastatt und des Regierungspräsidiums Karlsruhe weiterverfolgt werden.
"Mit dem starken Votum des Kreistags können wir mit den Verhandlungen des dringend benötigten Zentralklinikums fortfahren."
Rastatt für Gemarkungstausch unter bestimmten Bedingungen
Der Rastatter Gemeinderat hat Verhandlungen zum Gemarkungstausch ebenfalls zugestimmt – unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel soll Baden-Baden aktiv die Planungen und den Bau der Querspange Münchfeld und den Anschluss des neuen Klinikstandortes an diese Umgehungsstraße unterstützen. Dem Rastatter Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) ist es laut einer Mitteilung der Stadt wichtig, dass das Zentralklinikum für die Region so schnell wie möglich realisiert werde.
"Die Stadt Rastatt wird die Realisierung des Klinikums nicht an Kleinigkeiten scheitern lassen."
Der Rastatter Gemeinderat hatte Ende Mai die Aufstellung eines Bebauungsplans für das geplante Zentralklinikum am Münchfeldsee beschlossen, um Planungsrecht für die Ansiedlung des Klinikums zu schaffen. Anfang Mai hatte bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit dafür gestimmt, dass das Zentralklinikum Mittelbaden am geplanten Standort gebaut werden darf.
