Man sehe sich nicht mehr in der Lage, "weitere Leistungsversprechen der Politik" umzusetzen, heißt es in dem offenen Brief im Namen des Gemeindetags und des Enzkreises. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen habe eine Grenze erreicht. Adressiert ist das Schreiben unter anderem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).
Krisenbewältigung ist zur Standardaufgabe geworden
In dem Schreiben heißt es, man sei überzeugt, "dass sich die Lage in den kommenden Monaten weiter zuspitzen wird, falls hier keine Gegensteuerung erfolgt." Zur ohnehin stetig wachsenden Anzahl neuer gesetzlicher und gesellschaftlicher Aufgaben komme mittlerweile die Krisenbewältigung als "Standardaufgabe" hinzu. Eine Krise jage die nächste, Krisen überlagerten sich teilweise sogar.
Viel Verständnis und Dankbarkeit Ehemaliger Baumarkt in Bruchsal wird Unterkunft für Geflüchtete
Weil die Zahl der Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe wieder ansteigt, wird ein ehemaliger Baumarkt zum provisorischen Zuhause. Bis zu 440 Menschen aus der Ukraine sollen hier einen sicheren Unterschlupf finden.
"Höchste Zeit zu handeln"
Unter anderem wird die Flüchtlingskrise genannt. Man habe keine weiteren Kapazitäten, um Geflüchtete aufzunehmen. Seit Kriegsbeginn verzeichnet der Enzkreis rund 2.300 Menschen aus der Ukraine. Aktuell gebe es nur eine begrenzte Anzahl von offenen Unterbringungsmöglichkeiten, man sei also weiterhin auf der Suche nach neuen Unterkünften, heißt es aus dem Landratsamt.
Personalmangel im Landratsamt Pforzheim
Zudem würden die Aufgaben für die Gemeinden allgemein immer mehr. Zusätzlich erhöhten sich die Standards immer weiter. Die Mitarbeiter seien überlastet, hinzu kämen Personalprobleme. Allein die Zahl der unbesetzten Stellen im Landratsamt Enzkreis habe sich innerhalb eines Jahres verdoppelt, heißt es in dem Schreiben. Es könne so nicht weitergehen, und es sei höchste Zeit zu handeln.
