Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) ist neuer Städtetagspräsident für Baden-Württemberg, er folgt auf den Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Mentrup sagte im Interview gegenüber SWR Aktuell, dass er vor allem auf Lösungen mit dem Land drängen werde, was die Finanzierung für Städte und Gemeinden wichtiger Themen angeht. Dazu gehörten zum Beispiel Kinderbetreuung, Mobilität oder Digitalisierung.
SWR Aktuell: Herr Mentrup, Städte stehen vor großen Herausforderungen. Ich nenne ein paar Schlagworte: Klimawandel, Wohnungsnot, demografischer Wandel, Kinderbetreuung, etc. Wo wollen Sie denn anfangen? Was ist für Sie die wichtigste Herausforderung?
Frank Mentrup: Also bei den letzten Verhandlungen mit der Landesregierung im Rahmen der gemeinsamen Finanzkommission - das ist eine Verhandlung, die immer stattfindet, bevor der Landeshaushalt ausgestellt wird - sind einige Themen benannt worden, für die wir dringend gemeinsam mit dem Land eine Lösung brauchen. Da geht es um Kinderbetreuung, um Mobilität, um Digitalisierung und vieles mehr. Und die Landesregierung hat immer mit Verweis darauf, dass gerade wieder eine Krise ist, diese Gespräche nicht weitergeführt.
Insofern geht es uns jetzt im Moment vor allem darum, dass demnächst die Verhandlungen, wenn sie denn beginnen, mehr enthalten müssen als einfach nur wieder zu sagen: "Wir haben Krise, wir haben wenig Geld, deswegen gehen wir die großen Themen nicht an." Denn es gibt viele Themen und das Land muss ein Stück weit eine Priorisierung in diese Themen reinlegen, damit wir dann als Städte wissen, was wir umsetzen können und was nicht. Insofern kein einzelnes Thema, sondern ein neues Verhältnis der Abstimmung mit dem Land wird mein großes Ziel sein.
SWR Aktuell: Was sind die Aufgaben eines Städtetagpräsidenten? Und welche Möglichkeiten hat er?
Frank Mentrup: Der Städtetag hat etwa 200 Mitglieder, besteht aus drei verschiedenen Gruppen - aus den verschiedenen Größen der Städte heraus. Gemeinsam mit dem Gemeindetag und dem Landkreistag sind wir die kommunalen Spitzenverbände. Wir haben von der Verfassung her den Auftrag, uns zu allen Gesetzesvorhaben zu äußern und auch bei der Aufstellung des Landeshaushaltes über die Verteilung der Mittel mit zu beraten, die man vorher bei den Städten über die Gewerbesteuerumlage einsammelt. Das ist so eine Art Finanzausgleich auf Landesebene. Und die Aufgaben ist, die Interessen dieser Mitgliedsstädte zu bündeln und sie vor allem an die Landespolitik heranzubringen.
Die Aufgabe ist aber auch, die Städte zu beraten und möglichst eben zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Landespolitik und kommunaler Politik zu kommen, welche Themen jetzt in der nächsten Zukunft vorrangig bearbeitet werden sollen.
SWR Aktuell: In aller Munde ist derzeit das neue Heizungsgesetz. Da sind ja vor allem auch die Städte und Kommunen gefordert. Vielleicht können Sie an diesem konkreten Beispiel beschreiben, was der Städtetagspräsident da machen kann.
Frank Mentrup: Der Städtetagspräsident ist natürlich immer nur der Vertreter seines Vorstandes und seines Städtetags. Wir drängen beispielsweise darauf, dass das Land nicht nur das Thema Windenergie, sondern auch das Thema Geothermie endlich mal gestaltend in die Hand nimmt. Wir drängen darauf, dass die Wärmeplanung, die ja in Baden-Württemberg bis Ende des Jahres von allen Stadt- und Landkreisen vorgelegt werden soll, dann aber nicht dazu führen kann, dass wir die Zuschüsse des Bundes, die voraussichtlich erst ab 2028 gezahlt werden, dass man an die dann nicht mehr rankommt. Wir drängen darauf, dass man die Stadtwerke stärker beteiligt an eine Planung der Wärme- und Energiewende. Das sind so drei wichtige Punkte, die im Moment ganz oben auf der Agenda stehen.
SWR Aktuell: Sie haben gesagt, in den Städten werde deutlich, wie praktische Politik tatsächlich Wirkung entfalten könne. Sehen Sie hier auch eine Aufgabe, das den Bürgern deutlich zu machen und zu erklären?
Frank Mentrup: Im Hinblick auf die Kommunalwahl ist es ganz wichtig, dass wir noch mal intensiver versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was vor Ort denn wirklich alles gestaltet wird. Ich glaube persönlich aber, dass die Bürgerinnen und Bürger das eigentlich schon sehr gut wissen. Wo wir manchmal ein bisschen Zweifel haben, ob es immer so bewusst ist, ist die Landesebene. Die werkeln da in Stuttgart doch in ihrer großen Landtags-Blase. Es wird zwar über alle Themen auf einer sehr abgehobenen Ebene diskutiert, aber wir erleben im Moment nicht, dass man wirklich in die pragmatische Umsetzung geht. Da ist vielleicht öfter mal Not, dass man die Bedeutung der praktischen Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden thematisiert.
SWR Aktuell: Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe zu sein ist ja durchaus ein Fulltime-Job. Bleibt Ihnen eigentlich noch Zeit für das Präsidentenamt? Oder gibt es da sogar vielleicht Synergieeffekte?
Frank Mentrup: Es gibt viele Synergieeffekte, weil ich von den Themen her natürlich in Karlsruhe auch vieles erlebe und mitnehme, was mich dann auf Landesebene sprechfähig macht. Ich mache den Städtetag aber auch nicht allein, sondern wir haben ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Ralf Broß, der so eine Art Geschäftsführer ist. Und ich bin also der Repräsentationsmensch und natürlich der, der dann bei den Spitzengesprächen mit Ministerpräsident oder auch den Ministern mit am Tisch sitzt. Es ist aber richtig: Ich muss jetzt meine Aktivitäten in Karlsruhe sicherlich in den nächsten eineinhalb Jahren etwas zurückfahren und auch manche andere Aufgabe vielleicht mehr delegieren. Das hab ich mir zumindest vorgenommen.
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