Im Standort-Zwischenlager Philippsburg (Kreis Karlsruhe) dürfen vier Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll vorerst eingelagert werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Eilanträge, die gegen die Einlagerung gerichtet waren, wurden abgelehnt. Die Behälter stammen aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich. Mit den Änderungsgenehmigungen werde die Anzahl der in Philippsburg zur Aufbewahrung genehmigten Kapazität von 152 Castor-Behältern nicht überschritten, so das Gericht.
Keine zusätzliche radioaktive Gefährdung
Eine zusätzliche radioaktive Exposition der Bevölkerung sei damit nicht verbunden, die maßgeblichen Grenzwerte würden weiterhin deutlich unterschritten. Demnach wird die Belastung laut Gericht für die Bevölkerung nicht größer. Auch Befürchtungen zu Gefahren wegen möglicher kriegsbedingter Einwirkungen durch den Ukraine-Konflikt oder von Terroranschlägen teilte das Gericht nicht. Es handele sich bei den vier neuen Castoren-Behältern "um ein anderes radioaktives Inventar in Behältern anderer Bauart", so die Begründung.
Castoren mit Atommüll kommen vor Jahresende nach Philippsburg
Bis Jahresende sollen die hochradioaktiven Abfälle von La Hague nach Philippsburg gebracht werden. Sie sind nach der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken in Frankreich übrig geblieben. Zur Rücknahme des deutschen Atommülls aus dem Ausland ist Deutschland völkerrechtlich und vertraglich gegenüber Frankreich verpflichtet. Im Standort-Zwischenlager Philippsburg lagern bereits 102 Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen.
Bürgermeister von Philippsburg sorgt sich um Sicherheit
Vor dem geplanten Castor-Transport mit Atomabfällen sorgt sich der Bürgermeister von Philippsburg um die Sicherheit des Zwischenlagers. Die geopolitische Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren verändert, so Stefan Martus (parteilos).
Mit einem Eilantrag "ein Signal setzen, um Widerstand gegen den Castor-Transport zu demonstrieren", so Martus gegenüber dem SWR. Zudem habe er bereits im Jahr 2023 Klage gegen die 9. und 10. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager Philippsburg eingereicht.
Radioaktiver Abfall und kein Endlager Deutscher Atommüll kommt in Castor-Behältern aus dem Ausland zurück
Deutscher Atommüll wurde nach Frankreich und Großbritannien zur Wiederaufbereitung transportiert. Die Abfälle, die dabei entstehen, kommen nun in Castor-Behältern zurück.
In einer ersten Stellungnahme auf den VGH-Entscheid am Freitag zeigte sich Bürgermeister Martus nicht enttäuscht darüber, dass der Eilantrag abgelehnt wurde. Er habe bereits damit gerechnet, so Martus. "Meine Erwartungen sind sogar mehr als erfüllt worden. Jetzt ist zum ersten Mal gerichtlich anerkannt, dass wir als Stadt ein Klagerecht haben. Unsere Hoffnungen ruhen nun auf dem Hauptverfahren. Es war wichtig und richtig, den Finger in die Wunde zu legen. Der Bund muss vor allem beim Thema Sicherung des Zwischenlagers – etwa gegen terroristische Anschläge von außen - noch nachbessern."
Betreiberin BGZ: Behälter seien sicher
Bereits im Juli 2023 hat das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) die Genehmigung für den Rücktransport von vier Castor-Behältern mit hochradioaktivem Abfall aus der Wiederaufarbeitung mit anschließender Zwischenlagerung in Philippsburg genehmigt. Die Betreiberin, die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), hatte zuletzt immer wieder betont, dass das Zwischenlager alle Voraussetzungen für die sichere Einlagerung der Castoren erfülle.
Die Behälter seien mit einem Doppel-Deckel-System auch im Reparaturfall geschützt. Auch die EnBW als Betreiberin des ehemaligen Atomkraftwerks Philippsburg, die für den sicheren Castor-Transport des deutschen Atommülls verantwortlich ist, verweist auf die hohen Sicherheitsstandards bei dem Thema.
Protestaktion gegen Castor-Transport angekündigt
Für Samstag haben die Südwestdeutschen Anti-Atom-Gruppen Protestaktionen in Karlsruhe und Philippsburg gegen den geplanten Castor-Transport angekündigt. Man rechne mit 40 bis 50 Aktivisten aus verschiedenen Delegationen aus dem gesamten Südwesten, so Herbert Würth vom Aktionsbündnis Neckarwestheim.
Veranstalterin Anete Wellhöfer von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe: "Wir lehnen diesen hochradioaktiven Atommülltransport mit vier Castoren ab, er ist unnötig und überflüssig, da die weitere Suche nach einem Langzeitlager völlig offen ist. Deshalb sollte der Atommüll so lange in Frankreich bleiben, bis die Endlagerfrage geklärt ist." Mit ihrer Demo wollten sie auch ein Signal setzen, damit das Thema Atom nicht in Vergessenheit gerate, so Wellhöfer.
