Baden-Badener Gemeinderat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Das Bürgerbegehren gegen den geplanten Standort des neuen Zentralklinikums in Rastatt ist unzulässig. Das hat der Gemeinderat Baden-Baden mehrheitlich entschieden. 27 Räte stimmten dafür, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. 8 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Ein Beschluss des Gemeinderats zum Standort verhindert das Begehren, so die Entscheidung. Das Gremium hatte Ende November mehrheitlich für den geplanten Klinikstandort am Münchfeldsee in Rastatt gestimmt. Die Initiatoren einer Bürgerinitiative machen sich dagegen für einen Standort in Baden-Baden stark. Für ein entsprechendes Begehren hatten sie 4.500 gültige Unterschriften gesammelt. Jetzt haben sie angekündigt, einen neuen Anlauf zu starten – dann mit einer anderen Fragestellung.