Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerinnen und -minister der Länder beraten bis Freitag in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) will Baden-Württemberg den Blick insbesondere auf das Thema Waffenrecht, den Umgang mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation", eine bessere Ausstattung der Bereitschaftspolizei, den Bevölkerungsschutz und die Vorratsdatenspeicherung richten. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem SWR.
Baden-Württemberg fordert strengeres Waffenrecht
Baden-Württemberg fordert gemeinsam mit zwei anderen Bundesländern ein strengeres Waffenrecht im Kampf gegen Extremistinnen und Extremisten. Zusammen mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen will sich das Land bei der IMK dafür einsetzen, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen nicht mehr an Pistolen und Gewehre kommen.
"Wir haben immer gesagt: Waffen dürfen nicht in den Besitz von unzuverlässigen Personen gelangen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Insbesondere in den Händen von Verfassungsfeinden haben Waffen nichts verloren", fügte er hinzu. Von 2017 bis Anfang Februar 2022 seien in Baden-Württemberg Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern sowie Extremistinnen und Extremisten mehr als 400 Waffen abgenommen worden. Zum 1. Februar 2022 waren nach Angaben des Innenministeriums 14 Menschen aus der Reichsbürgerszene und 9 Extremisten im Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe.
Das Waffenrecht sei mit Blick auf diese Gruppierungen bereits verschärft worden. "Danach reicht seither eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung aus, um waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft zu werden. Hier müssen wir nachschärfen, damit das nicht umgangen oder unterwandert werden kann", so Strobl im Vorfeld der Konferenz. Er fügte hinzu: "Wir müssen also gerade an diesem Punkt der Regelung die Schrauben noch einmal anziehen, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen."
Neue Software soll Massenpanik vermeiden
Strobl will sich bei dem Treffen der Innenministerinnen und -minister außerdem dafür einsetzen, dass die neue Software "Escape" zur Vermeidung von Massenpanik großflächig eingesetzt wird. Das Programm, das unter Mitwirkung der Stuttgarter Polizei entwickelt wurde, soll Katastrophen wie bei der Duisburger Loveparade mit 21 Toten und hunderten Verletzten verhindern.
Mit "Escape" kann die Polizei vor solchen Großveranstaltungen Bewegungen von Menschenmassen am Computer simulieren und Fluchtwege berechnen. Bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland soll das Programm erstmals eingesetzt werden, und zwar an allen zehn Spielorten, wie Strobl sagte. Baden-Württemberg will bei der IMK auch darauf drängen, dass für das Projekt Fördermittel vom Bundesforschungsministerium bewilligt werden.
Diskussion um Präventivgewahrsam
Weiteres Thema bei der Innenministerkonferenz ist der derzeit viel diskutierte Präventivgewahrsam für Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Ein Sprecher des BW-Innenministeriums verwies darauf, dass die Polizei in Baden-Württemberg konsequent gegen illegale Straßenblockaden der "Letzten Generation" vorgehe. Zugleich werde es bei der IMK weitere Beratungen dazu geben.
Polizeigewerkschaft will schärfere Maßnahmen Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten auch in BW?
Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke: Um solche Protestaktionen zu vermeiden, will die Deutsche Polizeigewerkschaft Klimaaktivisten auch ohne Prozess länger festhalten können.
In Sachen Vorratsdatenspeicherung hat sich Baden-Württemberg den Angaben zufolge zum Ziel gesetzt, "auf eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung hinzuwirken, um den durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eröffneten Spielraum möglichst effektiv auszunutzen." Die Polizei benötige die erforderlichen zeitgemäßen Instrumente, um schwerste Straftaten zu verhindern, unterstrich Innenminister Strobl.
Das oberste EU-Gericht hat im September 2022 entschieden, dass die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Anlass gespeichert werden dürfen. Eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung der Daten sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich, so der EuGH.
BW will mehr Geld für Bereitschaftspolizei
Bei der Ausstattung der Bereitschaftspolizei sieht Baden-Württemberg ebenfalls Handlungsbedarf. Das Land bemängelt vor allem, dass die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel des Bundes nicht ausreichen. Auf SWR-Anfrage hieß es aus dem Innenministerium, "durch die unzureichende und teils nicht bedarfsgerechte Bereitstellung durch den Bund muss die Ausrüstung zum Erhalt der Einsatzfähigkeit zunehmend aus Landesmitteln finanziert werden." Hier fordert das Land eine faire Lastenverteilung. Laut Innenminister Strobl fehlen derzeit fast 300 Fahrzeuge, vor allem für den Transport von Einsatzkräften, die der Bund einfach nicht beschaffe. Das müsse sich ändern: "Der Bund muss hier mehr Gelder bereitstellen", so der CDU-Politiker.
Innenminister fordern mehr finanzielle Hilfe vom Bund
Weiterer Schwerpunkt bei der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz soll der Schutz kritischer Infrastruktur sein, kündigte der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Auch der geplante flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland und die Flüchtlingspolitik stehen auf der Agenda des Treffens. Die Länder wollen dafür vom Bund mehr finanzielle Hilfe.
