In Heilbronn ist die SPD in das Wahljahr 2024 gestartet. Mit dabei war auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Vor der versammelten Stadtspitze, Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern erläuterte Kühnert, warum die Sozialdemokraten aus seiner Sicht gerade jetzt wieder mehr gebraucht werden. Sozialversicherungen oder Arbeitnehmerrechte seien zwar erkämpft worden, würden aber nicht automatisch bleiben.
Nichts ist für die Ewigkeit. Nichts was einmal erkämpft wurde, ob es die Demokratie ist oder auch nur in Anführungszeichen die Rechte von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer. Nichts davon ist auf alle Zeit irgendwo in den zehn Geboten festgeschrieben, sondern muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden.
Das die SPD notwendig sei, zeige auch der vor der Einführung oft verteufelte Mindestlohn, der mittlerweile jedoch vielen Menschen etwas mehr Respekt gebe, so der Spitzenpolitiker. Gleichzeitig verurteilte Kühnert, dass andere Parteien erneut Menschen mit niedrigem Lohn gegen Menschen, die Bürgergeld erhalten, ausspielen. Anstatt das Bürgergeld zu senken, müsse man sicherstellen, dass sich Arbeit lohne. Dafür kämpfe die SPD, erklärte Kühnert.
Klare Worte gegen Rechtsextremismus
Thema waren auch die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland, die Kühnert in seiner Rede ausdrücklich lobte. Insbesondere Demonstrationen in kleineren Städten seien wichtig. Gerade im Osten erfordere es teilweise einen viel größeren Mut, zu einer Kundgebung zu gehen.
Es ist spät, aber nicht zu spät, so viele erkennen, dass sie diese, ihre, unsere Demokratie offensiv verteidigen müssen.
Kommunalpolitische Auftakt
Mit dem kommunalpolitischen Jahresauftakt läutet die Partei in Heilbronn auch ein spannendes Wahljahr ein. Vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wollen die Parteimitglieder für ihre Überzeugungen werben. In Heilbronn habe die SPD den Anspruch, nicht nur den Platz hinter der CDU zu halten, sondern in diesem Jahr stärkste Fraktion zu werden, so Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender im Heilbronner Gemeinderat.
Kühnert reist durch Baden-Württemberg
Bis Montag ist Kühnert für mehrere öffentliche Termine in Baden-Württemberg. Nach dem Besuch in Heilbronn besucht er Stuttgart, Hochdorf, Freudenstadt, Tuttlingen und Göppingen.
