Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zeigt sich solidarisch mit den Protesten von Landwirten auch im EU-Ausland. Etwa in Frankreich, in Polen oder Rumänien machen Bauern ihrem Ärger Luft. Der Eberstädter sagte am Dienstag am Rande einer Tagung von Zuckerrübenanbauern in Ilsfeld (beides Kreis Heilbronn), dass alle Landwirte in Europa hohem Druck ausgesetzt sind, etwa durch Importe, die nicht zu den Standards in der EU hergestellt werden. Dazu kämen zunehmende Regulierung und Bürokratie. Insofern hätten die Landwirte in Europa viele gemeinsame Interessen. Rukwied forderte aber auch dieselben Wettbewerbsverhältnisse und Rahmenbedingungen für die Landwirte in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Proteste der Landwirte gehen weiter
Am Dienstagvormittag hatten Landwirte auf dem Weg zu einer Kundgebung, zu der die Bewegung "Land schafft Verbindung" aufgerufen hatte, auch Teile der Autobahn 81 blockiert. Rukwied wies darauf hin, dass dies bei Protesten, die der Bauernverband durchführt, nicht passiere. Dort würde man auch Rettungsgassen freilassen.
Am Mittwoch ist bereits der nächste Protest geplant. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag bei der Generaldebatte spricht, sollen Landwirte hupen und blinken - auch in der eigenen Hofeinfahrt. Dazu hatte der Landesbauernverband aufgerufen. Laut Rukwied soll so noch einmal ein Signal nach Berlin gehen, dass die geplanten Steuererhöhungspläne für die Landwirte schlicht nicht hinnehmbar seien. Sofern notwendig, so Rukwied, werden die Landwirte ihren Forderungen auch weitere Nachdruck in Form von Protesten verleihen.
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Gespräche mit anderen Parteien
Rukwied sagte auf der Tagung in Ilsfeld, er sei auch Gesprächen mit den Oppositionsparteien im Bundestag. Er rede mit allen Parteien, die im Parlament vertreten sind, über Dinge der Zukunft.
