IHK: "Das ist kein gutes Signal"

Ausbau der Neckarschleusen vorerst vom Tisch

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Ulrike Schirmer
Ulrike Schirmer

Der Neckarschleusenausbau kommt nun doch nicht. Der Bund stellt die Verlängerung der Kammern zurück. Der Ausbau würde zu lange dauern und die Kosten dafür seien zu hoch.

Sanierung ja, Verlängerung nein. Obwohl das Projekt bereits seit 15 Jahren beschlossen ist, sollen nun doch lediglich die vorhandenen Schleusen saniert werden. Durch das Aus für die Verlängerung werden auch künftig keine Schiffe, die etwa eine Länge von 135 Metern haben, durch die Schleusen fahren können. "Eine vertane Chance", so Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar. Damit fehle ein dringend benötigter Schritt Richtung Güterverkehrswende in Baden-Württemberg, sagte er.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat bereits im März 2022 entschieden, die Schleusenverlängerung am Neckar "zurückzustellen". Das geht jetzt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. In den ursprünglichen Planungen im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im Bundeswasserstraßenausbaugesetz sei noch vorgesehen gewesen, Schleusen zu verlängern und gleichzeitig zu sanieren. Doch Kosten und dafür eingeplante Zeit hätten nun die angenommenen Werte um ein Vielfaches überschritten, schreibt die Bundesregierung. Dabei seien die deutschen Wasserstraßen von großer Bedeutung.

Kein Ausbau: Kosten- und Zeitansätze würden überschritten

Wie der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) mitteilt, liege der Grund für die Entscheidung des Bundes vor allem bei den zu hohen Kosten. Ein Ausbau der Schleusen würde darüber hinaus aber auch zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Eine Fehlentscheidung, wie Nitschke findet, denn Straße und Schiene seien ausgelastet. Auf Flüssen wie dem Neckar gebe es hingeben noch Potenzial. Bisher müssten Güter, die beispielsweise von Rotterdam nach Stuttgart gehen, oftmals in Mannheim auf Lkw umgeladen werden. Der Grund: Die Schleusen auf dem Neckar seien einfach zu kurz für gängige Binnenschiffe. Ohne Schleusenverlängerung würde sich somit der Lkw-Verkehr weiter verstärken, so die BWIHK.

Hafenbetreiber fordern sofortigen Ausbau

Erst im Oktober vergangenen Jahres haben die Hafenbetreiber aus Heilbronn, Stuttgart, Plochingen und Mannheim in der sogenannten "Heilbronner Erklärung" den Bund aufgefordert, den Ausbau anzugehen. Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterzeichnete die Erklärung. Denn nur so ließen sich viele Lkw auf den Straßen und auch CO2 sparen, sagte Hermann damals. Ein modernes Güterschiff könne 80 Lkw-Ladungen auf einmal transportieren.

Hafenbetreiber, Landesverkehrsminister und Heilbronner Oberbürgermeister unterzeichnen die "Heilbronner Erklärung".
Hafenbetreiber, Landesverkehrsminister und Heilbronner Oberbürgermeister unterzeichnen die "Heilbronner Erklärung".

Neben dem Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) hatten die Erklärung außerdem mehrere Landräte sowie Vertreterinnen und Vertreter von IHK, Handwerkskammer, Regionalverband sowie der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken unterzeichnet.

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