Bildmontage: Aufschrift Staatsanwaltschaft StuttgartUdo Stein

Nach Waffenfund bei Landtagsabgeordnetem

Keine Anklage: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Udo Stein eingestellt

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Ulrike Schirmer
Ulrike Schirmer

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Udo Stein aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall eingestellt. Unklar bleibt, ob Stein zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war.

Ein Rucksack mit Munition und ein Jagdmesser waren im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein gefunden worden. Das war vor etwa einem Jahr. Nun sind die Ermittlungen gegen den 41-jährigen Abgeordneten aus Bühlertann (Kreis Schwäbisch Hall) eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf SWR-Anfrage bestätigt. Gegen den AfD-Politiker war wegen mehrerer Tatbestände ermittelt worden, darunter Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz, versuchte Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

War Stein zum Tatzeitpunkt schuldunfähig?

Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass Stein zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sei, heißt es weiter. Der AfD-Politiker war zwischenzeitlich in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, nachdem er in einer Stuttgarter Shisha-Bar Gäste mit einer Soft-Air Pistole bedroht haben soll. Nun heißt es von der Staatsanwaltschaft: "Die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus [...] liegen nach sachverständiger Einschätzung nicht vor."

Udo Stein (AfD) Wahlkreis Schwäbisch Hall (Archivbild)
Udo Stein (AfD) aus dem Wahlkreis Schwäbisch (Archivbild)

Der Fund des Messers und der Munition in Steins Büro hatte im Landtag eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. Diesen durfte er lange nur nach einer Sicherheitskontrolle betreten.

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