Der Unmut ist auch beim Diakonischen Werk Heilbronn groß. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sind Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Sollten diese tatsächlich so kommen, stehen für den Diakonie-Geschäftsführer Karl Friedrich Bretz etliche Hilfsangebote auf der Kippe. Die Protest-Aktion am Mittwoch steht unter dem Motto "Die Letzte macht das Licht aus" und soll, so Bretz, symbolisieren, dass mit dem Sparkurs der Bundesregierung für viele soziale Einrichtungen sprichwörtlich das Licht ausgehen wird.
Wenn wir symbolisch heute das Licht ausmachen, bedeutet das, dass für viele Dienste der Wohlfahrtspflege das Licht ausgeht, wenn der Bundestag diesen Haushaltsentwurf beschließt.
Kürzungen von bis zu 33 Prozent
Laut Bretz sind im sozialen Bereich Kürzungen von 25 Prozent vorgesehen, bei den Freiwilligendiensten und Migrationsdiensten sogar 33 Prozent. Was abstrakt klingt, hätte gravierende Folgen für die Sozialdienste vor Ort. Beim Diakonischen Werk Heilbronn arbeiten aktuell sechs Personen im Migrationsdienst. Sollten die Mittel vom Bund heruntergefahren werden, müssten zwei Stellen gestrichen und die Mitarbeiter in andere Bereiche versetzt werden.
An Kernthemen zu sparen, die die Gesellschaft wirklich bewegen, das verstehe, wer will, ich nicht.
Kürzungen widersprechen in Bretz' Augen dem Bundesteilhabegesetz
Karl Friedrich Bretz ist aktuell auch der Sprecher der Liga der Wohlfahrtspflege. Dazu gehören auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Gefährdet sei etwa auch die Schulbegleitung für Menschen mit Handicap. In diesen Bereichen arbeiteten Menschen in Freiwilligendiensten. Da gebe es jetzt schon viel zu wenige Kräfte. Wenn hier ein Drittel an Mitteln wegfalle, gehe so ein Dienst in vielen Fällen nicht mehr. "Dann konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze", so Bretz. Durch das Bundesteilhabegesetz habe die Politik ja gerade die Inklusion verbessern wollen.
Haushaltsausschuss tagt am 16. November
In den vergangenen Wochen habe es bereits intensive Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aller Parteien gegeben und verschiedene Aktionen auf Landes- und Bundesebene. Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss im Bundestag. Karl Friedrich Bretz hofft, dass die geplanten Kürzungen nicht Realität werden und aus dem Entwurf verschwinden.
