Am Montag hat das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg mehrere Privatwohnungen und Sozialunternehmen durchsucht. Dies geschah im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft, so das LKA in einer Mitteilung. Denn bei den Behörden gingen Hinweise darauf ein, dass die Unternehmen öffentliche Gelder aus europäischen Töpfen veruntreuen könnten.
6,6 Millionen Euro Förderung zu Unrecht erhalten?
Genauer gesagt geht es um Förderungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Wie das LKA mitteilt, hatten die drei betroffenen Sozialunternehmen Projekte zur Arbeitslosenunterstützung aufgesetzt und dafür die Gelder erhalten. Mit insgesamt 6,6 Millionen Euro seien seit Januar 2018 die Projekte gefördert worden, die Arbeitslosen mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt helfen sollten.
Verdacht auf Fördermittel-Betrug: Unterlagen sichergestellt
Anlass für die Ermittlungen gaben anonyme Strafanzeigen aus den Reihen der Sozialunternehmen. So handelt es sich bei den fünf Verdächtigen im Alter zwischen 47 und 63 Jahren um Führungskräfte und Mitarbeitende der Unternehmen. Sie sollen Unterlagen mit falschen Angaben zu ihrem Personaleinsatz für die Projekte eingereicht haben, um so höhere Zuschüsse zu erhalten. Außerdem seien Mitarbeitende mutmaßlich dazu gedrängt worden, Formulare zu unterschreiben, die bestätigten, dass sie an den Projekten gearbeitet hätten, obwohl das nicht der Fall war.
Die Beamtinnen und Beamten des LKA stellten bei den Durchsuchungen eine Vielzahl an Unterlagen sicher. Nun sollen diese ausgewertet werden, um den finanziellen Schaden und das Betrugsausmaß genauer zu bewerten.
