Der Ministerrat Baden-Württembergs hat am Dienstag die Umsetzung der "Härtefallhilfen Energie" für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Firmen mit bis zu 500 Beschäftigten, die wegen gestiegener Energiekosten zu kämpfen haben, sollen mit dem Programm unterstützt werden. Für die Härtefallhilfen stellt der Bund dem Land 130 Millionen Euro bereit.
Nicht nur für Strom und Gas, sondern auch für Öl und Pellets
Die Hilfen sind laut Wirtschaftsministerium unabhängig davon, ob der Engpass durch hohe Gas-, Strom-, Öl- oder Pelletpreise entstanden ist. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärte, "eine Unterstützung über alle Energieträger hinweg war uns ein wichtiges Anliegen, denn beispielsweise auch bei Pellets und Öl gab es im Jahr 2022 erhebliche Preissteigerungen."
Unterstützung nur für Härtefälle - Geld kommt vom Bund
Geld gibt es nur für Unternehmen, die 2022 aufgrund von Energiekostensteigerungen ein negatives betriebliches Ergebnis erzielten und mindestens eine Verdreifachung der Energiekosten im Vergleich zum Vorjahr verzeichneten. Das Geld für das Programm kommt vom Bund und dieser hat vorgegeben, dass die Mittel nur für Härtefälle eingesetzt werden dürfen. Anträge kann man voraussichtlich ab März bei der L-Bank stellen.
Unternehmer: "Zu enge Vorgaben"
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, sprach von zu engen Vorgaben. Diese werden seiner Einschätzung nach dazu führen, dass viele Unternehmen im Land bei den Härtefallhilfen leer ausgehen. Beispielsweise erschließe sich nicht, weshalb Unternehmen, deren Energiekosten sich nur verdoppelt hätten und die deutlich ins Minus gerutscht seien, nicht von den Hilfen profitieren sollen.
Der baden-württembergische Handwerkstag begrüßte zwar, dass es endlich vorangehe mit der finanziellen Unterstützung. Er sieht die angekündigte Beantragung bei der L-Bank voraussichtlich ab März allerdings skeptisch. Denn das klinge nicht nach einer schlanken Abwicklung, monierte Hauptgeschäftsführer Peter Haas.
Zinsverbilligte Kredite des Landes nicht gut angenommen
Bereits Anfang Dezember hatte das Land Baden-Württemberg ein Förderprogramm aufgelegt, das kleineren Unternehmen zinsverbilligte Kredite zur Bewältigung der Energiekrise ermöglicht. Dies wurde laut Wirtschaftsministerium allerdings nicht im erwarteten Umfang genutzt.
Bisher weniger ausgezahlt als erwartet Fast 90 Millionen Euro an Energiekrise-Krediten für Betriebe in BW
Kleinere Firmen in BW haben die günstigen Darlehen in der Energiekrise nicht so gut angenommen wie erwartet. Handwerkstag und SPD sehen weiteren Unterstützungsbedarf.
Kritik an "Zickzackkurs" der Ampel
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Ende Januar die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen auf eine Entlastung bei Strom- und Gaskosten beschränkt. Sie umfasste keine Hilfen für Heizöl und Pellets. Das hatte Kritik von Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Erst vergangene Woche einigte sich die Ampelkoalition in Berlin darauf, die Unterstützung nun auch auf diese Energieträger auszuweiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Winfried Mack, kritisierte dies als "Zickzackkurs". Er hofft, "dass der Bund die Gelder wenigstens jetzt schnell freigibt."
