Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg streitet über das geplante Bürgergeld. "Die Landesregierung hat zu diesem Thema keine einheitliche Meinung, die wird sie auch nicht hergestellt bekommen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Auch auf Bundesebene sind sich die Regierungsparteien der Ampel-Koalition und die Union uneins über dieses Vorhaben.
Kretschmann: Bürgergeld Fall für Vermittlungsausschuss
Kretschmann geht daher davon aus, dass das Thema im Vermittlungsausschuss landen wird. Damit gerät der Zeitplan für den Start des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 ins Wackeln. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will mit dem Vorhaben das bisherige Hartz-IV-System ablösen.
Arbeitsminister sprechen sich gegen Vorhaben aus
Baden-Württembergs Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat sich in einem Eckpunktepapier gemeinsam mit ihren Amtskollegen und -kolleginnen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Gerade aus Sicht von CDU und CSU setzt das Bürgergeld aber falsche Anreize und beendet das Prinzip "Fördern und Fordern".
Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat. "Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert", sagte Christian Bäumler, Landesvorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA). "Das Bürgergeld hat mit dem Vorschlag der Ampel keine Chance im Bundesrat." Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs Monaten. Zwar glaube er selbst nicht so sehr an die Wirksamkeit von Sanktionen, sagte Bäumler - aber es müsse zumindest die Möglichkeit von Sanktionen als Drohkulisse geben. Der Punkt sei für die Union nicht verhandelbar. "Es kann nicht sein, dass man der Allgemeinheit auf Nase rumtanzt und das keine Folgen hat", sagte er.
Kritisiert wird auch, dass Vermögen und Wohnumfeld erst nach zwei Jahren Bezug überprüft würden und dass es ein Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro geben soll.
Hoffmeister-Kraut für Vorstoß von Merz
Hoffmeister-Kraut spricht sich indes für den Vorschlag CDU-Bundeschef Friedrich Merz aus. Im SWR plädierte die Wirtschaftsministerin, statt des Bürgergelds zunächst die aktuellen Hartz-IV-Bezüge zu erhöhen. In einem späteren Schritt sei sie dann auch zu einer Diskussion über ein Bürgergeld bereit. Aus ihrer Sicht sei das bisherige System allerdings viele Jahre lang erfolgreich gewesen. Hartz IV durch das Bürgergeld in bisher geplanter Form zu ersetzen, sei arbeits- und wirtschaftspolitisch falsch.
Streit zwischen Union und Ampel
Während die Union bei der Umsetzung des Bürgergelds der Bundesregierung Alleingänge vorwirft, werfen Politiker der Ampelkoalition der Opposition eine Blockadehaltung vor. Die Fronten sind aktuell also verhärtet. Am Donnerstag findet die zweite Lesung zum geplanten Bürgergeld im Bundestag statt.
