Binder: "Mit Ernennungsurkunde können die Minister tun, was sie wollen"

Die Opposition im baden-württembergischen Landtag zeigte sich nach der Befragung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zur sogenannten Polizeiaffäre ernüchtert. "Der Ministerpräsident ist gestartet mit einer Politik des Gehörtwerdens, elf Jahre später ist es eine Politik des Nichtgestörtwerdens", sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder. Kretschmann habe Kenntnisse von Tatsachen, die er ignoriere, andere Dinge wolle er erst gar nicht wissen.