Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU)wirft der Ampel vor, einen Gesetzentwurf zu schnelleren Abschiebungen kurz vor der Abstimmung im Bundestag abgeschwächt zu haben. Die CDU-Politikerin beschwert sich darüber in einem Brief, den sie an Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD geschrieben hat und der dem SWR vorliegt.
Brief an Innenministerin Faeser Gesetzentwurf zu schnelleren Abschiebungen: BW-Justizministerin attackiert Ampel
Die Ankündigung hatte es in sich: Kanzler Scholz wollte abgelehnte Asylbewerber "im großen Stil" abschieben. Nun kommt das Gesetz dazu. Doch in BW gibt es große Zweifel daran.
