Während Menschenrechtsorganisationen und Kirchen die Entscheidung der Bundesregierung kritisieren, Moldau und Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, fordert Justizministerin Marion Gentges (CDU) im SWR, einen Schritt weiterzugehen.
CDU-Politikerin verweist auf letzte Ministerpräsidentenkonferenz
Bereits im Mai 2023 habe die Ministerpräsidentenkonferenz den Beschluss gefasst, Asylverfahren zu beschleunigen sowie Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Hier dürfe man nicht stehen bleiben, sagte Gentges am Mittwoch dem SWR. Auch die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien müssten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, um den Menschen aus diesen Ländern keine falschen Hoffnungen zu machen. Nicht einmal fünf Prozent von ihnen bekämen einen Schutzstatus und dürften bleiben, so die Justizministerin.
Bundeskabinett berät über Flüchtlingspolitik
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Georgien und Moldau als "sichere Herkunftsstaaten" einstuft. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. "Sichere Herkunftsstaaten" sind Länder, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung gibt - den Menschen von dort also kein Schaden droht, wenn sie zurückgeschickt werden. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
Justizministerin Gentges kritisiert "Fehlanreize"
Gentges (CDU) hatte zuletzt gemeinsam mit weiteren CDU-Politikern aus Baden-Württemberg höhere Sozialleistungen für Geflüchtete kritisiert. Mit der Ausweitung von Sozialleistungen für Flüchtlinge habe die Bundesregierung "Fehlanreize" gesetzt. In Deutschland gebe es mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern, so Gentges. Deshalb treffe man häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, die aber aus wirtschaftlichen Gründen weitergereist seien.
