Die grün-schwarze Landesregierung hat im Streit um ein Genderverbot für Landesbehörden eine Lösung gefunden. Das Kabinett hat mit einem Beschluss klargestellt, dass die Landesverwaltung im förmlichen Schriftverkehr das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einzuhalten habe, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
Diese Regeln hätten auch vorher schon gegolten, sie seien aber nochmals klargestellt worden. "Es gibt kein Genderverbot, sondern wir halten uns an die Rechtschreibung", sagte der Grünen-Politiker. Das bedeutet: Im Schriftverkehr dürfen zum Gendern keine Sonderzeichen wie das Binnen-I oder Gendersternchen verwendet werden, etwa in "BürgerInnen" oder "Lehrer*innen".
Kretschmann vergleicht Gendern mit Kunst
Aus Sicht von Kretschmann ist der Streit mit der CDU um ein Genderverbot damit beendet. "In der Sache hatten wir schon vorher keinen Dissens", sagte der Ministerpräsident. Man habe die Frage nun geklärt und schließe den Konflikt ab.
Im Übrigen sei es jedem selbst überlassen, was er vom Gendern halte, fügte Kretschmann hinzu. Man könne sich auch nicht darauf einigen, ob Bilder von Picasso schöner seien als die von van Gogh, so der Grünen-Regierungschef. Kretschmann, selbst kein Freund des Genderns, hatte die Diskussion darum stets als unnötig bezeichnet.
Rat für Rechtschreibung entschied gegen Genderzeichen
Seit Jahren wird in Deutschland diskutiert, ob - und wenn ja, wie - männliche Formen in der Sprache durch weiter gefasste Begriffe ersetzt werden können oder sollten, um zum Beispiel Frauen offensiver einzubeziehen. Der Rat für Rechtschreibung ist der Auffassung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden solle. In der vergangenen Sitzung im Sommer hatte das Expertengremium aber Genderzeichen nicht als Kernbestand der deutschen Rechtschreibung eingestuft.
Nach der Ablehnung eines Volksbegehrens für ein Genderverbot an Schulen und Behörden hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor zwei Wochen angekündigt, das Gendern in der Landesverwaltung verbieten zu lassen. Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, sagte Strobl. Der grüne Koalitionspartner hatte Strobls Plan daraufhin als "Luftnummer" bezeichnet und der CDU "Verbotsfantasien" vorgeworfen.