Der Kreis Konstanz unterstützt seit 2019 die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye mit jährlich 10.000 Euro. Diese Förderung will die CDU-Fraktion im Konstanzer Kreistag künftig unter einen Vorbehalt stellen. Die Organisatoren sollen "dem Landkreis bestätigen, dass sie die aus Seenot aufgegriffenen Menschen zurück zu ihrem Ursprungs-/Abfahrtsort, die afrikanische Küste bzw. gegebenenfalls die türkische Küste bringen".
Sollte keine derartige Bestätigung erfolgen, werde die Zahlung durch den Landkreis eingestellt, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion. Gebe es hingegen eine "belastbare und nachvollziehbare Bestätigung der Rückführung", könne man über eine Erhöhung des Zuschusses diskutieren. Den Antrag unterstützen unter anderem die CDU-Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister von Konstanz, Singen, Radolfzell und Allensbach. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Seebrücke Konstanz und Sea-Eye verurteilen Antrag zur Seenotrettung
Die Hilfsorganisation Seebrücke Konstanz nennt den Kreistagsantrag der CDU "äußerst perfide" und verurteilt ihn auf das schärfste. In einer Pressemitteilung vom Sonntag heißt es, die These der CDU, private Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Eye würden mit ihrer Arbeit "Anreize für irreguläre Migration und lebensbedrohliche Migrationsrouten" verfestigen, sei abenteuerlich.
Gorden Isler, der Vereinsvorsitzende von Sea-Eye, erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", was die CDU da fordere, sei "krass völkerrechtswidrig".
Sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Genfer Flüchtlingskonvention verbieten grundsätzlich die Rückführung von Menschen in Staaten mit prekärer Menschenrechtslage.
Linke nennt CDU-Antrag ein "Dokument der Unmenschlichkeit"
Auch der Kreisverband Die Linke Konstanz reagierte noch am Wochenende. "Wir sind fassungslos in Anbetracht des von der CDU im Landkreis eingebrachten Antrags, der in unseren Augen rechtspopulistische Narrative bedient und offensichtlich Stimmen am rechten Rand einfangen soll", heißt es in einer Mitteilung. Der Antrag fordere von den Seenotretterinnen und -rettern den Bruch des Völkerrechts.
Auf dem Rücken flüchtender Menschen zu versuchen, sich der AfD anzunähern, ist schlicht schäbig.
CDU-Antrag sorgt für Kopfschütteln bei Grünen
Ähnlich beurteilen den Antrag die Grünen im Kreistag. Er sorge für Kopfschütteln, wie die Fraktion am Montag mitteilte. Die lokale CDU verabschiede sich mit dem Antrag aus der demokratischen Mitte und lasse kurz vor Weihnachten nicht nur jegliche christliche Nächstenliebe missen, sondern bewege sich auch gefährlich nah an rechtspopulistischen Positionen. Menschen in Seenot zu retten und sie an einen sicheren Ort zu bringen, sei keine Frage der Parteipolitik, sondern des Völkerrechts – und der Menschlichkeit, so die Grünen.
Bei der Sitzung des Kreistags am Montag stimmte die Mehrheit dem Antrag der Stadtverwaltung zu, die Seenotrettung weiterhin finanziell zu unterstützen. Der Antrag der CDU soll laut dem Konstanzer Landratsamt in der Sitzung des Sozialausschusses im Februar besprochen werden.
