Die Bundesregierung und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder wollen am Mittwoch über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels fordern Unternehmen und kommunale Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um einen erleichterten Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt.
Ein Beispiel für die Situation auf dem Ausbildungsmarkt
Ein Unternehmer in Göppingen bildet seit Jahren Geflüchtete aus. Einer davon ist Hamed Azimi, Fachkraft im Landschafts- und Gartenbau. Der 24-jährige Afghane lernte den Göppinger Landschafts- und Gartenbaubetrieb von Johannes Martin Jeutter durch ein Praktikum kennen und begann dort eine Ausbildung als Gärtner im Landschafts- und Gartenbau.
Fehlende Bleibeperspektive von Flüchtlingen in Deutschland
Azimi flüchtete mit 15 Jahren aus dem Iran nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, die Abschiebung solange ausgesetzt, wie er in Ausbildung war. Die Ausländerbehörde gewährte ihm nach erfolgreichem Berufsabschluss eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um zwei Jahre, denn Hamed bekam von Johannes Martin Jeutter einen Arbeitsvertrag. Seine Ausbildung hat er inzwischen abgeschlossen.
Streit um Flüchtlingsunterbringung LEA-Leiter schlägt Entlastung des Asylsystems vor
Länder und Kommunen klagen über Überlastung bei der Flüchtlingsunterbringung und fordern mehr Geld vom Bund. Der Leiter der LEA in Ellwangen (Ostalbkreis) macht einen Vorschlag.
In seiner Branche herrsche enormer Fachkräftemangel, erklärt Jeutter, Vorsitzender im Berufsverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg. Er will Hamed im Betrieb nicht verlieren und hofft auf das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das im Bundestag beraten wird.
Keine Sicherheit auch für die Unternehmen
Die augenblickliche Situation sei eine riesige Belastung für Azimi und eine schwierige Situation für Unternehmer, die keine Planungssicherheit haben, erklärt Sarah Strobel vom "NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge". Dieses Netzwerk zählt mehr als 3.500 Mitglieder. "Unsere Unternehmen organisieren Lernhilfen im Betrieb, vermitteln Wohnraum und arbeiten mit haupt- und ehrenamtlichen Helfern zusammen", so Strobel. Die Mitglieder im Netzwerk seien enorm engagiert. Da würden Auszubildende oder Angestellte zu Behörden begleitet - selbst wenn man für die Passbeschaffung in ein Konsulat oder in die Botschaft nach Berlin fahren müsse.
Die Forderung: Ausländerrecht vereinfachen
Viele Unternehmer wie Johannes Martin Jeutter fordern eine Verschlankung des komplizierten und umfangreichen Regelwerks im Ausländerrecht, Erleichterungen bei der Pass- und Identitätsklärung, eine unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen und eine vom Aufenthaltsstatus unabhängige Arbeitserlaubnis.
Einleben ohne Bleibeperspektive
Hamed Azimi fühlt sich in Göppingen mittlerweile zu Hause. Mit Unterstützung seiner Kollegen hat er Deutsch gelernt. Nun will er seine Meisterprüfung ablegen und sich einbürgern lassen. Aber ob er in Deutschland bleiben kann, das weiß er nicht.
Treffen zur Migrationspolitik in Berlin
Die 16 Bundesländer gehen am Mittwoch mit abgestimmten, konkreten Forderungen in den Flüchtlingsgipfel mit dem Bund. Die im Vorfeld bekannt gewordenen Forderungen betreffen vor allem die finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung Geflüchteter.