Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel macht vor dem Migrationsgipfel in Berlin Druck - auch auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Hagel erwartet vom grünen Koalitionspartner, dass dieser die Ampel-Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zu "weitreichenden Kurskorrekturen" drängt. In einem Fünf-Punkte-Papier, das dem SWR exklusiv vorliegt, fordert die CDU-Fraktion unter anderem die Kürzung sozialer Leistungen für ukrainische Flüchtlinge sowie Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze.
CDU-Forderung: Weniger Bürgergeld für Ukrainer
Es dürfe keinen "deutschen Sonderweg" geben, sondern die Bundesregierung müsse die Höhe der Sozialleistungen mit den europäischen Nachbarländern abstimmen. Das würde bedeuten, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland nicht mehr sofort und so viel Bürgergeld bekommen sollen. Das ziehe auch Ukrainer an, die schon in anderen europäischen Ländern untergekommen seien, erklärte Hagel. Es sei vordringlich, "die Geldleistungen abzusenken und an das europäische Niveau anzugleichen".
Einreisen aus der Schweiz nach BW haben zugenommen
Die CDU-Fraktion will zudem die illegalen Einreisen aus der Schweiz nicht länger hinnehmen - diese hatten sich 2022 auf fast 10.500 verdreifacht. "Insbesondere an der Schweizer Grenze fordern wir temporäre Grenzkontrollen", heißt es in dem Papier. Diese müsse die Bundesregierung bei der EU anmelden. Hagel kritisierte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ignoriere seit Monaten die "Notrufe aus unseren Kommunen".
Eine weitere Forderung: abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Die CDU-Fraktion will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu drängen, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Damit die Abschiebungen nicht an mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten scheitern, müssten Rücknahmeübereinkommen in Angriff genommen werden. "Frau Baerbock ist hier in der Pflicht endlich zu handeln", heißt es in dem Papier.
Falsche Angaben bei Einreise?
Die Christdemokraten kritisieren auch, dass Faeser bei Asylbewerbern eine Identitätserklärung durch Versicherung an Eides statt zulassen will. "Denn es bleibt offen, wie verhindert werden kann, dass mit falschen Angaben Aufenthaltsrechte erschlichen werden. Einem Missbrauch werden hier Tür und Tor geöffnet", heißt es in dem Papier.
Streit um Flüchtlingsunterbringung LEA-Leiter schlägt Entlastung des Asylsystems vor
Länder und Kommunen klagen über Überlastung bei der Flüchtlingsunterbringung und fordern mehr Geld vom Bund. Der Leiter der LEA in Ellwangen (Ostalbkreis) macht einen Vorschlag.
Ruf nach Unterstützung der Kommunen
Auch müsse der Bund die finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen deutlich erhöhen. Es reiche nicht aus, wenn die Ampel nur ein Fünftel der anfallenden Kosten in diesem Jahr übernehmen wolle, erklärte Hagel. Hier hatte Regierungschef Kretschmann am Wochenende ebenfalls gemahnt, der Bund dürfe Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen.
