Nach dem Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geben sich der Gemeinde- und der Landkreistag in Baden-Württemberg enttäuscht. Für einen ganzheitlichen Gipfel brauche es weitere Akteure, hieß es vom Gemeindetag.
Mit einem Gespräch seien die gegenwärtigen Probleme nicht gelöst, teilte Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags, auf SWR-Anfrage mit. Neben der Frage der besseren Verteilung innerhalb der EU gehe es auch um die Kosten der Unterbringung, sowie die Schaffung von Wohnraum und die Integration in Kita, Schule und Arbeitsmarkt.
Kritik auch aus dem BW-Landkreistag
Auch der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter (CDU), forderte, dass es nicht beim Flüchtlingsgipfel mit Faeser bleibt. Walter spricht von einer Migrationskrise, und diese müsse Chefsache sein. Er plädiere für einen regelmäßigen Austausch des Bundeskanzlers mit der kommunalen Ebene. Die Probleme vor Ort müssten ungeschminkt zur Sprache kommen.
Unterbringung Geflüchteter Landrat: Kreis Ludwigsburg bei Ukraine-Hilfe bald am Ende
Eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind in diesem Jahr nach Deutschland geflohen. Auch aus anderen Ländern suchen Menschen Hilfe in BW. Die Landkreise kommen an ihre Grenzen.
Knapp eine Million Menschen aus der Ukraine registriert
Faeser hatte Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Städten und Landkreisen am Dienstag zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar wurden knapp eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert, auch die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber aus anderen Ländern stieg zuletzt wieder deutlich an, rund 115.000 neue Anträge wurden bis Ende August gestellt.
Einigung in BW auf Abschiebestopp
In Baden-Württemberg verständigte sich währenddessen die Regierungskoalition aus Grünen und CDU auf einen Abschiebestopp für Menschen mit Bleibeperspektive. Gemeint sind dabei Menschen, die vermutlich ab Ende des Jahres das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen - also mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und nicht straffällig geworden sind.
Nach Migrationsbeschlüssen im Bund Abschiebestopp für Menschen in BW mit Bleibeperspektive
Baden-Württemberg schiebt keine Menschen mehr ab, die ab Ende des Jahres voraussichtlich sowieso in Deutschland bleiben dürfen. Darauf haben sich Grüne und CDU geeinigt.
