Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Reutlinger Stadtfest verschoben
21:32 Uhr
Obwohl die meisten Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg ausgelaufen sind, wird das Reutlinger Stadtfest um zwei Jahre verschoben. Wie die Stadt heute mitteilte, sei es vielen Vereinen, die traditionell das Stadtfest ausrichten, nach zwei Jahren Pandemie nicht möglich, das Fest zu organisieren. Das Stadtfestkomitee habe daher in Abstimmung mit den Vereinen und der Stadt entschieden, "den Vereinen Raum zu geben, sich neu aufzustellen und das Reutlinger Stadtfest turnusgemäß auf das Wochenende des 21. und 22. Juni 2024 zu verschieben". Ursprünglich hätte das Reutlinger Stadtfest dieses Jahr am 24. und 25 Juni stattfinden sollen.
Gefälschter Impfnachweis: Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit
18:15 Uhr
Ist das Vorzeigen eines falschen Impfausweises vor November 2021 strafbar? Darüber entscheidet erstmals der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Gegenstand im Prozess ist der Fall eines 52-Jährigen aus Rottweil. Er hatte Anfang November 2021 in einer Apotheke im Zollernalbkreis einen gefälschten Impfnachweis vorgezeigt, um so an einen digitalen Impfnachweis zu kommen. Er war allerdings aufgeflogen. Das Landgericht Hechingen hat sich bereits mit dem Sachverhalt beschäftigt und den Mann freigesprochen, da sein Versuch der Urkundenfälschung noch vor der Gesetzesänderung im November 2021 stattgefunden habe und somit noch nicht strafbar gewesen sei. Rückwirkend könne man ihn nicht verurteilen, so die Argumentation. Zudem hätte der Mann den falschen Impfausweis einer Behörde vorzeigen müssen, damit es den Tatbestand der Urkundenfälschung erfülle - das Vorzeigen in der Apotheke reiche dafür nicht aus. Nach Beschwerde und Revision der Staatsanwaltschaft Hechingen muss nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden.
Inzidenz im Land sinkt weiter
17:29 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist in Baden-Württemberg seit Montag weiter zurückgegangen. Wie das Landesgesundheitsamt (Stand: 16 Uhr) mitteilte, liegt der Wert aktuell bei 1.014,2 (Montag: 1.045,8). Vor einer Woche wurde die Sieben-Tage-Inzidenz noch mit 1.363,4 angegeben. Landesweit am höchsten liegt der Inzidenzwert im Enzkreis mit aktuell 1.347,7. Seit Montag wurden 23.295 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gemeldet. Die Zahl der Menschen, die nachweislich am oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind, stieg um 37 auf insgesamt 15.455. Derzeit werden 202 Covid-19-Fälle auf baden-württembergischen Intensivstationen behandelt - das sind 4 weniger als am Montag.
Tübinger Ärztin: Afrika braucht keine Impfdosen von uns
17:21 Uhr
Millionen Impfdosen liegen bundesweit in Arztpraxen und laufen demnächst ab. Damit sie nicht weggeschmissen werden lautet ein Vorschlag, die übrig gebliebenen Dosen nach Afrika zu versenden. Doch die Menschen dort bräuchte den Impfstoff gar nicht, erklärt eine Tübinger Ärztin.
Heilbronn: Hoteliers registrieren steigende Buchungszahlen
17:08 Uhr
Hoteliers und Gastronomen hat die Corona-Pandemie schwer zugesetzt. Umso größer ist nun die Hoffnung, dass mit dem Wegfall der strikten Corona-Regeln und der wärmeren Jahreszeit auch das normale Geschäft zurückkehrt. Frühling, Sonne und Sommergefühle lassen die Branche in der Region Heilbronn-Franken auf eine gute Saison hoffen.
Gema schüttet Musikern mehr Geld aus
16:58 Uhr
Aufgrund der Corona-Pandemie kämpfen viele Musikerinnen und Musiker noch immer mit finanziellen Einbußen. Zwar hätten sich die Umsätze in der Musikindustrie im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 wieder erhöht, doch sie fielen noch immer deutlich geringer aus als in den Jahren vor der Pandemie. "Besonders der Veranstaltungsbereich litt weiter unter den behördlichen Einschränkungen", teilte die Musikrechte-Verwertungsgesellschaft GEMA mit. Die allmähliche Erholung sei noch lange kein Anlass für Euphorie, so Gema-Vorstandschef Harald Heker. Die für die Urheberinnen und Urheber der Musik besonders wichtige Sparte der öffentlichen Wiedergabe und Aufführung erwirtschaftete 2021 immer noch 40 Prozent weniger als im Vorkrisenjahr 2019.
Behörden und Arztpraxen bestellen Corona-Impfstoffe "auf Sicht"
16:09 Uhr
Seit Jahresbeginn ist die Nachfrage nach Corona-Impfungen in der Bevölkerung gesunken. Viele Menschen haben bereits ihre Booster-Impfung und damit ihren vollständigen Impfschutz erhalten. Aus diesem Grund seien zuvor bestellte Impfdosen in der Vergangenheit häufiger verfallen und wurden weggeschmissen. Das wollen Arztpraxen nun verhindern, indem sie deutlich weniger Corona-Impfstoff bestellen.
"Querdenker"-Arzt vor Gericht: Falsche Atteste und Holocaust-Verharmlosung
16:01 Uhr
Der "Querdenker"-Arzt Bodo Schiffmann soll laut Staatsanwaltschaft Heidelberg falsche Atteste zur Maskenpflicht-Befreiung ausgestellt und den Holocaust verharmlost haben. Zudem wird er beschuldigt, zu "unfriedlichen Aktionen gegen die Regierung und die Justiz der Bundesrepublik Deutschland" aufgerufen zu haben. Jetzt wurde Anklage gegen ihn und seine Frau erhoben.
Sozialverbände fordern Abschaffung der Teilimpfpflicht
15:41 Uhr
Immer mehr Sozialverbände in Baden-Württemberg fordern die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Nachdem die allgemeine Impfpflicht am vergangenen Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit fand, fühle sich das Medizin- und Pflegepersonal zunehmend benachteiligt durch die Impfpflicht für Mitarbeitende im Gesundheitswesen. Der Leiter der Evangelischen Heimstiftung sprach von einem "eklatanten Vertrauensbruch der Politik gegenüber der Pflegebranche".
Sechs Prozent mehr Todesfälle im März
15:20 Uhr
Im März sind in Deutschland sechs Prozent mehr Menschen gestorben als im Durchschnitt des Monats in den Jahren 2018 bis 2021. Das geht aus einer Hochrechnung hervor, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. Demnach wurden im vergangenen Monat bundesweit 92.622 Todesfälle verzeichnet. "Nachdem die Sterbefallzahlen im Februar auf den mittleren Wert der Vorjahre gesunken waren, lagen sie im März damit wieder tendenziell darüber", hieß es. Eine der möglichen Ursachen können die Corona-Todesfälle sein. Allein in Baden-Württemberg sind gestern 50 weitere Personen an oder mit Covid-19 gestorben.
Debatte über Wiedereinführung des Soli wegen hoher Pandemie-Kosten
15:03 Uhr
Wegen der hohen Ausgaben in der Corona-Pandemie rechnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft mit einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags (Soli). Hinzu kämen die Kosten für die Ukraine-Hilfen. "Die finanzielle Belastung des Bundes steigt aufgrund der ganzen Krisen täglich rapide an", so der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler. Diese Kosten seien aus seiner Sicht "ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen". Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Wiedereinführung des Solis für diskussionswürdig. Aber immer nur Schulden zu machen sei "sicher nicht der Weisheit letzter Schluss", so der Regierungschef kritisch. Damit würden die Lasten nur auf später verschoben.
Bosch stoppt Produktion in chinesischen Werken
14:46 Uhr
Der baden-württembergische Autozulieferer Bosch hat wegen des Corona-Lockdowns in China zwei seiner Werke geschlossen. Betroffen sind laut Unternehmen die Fertigung von Thermotechnik in Shanghai und die Produktion von Autoteilen in Changchun in der nordöstlichen Provinz Jilin. Zwei weitere Werke arbeiteten in einem "geschlossenen Kreislauf", in dem die Arbeitenden isoliert von der übrigen Gesellschaft schlafen, leben und arbeiten, um eine Übertragung des Virus zu verhindern. "Wir sehen derzeit vorübergehende Auswirkungen auf die Logistik und die Lieferkette", erklärte Bosch weiter. Man tue alles, um die Lieferketten so gut wie möglich aufrechtzuerhalten und die Nachfrage zu bedienen, so ein Sprecher des Unternehmens.
Freiburger Virologe warnt: Impflücken bis zum Herbst schließen
11:53 Uhr
Der Freiburger Virologe Hartmut Hengel sieht die aktuellen Corona-Impfzahlen mit Sorge. Er empfiehlt die rechtzeitige Schließung von Impflücken. Dadurch könnten genügend Krankenhausbetten frei gehalten und die erneute Einführung strenger Maßnahmen vermieden werden. Auch eine möglicherweise gefährlichere Virusvariante ab Herbst ist laut Hengel nicht auszuschließen.
Südbaden: Millionenbetrug bei Corona-Testzentren vermutet
11:03 Uhr
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetruges bei Corona-Testzentren, unter anderem in Freiburg. Auf SWR-Anfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft in Offenburg und in Freiburg: Leistungen in Corona-Testzentren in der Region seien bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg falsch abgerechnet worden. Ein Testzentrum in Freiburg war vermutlich nur erfunden.
Forderung nach mehr Fortschritten im Kampf gegen das Coronavirus
10:33 Uhr
Der bei den Vereinten Nationen für die weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus zuständige Stellvertretende Generalsekretär hat schnellere Fortschritte für ein Ende der Pandemie angemahnt. Angesichts von mehr als sechs Millionen Corona-Toten und mehr als einer Million der Weltgesundheitsorganisation gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden müssten aber dringend die Impfraten in Ländern erhöht werden, sagte Ted Chaiban vor dem Weltsicherheitsrat in New York. In diesem Jahr müsse rasch gehandelt werden. "Wir riskieren, den Schwung zu verlieren und bei der Impfstoff-Gerechtigkeit zu versagen."
Krankenhäuser fordern Verlängerung von Corona-Rettungsschirm
9:49 Uhr
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine Verlängerung des staatlichen Rettungsschirms für die Kliniken wegen der Corona-Pandemie gefordert. "Wir befinden uns weiterhin in einer angespannten Situation, denn wir haben mit hohen Personalausfällen zu kämpfen", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post". Das Auslaufen wesentlicher Teile des "Rettungsschirms Krankenhaus" am 18. April sei "ein fatales Signal, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei." Angesichts der Lage könne in den Krankenhäusern "kein Normalbetrieb herrschen", sagte Gaß. "Trotzdem ist immer die Versorgung der Menschen im Krankenhaus gewährleistet, wie auch in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie." Die Bundesregierung hatte die sogenannte Freihaltepauschale für bereitgehaltene Behandlungskapazitäten im März bis zum 18. April verlängert. Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten wurde bis zum 30. Juni fortgeführt.
Evangelische Heimstiftung fordert Impfpflicht-Aussetzung
8:51 Uhr
Die Evangelische Heimstiftung in Baden-Württemberg fordert, dass die Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesetzt wird. Eine Sprecherin sagte dem SWR, die Bundesregierung habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht als ersten Schritt beschlossen - mit dem Versprechen einer allgemeinen Impfpflicht. Jetzt fühlten sich viele Pflegekräfte verschaukelt: Ihnen drohe die Arbeitslosigkeit, wenn sie sich nicht impfen lassen, während Besucherinnen und Besucher ungeimpft in Heime dürften.
Impfstoff auf Abruf: CureVac schließt Vertrag mit dem Bund
7:44 Uhr
Der Bund will vorsorgen, falls eine neue Virusvariante oder eine erneute Pandemie ausbricht. Daher wurden Verträge mit Impfstoff-Herstellern abgeschlossen, darunter auch mit der Tübinger Firma CureVac. In dem Vertrag zwischen der Bundesregierung, CureVac und dessen Partnerunternehmen GlaxoSmithKline (GSK) geht es um Vorsorge: Sollten die aktuelle Pandemie oder künftige Infektionsausbrüche es verlangen, soll CureVac der deutschen Regierung 80 Millionen Impfdosen der mRNA-Technologie zur Verfügung stellen.
Heilbronn-Franken: Wieder mehr Buchungen in Hotels und Restaurants
7:08 Uhr
Seit dem 3. April sind viele Corona-Regelungen außer Kraft. Das spürt auch das Hotel- und Gaststättengewerbe, berichtet unter anderem Alica Bauer, die Geschäftsführerin des Rebenhofs im Weinort Beckstein in Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis). Die gesamte Branche habe unter den Pandemie-Maßnahmen des Staates und des Landes gelitten. Sie ist erleichtert, wie viele andere auch, denn die Buchungszahlen in der Region Heilbronn-Franken steigen wieder.
Kliniken im Kreis Sigmaringen: Besuchsregeln gelockert
6:38 Uhr
Die SRH-Kliniken im Kreis Sigmaringen lockern ihre Besuchsregelungen. Ab Mittwoch könnten Patientinnen und Patienten wieder von einer Person pro Tag besucht werden. Bei sterbenden Menschen dürften zwei Personen zu Besuch kommen. Wer nicht geimpft ist, muss einen gültigen Corona-Schnelltest vorlegen.
Aus für allgemeine Impfpflicht: Pflegekräfte fühlen sich benachteiligt
6:11 Uhr
Nach dem Aus für die allgemeine Impfpflicht fühlen sich Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen von Ellwangen bis Ulm benachteiligt. Vielfach wird die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. "Warum eine Impfpflicht für das Personal, aber nicht für die Besucher?", fragt etwa Michael Gancarczyk, der Leiter des Elisabethenhauses in Ulm.
Erleichterung und Sorge über Wegfall der Maskenpflicht
6:03 Uhr
Eine Woche ist seit dem Ende der Maskenpflicht in Baden-Württemberg vergangen. Während die Einzelhändler auf gute Geschäfte hoffen, überwiegt bei den Gewerkschaften die Besorgnis.
Mehr Angriffe auf Journalisten
5:53 Uhr
Die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen: Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig verzeichnete 83 tätliche Angriffe, 14 mehr als noch im Jahr 2020. 75 Prozent der Angriffe ereigneten sich demnach auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Demonstrationen und Proteste bilden auch im Jahr 2021 den gefährlichsten Arbeitsplatz. Durch tätliche Angriffe und Bedrohungen entsteht hier das größte Berufsrisiko für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland", heißt es in der Studie.
Bundesweite Inzidenz steigt wieder leicht
4:55 Uhr
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) wieder ganz leicht gestiegen. Sie liegt demnach heute bei 1.087,2 nach 1.080,0 am Montag. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 1.322,2 gelegen. Dem RKI wurden 162.790 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. Im selben Zeitraum gab es 289 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Deutschland 22.840.776 Menschen mit dem Virus infiziert, 132.017 starben an oder mit dem Virus.
