Das war der Montag in Baden-Württemberg
Frankreich: Ess- und Trinkverbot auf Langstreckenreisen
23:41 Uhr
Angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen hat Frankreichs Ministerpräsident Jean Castex weitere Maßnahmen verkündet. Unter anderem können ab morgen Auffrischungsimpfungen auch drei Monate nach der zweiten Impfung gegeben werden, sagte er. Wo möglich, wird eine verpflichtende Homeoffice-Zeit von mindestens drei Tagen pro Woche eingeführt. In Stadtzentren soll eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit gelten. Eine Ausgangssperre sei dagegen nicht geplant. Auch werde die Wiedereröffnung der Schulen im Januar nicht verschoben. Zu den neuen Maßnahmen in Frankreich gehören weiterhin ein Ess- und Trinkverbot in Kinos sowie auf Langstreckenreisen. In Restaurants und Bars müssen Gäste beim Verzehr sitzen. Drei Wochen lang gilt bei Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Grenze von 5.000 Teilnehmern und in Innenräumen von 2.000, sagt Ministerpräsident Castex weiter.
Wieder Corona-Demos in Baden-Württemberg
21:25 Uhr
Hunderte Menschen in Baden-Württemberg haben am Montagabend gegen die Corona-Maßnahmen der Politik demonstriert. Unter anderem in Ravensburg, Ulm und Heidenheim waren jeweils rund 1.000 Teilnehmer unterwegs. In Mannheim waren es rund 350 Protestierende bei einer nicht angemeldeten Demo - hier hatte sich parallel auch eine angemeldete Gegendemonstration versammelt. Um das Rathaus hatten rund 400 Menschen als Zeichen gegen die Aufmärsche und für mehr Solidarität in der Pandemie eine Kette gebildet. Aus Ravensburg wurden Festnahmen sowie Verletzte nach Angriffen und Beleidigungen gegen Polizisten gemeldet. Auch hier war die Demo nicht angemeldet. Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts in Deutschland auf die Straße. Nicht immer kündigen sie die Demonstrationen an, sondern treffen sich als sogenannte Spaziergänger.
Schweiz erlaubt Booster-Impfung mit J&J
21:00 Uhr
Das Corona-Vakzin von Johnson & Johnson wird in der Schweiz zur Auffrischungsimpfung zugelassen. Wie die zuständige Behörde mitteilte, können Personen ab 18 Jahren die zweite Impfdosis frühestens zwei Monate nach der Erstimpfung erhalten, die bei diesem Vakzin aus einer einzigen Dosis besteht. Alternativ kann der Impfstoff auch sechs Monate nach der zweiten Dosis von Pfizer/BioNTech oder Moderna verabreicht werden. In Deutschland finden die Booster-Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff statt (Biontech oder Moderna). Das gilt auch für Personen, die zuvor zweimal mit AstraZeneca geimpft worden sind.
Schnellverfahren nach Ausschreitungen in Schweinfurt
20:58 Uhr
Einen Tag nach Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im bayerischen Schweinfurt haben sich vier Teilnehmer vor Gericht verantworten müssen. Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte die drei Männer und eine Frau in einem beschleunigten Verfahren zu Geld- beziehungsweise Bewährungsstrafen, wie ein Sprecher mitteilte. Das Amtsgericht sprach die vier Beschuldigten im Alter zwischen 22 bis 50 Jahren unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung schuldig. Ein 22-Jähriger wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 1600 Euro verurteilt. Die anderen beiden Männer und die Frau erhielten Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Fast eine Million bestätigter Fälle seit Pandemie-Beginn
20:18 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg ist weiterhin rückläufig. Laut Landesgesundheitsamt liegt der Wert bei 212,4 (Stand: 16 Uhr). Am Vortag wurde die Inzidenz noch mit 222,0 angegeben. Es wurden 1.996 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der bestätigten Fälle seit Pandemie-Beginn steigt damit in Baden-Württemberg auf insgesamt 999.915. Unter den Neuinfektionen sind auch weitere Omikron-Fälle. Inzwischen gibt es 980 bekannte Infektionsfälle mit der neuen Corona-Mutante - 125 mehr als am Vortag. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Baden-Württemberg ist um 13 Fälle zurückgegangen und liegt bei 562. Es gab 55 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona. Das RKI geht davon aus, dass die Infektionslage über die Feiertage und den Jahreswechsel unvollständig in Meldedaten abgebildet wird. Dies sei etwa durch Urlaube, geschlossene Arztpraxen, weniger Tests und entsprechend auch weniger Erreger-Nachweise zu erklären, teilte das Institut mit.
Schärfere Kontaktbeschränkungen gelten ab Dienstag bundesweit
19:20 Uhr
Ab morgen gelten in ganz Deutschland die von Bund und Ländern kürzlich beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Drinnen und draußen dürfen sich dann nur noch bis zu zehn Geimpfte und Genesene zusammen aufhalten. Bei den Ungeimpften dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur noch mit zwei weiteren Menschen treffen. Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Für Freizeit, Kultur und Einzelhandel gilt weiter die 2G- oder 2G-Plus-Regel. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. In einigen Ländern, darunter Baden-Württemberg, waren verschärfte Corona-Regeln bereits zuvor in Kraft getreten.
Boris Palmer fordert höhere Kassenbeiträge für Impfverweigerer
18:00 Uhr
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) unterstützt den Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), über höhere Krankenkassenbeiträge für Nicht-Corona-Geimpfte nachzudenken. "Ich bin ausdrücklich dafür, die Kassenbeiträge anzuheben, wenn jemand, der sich impfen lassen könnte, die Injektion bewusst verweigert", sagte Palmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wer so unsolidarisch ist, dass er sich und andere gefährdet, unnötige Kosten verursacht und im Krankenhaus möglicherweise in Bettenkonkurrenz zu anderen Patienten tritt, kann nicht die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen." Wichtiger als diese Diskussion ist nach Palmers Ansicht aber, dass der Bundestag möglichst bald eine allgemeine Impfpflicht beschließt, bestenfalls schon in einer Sondersitzung in einer Woche. Der März als Beginn dafür sei zu spät, sie müsse unmittelbar greifen.
Polizist soll Impfausweis gefälscht haben
17:25 Uhr
Gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mannheim wird wegen einer mutmaßlichen Fälschung eines Impfausweises ermittelt. Das Ganze war aufgeflogen, als der 40-Jährige im Rahmen der Kontrollen der 3G-Regelung am Arbeitsplatz seinen Impfausweis vorlegte, wie die Polizei selbst mitteilte. Der Mann sei am Montag vom Dienst suspendiert worden. Er muss mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung sowie einem Disziplinarverfahren rechnen.
Corona-Ausbruch in Rastatter Pflegeheim
17:15 Uhr
Im Rastatter Pflegeheim "Haus Paulus" ist es zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Eine Person ist nach Angaben des Rastatter Landratsamts bereits an oder mit Covid-19 verstorben. Acht Mitarbeitende sowie 25 Bewohnerinnen und Bewohner des Heims haben sich angesteckt. Fünf von ihnen befinden sich derzeit im Krankenhaus. Ein Nachweis auf die Omikron-Variante konnte bisher nicht erbracht werden. Wegen der Personalausfälle wird das Heim vom Technischen Hilfswerk bei nicht-pflegerischen Tätigkeiten unterstützt. Wie das Landratsamt weiter mitteilte, sei die Impfquote im Pflegeheim sehr niedrig. Man gehe davon aus, dass die Spitze des Infektionsgeschehens in der Einrichtung noch nicht erreicht sei.
Krankenhäuser in Baden-Württemberg wollen Corona-Ausgleichszahlungen
15:17 Uhr
Zwei von drei Krankenhäusern schreiben laut Baden-Württembergischer Krankenhausgesellschaft (BWKG) 2021 rote Zahlen. Dafür fordern sie jetzt einen Ausgleich von Bund und Land. Zwar gebe es von beiden Ebenen finanzielle Hilfen, aber diese reichten nicht aus, sagte BWKG-Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag am Montag in Stuttgart. Es bestehe erheblicher Korrekturbedarf. Der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter, sprach von einer riesigen Belastungssituation der Kliniken, die sich mit der Virusvariante Omikron noch weiter verschärfe. Große Löcher ins Budget der Kliniken im Land haben unter anderem von Patienten abgesagte oder von Ärzten verschobene Operationen und weniger Einnahmen bei eigenen Parkgaragen oder Cafeterien gerissen.
DEHOGA-Landeschef Engelhardt fordert Entschädigung
15:11 Uhr
Der baden-württembergische Landesvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Fritz Engelhardt, Hotelier aus Pfullingen (Kreis Reutlingen), fordert Entschädigungen für die Verluste durch die vorgezogene Sperrstunde in der Gastronomie. Vor allem Betriebe mit Ausschank, etwa kleine Kneipen, Bars oder Weinstuben, seien Verlierer der neuen Sperrstundenregelung. Diese Betriebe müssten schnell von Land und Bund unterstützt werden, indem etwa Umsatzeinbußen ausgeglichen würden. Außerdem brauche die Branche ein Signal bezüglich der Kurzarbeiterreglung, so Engelhardt.
Corona-Proteste auch während der Feiertage
15:03 Uhr
Auch an den Festtagen hat es in Baden-Württemberg mehrere Protestaktionen gegen die Corona-Regelungen gegeben. Landesweit wurden 29 Versammlungen mit rund 2.200 Teilnehmenden von der Polizei begleitet. Sie war von Heiligabend bis einschließlich 2. Weihnachtsfeiertag mit 730 Kräften bei Einsätzen. In Reutlingen dokumentierten die Beamten bei nicht genehmigten Demonstrationen mit bis zu 500 Teilnehmenden nach eigenen Angaben mehrere Verstöße und sprachen 130 Platzverweise aus. Auch in Bad-Mergentheim musste die Polizei das Versammlungsverbot durchsetzen, sie erteilte 100 Bürgerinnen und Bürgern Platzverweise, die sich zu einer nicht genehmigten Demo versammelt hatten. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, so Innenminister Thomas Strobl (CDU). Wer sich über behördliche Auflagen hinwegsetze, müsse aber mit Anzeigen rechnen. Das könne unter Umständen ein Bußgeld von bis zu 500 Euro nach sich ziehen. Ein Großteil der Verstöße bezog sich laut Innenministerium auf fehlende Masken.
Kretschmann: Impfpflicht wird Gesellschaft befrieden
14:55 Uhr
Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus würde nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auch gegen die Spaltung der Gesellschaft helfen. "Mit der Impfpflicht müssen sich die Bürger nicht gegenseitig moralisch beharken. Ich bin davon überzeugt: Das befriedet die Gesellschaft", sagte Kretschmann in einem Interview mit der "tageszeitung". Er sehe den freiheitlichen Staat durch Impfgegner und Corona-Leugner "an seinen Grenzen", sagte Kretschmann weiter. "Wir sehen uns mit starken Kohorten konfrontiert, die sich rationalen Argumenten verschließen." Daher brauche man eine Impfpflicht. Zur Durchsetzung setzt Kretschmann auf Geldbußen: "Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen." Die erste Debatte des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht wird im Januar erwartet.
RKI meldet gut sieben Millionen Corona-Infektionen bundesweit
13:17 Uhr
In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie mehr als sieben Millionen Corona-Infektionen gemeldet worden. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Gesamtzahl am Montagmorgen (Stand 3:25 Uhr) mit 7.005.289 an. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht nachgewiesen und damit auch nicht erfasst werden. Das RKI weist auch darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist. Es gibt Lücken bei den Gesundheitsämtern, weniger Testzentren sind geöffnet, weniger Menschen dürften sich testen lassen, auch die Tests an Schulen fallen in den Ferien weg.
Kubicki weist Kretschmann-Kritik zurück
11:38 Uhr
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. "Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte", sagte Kubicki den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Das sollte auch Ministerpräsident Kretschmann, der in der Vergangenheit selbst ja unverhältnismäßige Anti-Corona-Maßnahmen gefordert hat, zu denken geben." Er rate Kretschmann dringend, in der Debatte um die Impfpflicht mehr auf die Zwischentöne zu hören, so Kubicki. Kretschmann hatte zuvor Aussagen Kubickis kritisiert, vielen Impfpflichtbefürwortern gehe es um Rache und Vergeltung. Diese Äußerungen seien "schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen," betonte der der baden-württembergische Regierungschef.
Corona-Patienten rund zwei Wochen lang im Krankenhaus
11:13 Uhr
Corona-Patientinnen und -Patienten bleiben im Schnitt knapp 13 Tage im Krankenhaus. Das ist das Ergebnis einer Studie der Debeka-Krankenversicherung. Die Auswertung bezieht sich auf Rechnungen für stationäre Leistungen, die zwischen März 2020 und Ende November 2021 bei der Debeka eingegangen sind. Erfasst wurden rund 11.000 Covid-Fälle mit stationärem Aufenthalt. Von diesen Patientinnen und Patienten mussten etwa 800 beatmet werden, das sind gut sieben Prozent. Die beatmeten Corona-Patientinnen und -Patienten verbrachten durchschnittlich 31 Tage im Krankenhaus. Rechnungen für längere Beatmungszeiten können 200.000 Euro und mehr betragen, so die Debeka. Ins Krankenhaus eingeliefert wurden vor allem ältere Menschen zwischen 60 und 79 Jahren.
Polizei besorgt über wachsende Gewalt bei Corona-Protesten
10:03 Uhr
Die Polizei ist über die wachsende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg besorgt. Allein bei den vergangenen beiden Kundgebungen in Mannheim wurden fast 20 Polizisten verletzt. Ein Mannheimer Sprecher der Polizeigewerkschaft sagte gegenüber dem SWR, die Aggressionen nähmen immer mehr zu. Die Demonstranten ließen ihren Frust über die Corona-Politik an den Einsatzkräften aus. Was Anlass zu großer Sorge gebe, sei die Tatsache, dass inzwischen in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen Polizisten auch in deren privatem Umfeld aufgerufen werde. Es gebe zum Beispiel die Anweisung, Polizisten, die bei Demonstrationen dabei waren, anzuzeigen, um so an deren Namen und Privatadresse zu gelangen. Das, so der Sprecher weiter, sei in diesen Dimensionen völlig neu.
Schärfere Corona-Regeln sind Problem für Gastronomie
9:47 Uhr
Die seit heute in Baden-Württemberg geltenden verschärften Corona-Regeln sorgen für Unmut in der Gastronomie. Dort herrscht nun eine Sperrstunde von 22:30 Uhr bis 5 Uhr, in der Nacht von Silvester auf Neujahr erst ab 1 Uhr. Das Hin und Her der Politik sei für ihn unverständlich und ein "riesengroßes Problem", sagte beispielsweise der Heilbronner Kreisvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Martin Kübler, dem SWR. Die Corona-Regeln hätten schon zu Weihnachten zu einer Stornierungswelle geführt. Und auch zum Jahreswechsel habe so mancher Gastronom einfach geschlossen - dabei sei der Dezember einer der wichtigsten Monate überhaupt. Wer als Gastronom Silvestergalas mit Musik und Tanz organisiere, wolle nicht um 1 Uhr die Gäste wieder hinausbitten, betonte Kübler.
Esken hält Impfpflicht unter Umständen für nötig
9:11 Uhr
Die SPD-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw, Saskia Esken, geht davon aus, dass eine Quote von 80 Prozent bei den Corona-Erstimpfungen bis Ende Januar erreichbar ist. Sie sei fest davon überzeugt, "dass wir viele Ungeimpfte noch erreichen können", sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin". Aus ihrer Sicht sei dabei Überzeugungsarbeit für den Schutz durch Impfung "der richtige Weg". Gelinge dies aber nicht bei allen, müsse "eben eine Impfpflicht kommen". Esken wollte auch weitere Verschärfungen bei den Kontaktbeschränkungen nicht ausschließen. Es sei klug, in der aktuellen Lage "nichts auszuschließen", sagte sie. Vorrangiges Ziel müsse es aber sein, Schulen und Bildungseinrichtungen offen zu halten.
Kretschmann kritisiert FDP im Streit um Impfpflicht
5:11 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen", sagte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Kubicki ist stellvertretender FDP-Vorsitzender. Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche.
Noch Tausende offene Rechnungen nach Corona-Rückholaktion
4:34 Uhr
Fast zwei Jahre nach der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik zu Beginn der Corona-Pandemie sind noch Tausende Rechnungen offen. Etwa 7.000 der insgesamt mehr als 54.000 vom Auswärtigen Amt verschickten Zahlungsbescheide an die Passagiere der 260 Rettungsflüge sind noch gar nicht oder noch nicht ganz beglichen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Größtenteils läuft die Zahlungsfrist noch oder es wurde Ratenzahlung vereinbart. In 1.200 Fällen musste das Ministerium aber Mahnverfahren einleiten. Viele Passagiere wehren sich vor Gericht gegen eine Beteiligung an den Kosten. Von ursprünglich 201 Klagen sind 135 immer noch anhängig. Der damalige Außenminister, Heiko Maas (SPD), hatte die Aktion am 17. März 2020 zusammen mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften gestartet, nachdem viele Länder kurzfristig Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt hatten.
Deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 222,7
4:27 Uhr
In Deutschland wurden innerhalb von 24 Stunden 13.908 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist auf 222,7 gestiegen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Morgen meldete. 69 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Das RKI wies erneut darauf hin, dass sich wegen der Weihnachtsfeiertage weniger Menschen testen ließen und nicht alle Gesundheitsämter Daten weiterleiteten. Die tatsächlichen Zahlen könnten daher höher liegen.
Pisa-Chef Schleicher warnt vor erneuten Schulschließungen
3:55 Uhr
Der Chef der Pisa-Studie, Andreas Schleicher, warnt vor erneuten Schulschließungen in der Corona-Krise. "Wir haben gerade im internationalen Vergleich gesehen, dass sich auch bei schwieriger Infektionslage die Schulen offenhalten lassen - wenn das Priorität hat und wenn man entsprechende Vorbereitungen trifft", sagt der OECD-Bildungsdirektor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir haben in den ersten zwei Jahren sehr klar gesehen, dass diese Pandemie praktisch jeden kleinen Riss in unserem Bildungssystem verstärkt". Gerade der soziale Hintergrund werde sich dementsprechend noch einmal stärker auswirken. "Es kann nicht sein, dass es immer die Jüngsten sind, die den Preis bezahlen für diese Krise."
Städtetag: Kommunalpolitiker brauchen notfalls auch Polizeischutz
2:31 Uhr
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts gewalttätiger Proteste gegen die Corona-Politik und zahlreicher Angriffe auf Kommunalpolitiker, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute ein konsequentes Durchgreifen der Justiz. "Staatsanwaltschaften und Gerichte sind in der Pflicht, Straftaten schnellstmöglich zu ahnden", sagte Verbandspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe). Extreme Haltungen und Handlungen müssten auf allen Ebenen bekämpft werden, forderte Lewe. "Auch Verfassungsschutz und Polizeibehörden brauchen dafür mehr Personal. Wenn es hart auf hart kommt, also bei konkreten Gefährdungen, müssen auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unbürokratisch Polizeischutz bekommen", so Lewe. Weiter sagte er, mit jedem Monat Corona-Pandemie werde auch der Ton der öffentlichen Debatte schärfer. Aus Meinungsverschiedenheiten erwüchsen häufig Anfeindungen. "Corona-Proteste werden gewalttätiger, ein gesellschaftlicher Konsens gerät ins Wanken. Das ist eine der größten Herausforderungen für 2022."
Neue Corona-Regeln ab heute: Was jetzt in Baden-Württemberg gilt
1:27 Uhr
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat nach Weihnachten die Corona-Regeln verschärft. Strengere Maßnahmen gelten bei privaten Treffen und der 2G-Plus-Regel.
Kliniken geht es wirtschaftlich so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht
1:23 Uhr
Trotz umfangreicher staatlicher Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht es den Krankenhäusern in Deutschland wirtschaftlich so schlecht wie seit über 20 Jahren nicht. Das geht aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervor, das dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vorliegt. Demnach rechnen 60 Prozent der Krankenhäuser für das abgelaufene Jahr 2021 mit wirtschaftlichen Verlusten. Gegenüber dem Vorjahr dürfte sich damit der Anteil der Kliniken, die rote Zahlen schreiben, verdoppeln, erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Eine so düstere Lage habe es seit der erstmaligen Erhebung des Krankenhaus-Barometers im Jahre 2000 noch nicht gegeben, warnte DKG-Chef Gerald Gaß.
Minister verteidigt Richter gegen Kritik wegen Corona-Urteilen
0:06 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Kritik an Richtern wegen Urteilen zu Corona-Regeln zurückgewiesen. "Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben", schrieb der FDP-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. "Daher verdient sie Respekt - und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt", fügte Buschmann hinzu. Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten", sagte Montgomery der "Welt".
