Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Labore in Baden-Württemberg an der Belastungsgrenze
22:28 Uhr
Die Labore im Land sind bei den PCR-Tests an der Kapazitätsgrenze. 35.000 PCR-Tests können in Baden-Württemberg laut dem Freiburger Labor Clotten jeden Tag seriös analysiert werden. Das reiche angesichts der aktuellen Zahlen aber nicht aus, so das Labor. Einige Labore müssen ihre Tests zur Analyse in anderen Bundesländern verschicken.
Täglich so viel Tests wie in einer Grippesaison Nicht nur Labor Clotten in Freiburg wegen PCR-Tests an der Kapazitätsgrenze
35.000 PCR-Tests können täglich in Baden-Württemberg analysiert werden, so das Freiburger Labor Clotten. Jetzt sind die Labore an der Kapazitätsgrenze.
Straßburg verschärft Regeln für Weihnachtsmarkt
22:17 Uhr
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Behörden im Elsass für den Straßburger Weihnachtsmarkt strikte Auflagen erlassen. Auf Anweisung der Präfektur muss der Markt von Freitag an bereits um 20 Uhr schließen. Außerdem sind ein stark besuchter Bereich sowie Abschnitte mit Gastronomie dann nur noch mit dem Gesundheitspass zugänglich - also einem Nachweis von Impfung, Genesung oder negativem Test. Die Kontrollen werden intensiviert und Verstöße bestraft. Für viele Corona-Verstöße werden in Frankreich Strafen von 135 Euro verhängt. Zugleich sollen Weihnachtsmarktbesucherinnen und -besucher, von denen viele aus dem benachbarten Deutschland kommen, besser über die Regeln informiert werden. Im Département Bas-Rhin verschlechtert sich die Corona-Lage laut Präfektur zusehends. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 414. Dies ist den Angaben zufolge praktisch eine Verdoppelung binnen einer Woche.
Hausärzte in Baden-Württemberg ärgern sich über Impfstoffmangel
21:34 Uhr
Die Termine sind gemacht, die Praxen stehen bereit - doch es gibt vielerorts zu wenig Impfdosen, die an die Hausärztinnen und Hausärzte in Baden-Württemberg ausgeliefert werden. Da ist der Frust groß und viele befürchten, Impftermine wieder absagen zu müssen.
Ab Mittwoch: Gelber Impfpass gilt nicht mehr bei 2G
21:21 Uhr
Als Reaktion auf vermehrte Fälschungen von Impfpässen setzt die Landesregierung nun auf digital auslesbare Impfnachweise. Ab Mittwoch reichen die gelben Impfpässe demnach nicht mehr aus, um den Corona-Impfstatus der Besitzerin oder des Besitzers nachzuweisen. Menschen ohne Smartphone soll die neue Immunkarte helfen:
WHO für Corona-Tests statt Reisebeschränkungen
21:05 Uhr
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die von der EU und anderen Ländern verhängten Reisebeschränkungen wegen der Coronavirus-Variante Omikron kritisiert. "Pauschale Reiseverbote werden die internationale Ausbreitung nicht verhindern, und sie stellen eine schwere Belastung für Leben und Existenzgrundlagen dar", erklärte die WHO in Genf. Solche Verbote könnten sich sogar negativ auswirken, indem sie Länder davon abhalten, Daten zu melden und auszutauschen. Nach WHO-Angaben haben mindestens 56 Länder Reiseeinschränkungen verhängt, um die Ausbreitung von Omikron zu verlangsamen. Südafrika, wo die Variante entdeckt worden war, klagt darüber, dass es nun bestraft werde. Die WHO empfahl: "Die Länder sollten bei der Umsetzung von Reisemaßnahmen weiterhin einen faktengestützten und risikobasierten Ansatz anwenden." Das könne etwa bedeuten, dass Passagiere vor der Abreise und bei der Ankunft getestet und gegebenenfalls in Quarantäne geschickt werden.
Verzweiflung bei Clubs und Weihnachtsmärkten
20:47 Uhr
Die geplante neue Corona-Zwangspause bringt Weihnachtsmarktschausteller und Clubbetreiber in schwere Bedrängnis. Sie fordern Unterstützung, um die Situation überstehen zu können.
Weitere Impfstützpunkte in Baden-Württemberg genehmigt
20:15 Uhr
Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat Impfstützpunkte in vier weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt. Die Landkreise Ludwigsburg, Ortenaukreis und Göppingen hätten ebenso Zuschläge erhalten wie die Stadt Karlsruhe, teilte das Gesundheitsministerium in Stuttgart mit. Dort könnten nun je nach genehmigtem Konzept auch mehrere Impfstützpunkte eingerichtet werden, sagte ein Ministeriumssprecher. 31 weitere Städte und Landkreise hatten schon am Freitag die Genehmigung für ihre Impfstützpunkte erhalten. Mit den neun übrigen Kommunen sei das Ministerium in Kontakt, "um zeitnah flächendeckend in ganz Baden-Württemberg die Impfoffensive weiter voranzubringen".
Allgemeine Impfpflicht rückt näher
19:55 Uhr
Bund und Länder streben nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht an. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, dass eine allgemeine Impfpflicht ab spätestens Anfang März gelten soll.
Kretschmann nennt Bund-Länder-Schalte ein "bisschen unsortiert"
19:20 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich irritiert gezeigt von der Schalte von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie. "Das war heute schon ein bisschen unsortiert", sagte er nach der Videokonferenz dem SWR. Es habe sich nicht um ein Beschlussgremium gehandelt, sondern um ein sogenanntes Kamingespräch, wo nur Vorschläge gesammelt worden seien. "Das ist schon sehr ungewöhnlich", sagte Kretschmann. Die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien würden normalerweise Vorlagen erarbeiten, die dann beschlossen werden würden. "Das ist jetzt umgedreht. Das Verfahren wünsche ich mir für die Zukunft allerdings nicht."
Kretschmann: "Impfpflicht in Vorbereitung"
19:00 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Abend in einem Statement, dass das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll. Auch solle eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.
Sieben-Tage-Inzidenz erneut leicht gesunken
18:25 Uhr
In Baden-Württemberg ist die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag leicht gesunken (Stand: 16 Uhr). Laut Landesgesundheitsamt lag der Wert bei 508,8, gestern bei 511,4. Insgesamt wurden dem Landesgesundheitsamt 10.730 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Hospitalisierungs-Inzidenz stieg leicht auf 6,3 (Vortag 6,2). Derzeit werden laut Daten des DIVI-Intensivregisters 622 Covid-19-Fälle auf den Intensivstationen im Land behandelt, das sind genauso viele wie gestern. Aktuell sind in Baden-Württemberg 27,7 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Fällen belegt. 54 weitere Menschen im Land starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Neue Corona-Verordnung in BW kommt erst Freitag
17:40 Uhr
Die neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg kommt etwas später als geplant und tritt erst am Freitag in Kraft. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem SWR-Aktuell-Interview. Als Grund für die Verschiebung gab er die Bund-Länder-Schalte am Donnerstag mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an. In dieser Runde soll über weitreichende Corona-Maßnahmen entschieden werden.
Clubs im Land fordern Hilfsprogramme ein
17:23 Uhr
Die baden-württembergischen Clubs fordern angesichts der angekündigten erneuten Zwangspause für die Szene speziell zugeschnittene Hilfen. Für die Clubs sei eine weitere Schließung ein "Desaster", so der Sprecher der Interessengemeinschaft Clubkultur Baden-Württemberg, Simon Waldenspuhl. Wichtig seien jetzt speziell zugeschnittene Hilfsprogramme, um die heftig angeschlagene Szene nicht alleine zu lassen. Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, so Waldenspuhl. "Aber wir wollen das nicht alleine tragen." Zudem gebe es keine wissenschaftliche Grundlage, die belege, dass es in den Clubs riskanter sei als in Stadien oder Theatern.
Erste Omikron-Fälle in BW bestätigt
16:47 Uhr
Das Gesundheitsamt Alb-Donau-Kreis hat vier Personen gemeldet, die nachweislich mit der Corona-Variante Omikron infiziert sind. Drei der Infizierten kehrten demnach am 26. beziehungsweise 27. November von einer Geschäftsreise aus Südafrika zurück. Die vierte Person sei aus dem familiären Umfeld eines der Reiserückkehrer. Die Infizierten leben den Angaben zufolge im Alb-Donau-Kreis sowie im Stadtkreis Ulm und befinden sich zusammen mit ihren Haushaltsangehörigen in häuslicher Isolation. Alle vier seien geimpft und wiesen moderate Symptome auf, so das Gesundheitsamt.
Ministerpräsidentenkonferenz offenbar am Donnerstag
16.36 Uhr
Die Bund-Länder-Schalte mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Nachmittag beendet worden. Beschlüsse wurden offenbar nicht gefasst. Insidern zufolge soll die Ministerpräsidentenkonferenz Donnerstag Vormittag wieder tagen. Darauf hätten sich Merkel, Scholz und die 16 Länderchefs geeinigt, hieß es.
Grundsatzurteil erlaubt Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null
16:22 Uhr
Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Das Grundsatzurteil könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben. Juristen sprachen von einer Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde.
Umfrage: Knapp zwei Drittel für Lockdown in Deutschland
16:11 Uhr
Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten angesichts der Pandemie-Lage offenbar einen Lockdown. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv ergab, dass 65 Prozent der Befragten die coronabedingte Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen für richtig halten. 31 Prozent sind demnach auch bei weiter steigenden Fallzahlen gegen einen Lockdown. Auch die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht wächst demnach: 71 Prozent der Befragten waren für die Maßnahme, 26 Prozent dagegen. Forsa befragte für die Umfrage rund 1000 Menschen, allerdings noch vor dem breiten Bekanntwerden der neuen Omikron-Variante.
Zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte immer weiter gestreut
15:47 Uhr
Angesichts der weiter steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen und der weiter hohen Inzidenzen treten in immer mehr Kreisen im Land Einschränkungen für Ungeimpfte in Kraft. Die Landesregierung hatte Maßnahmen beschlossen, die über die Regeln im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes hinaus gehen.
Designierter Kanzler Scholz offenbar für allgemeine Impfpflicht
15:10 Uhr
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offenbar offen für eine allgemeine Impfpflicht. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen und Medien hat Scholz bei einer Bund-Länder-Schalte Sympathien für eine solche allgemeine Impfpflicht gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz demnach in der Runde. Der SPD-Politiker habe für eine fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag und eine Umsetzung bis Ende Februar plädiert, hieß es. Unmittelbar vor der Bund-Länder-Schalte hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine teilweise Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen bis Weihnachten und die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht Anfang 2022 gefordert.
Pflegekräfte in BW an der Belastungsgrenze
14:54 Uhr
Pflegekräfte in Baden-Württemberg sind zunehmend am Ende ihrer Kräfte. Eine Krankenschwester berichtet von den Belastungen, denen sie derzeit auf einer Corona-Station ausgesetzt ist und sagt: "Ich kann nicht mehr."
Verlegung von Corona-Patienten ins Ausland wird vorbereitet
14:50 Uhr
Angesichts einer zunehmenden Überlastung der Intensivstationen in baden-württembergischen Kliniken, bereitet sich das Land darauf vor, Corona-Patientinnen und -Patienten auch ins Ausland zu verlegen. Das sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) heute in Stuttgart. Laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sind in Baden-Württemberg aktuell 623 Covid-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung, davon werden 333 künstlich beatmet (Stand Dienstag, 14:05 Uhr). Die Schweiz, die französische Region Grand Est und die italienische Region Lombardei hatten Baden-Württemberg Unterstützung angeboten.
Ulm hebt Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte auf
14:15 Uhr
Von heute an gibt es für Ungeimpfte in Ulm zwischen 21 und 5 Uhr keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen mehr. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag an fünf Tagen nacheinander unter dem Wert von 500, teilte das Gesundheitsamt mit.
Freiburg verstärkt Booster-Impfungen
14:10 Uhr
Der Impfstützpunkt Freiburg bietet in dieser Woche an drei Nachmittagen Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus an. Weitere Aktionen dieser Art sollen folgen.
Arbeitslosigkeit in BW leicht gesunken
13:44 Uhr
In Baden-Württemberg ist die Arbeitslosigkeit im November weiter zurückgegangen. Die Quote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Das teilte die Regionaldirektion der Arbeitsagentur heute in Stuttgart mit. Demnach waren rund 214.000 Menschen arbeitslos gemeldet, etwa 7.700 weniger als im Oktober. Der Arbeitsmarkt sei weniger dynamisch als in den Vormonaten, erklärte Christian Rauch, Chef Arbeitsagentur. Für Arbeitssuchende werde es zunehmend schwierig, eine Beschäftigung aufzunehmen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie und deren Folgen sagte Rauch: "Die wirtschaftliche Unsicherheit ist spürbar." Im Vergleich zum Vorjahr sank die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg jedoch deutlich. Im November 2020 lag die Quote bei 4,2 Prozent.
Wirtschaft in BW gegen erneute Grenzschließungen
13:25 Uhr
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat sich die Wirtschaft in Baden-Württemberg gegen die Schließung von Grenzen in Europa ausgesprochen. "Erneute Grenzschließungen wären für die Unternehmen nur sehr, sehr schwer zu verkraften", erklärte der Dachverband Unternehmer Baden-Württemberg. Lieferketten in der Wirtschaft seien bereits weltweit beeinträchtigt, hieß es. Den Betrieben fehlten deshalb Vorprodukte. In der Autobranche mache beispielsweise der Mangel an Halbleitern erhebliche Sorgen. Zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr waren die Grenzen zwischen Baden-Württemberg und den Nachbarländern Frankreich und Schweiz nahezu geschlossen gewesen.
BW: Weihnachtsmärkte sollen ab Donnerstag schließen
13:08 Uhr
In Baden-Württemberg sollen alle Weihnachtsmärkte ab Donnerstag schließen. Das kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Die Schließung soll im Rahmen einer neuen Corona-Verordnung gelten, die am Donnerstag in Kraft treten werde.
Kretschmann: "epidemische Lage" wieder einführen
12:55 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, dass in Deutschland wieder die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgerufen wird. Er äußerte sich am Mittag in Stuttgart - kurz vor einem Gespräch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das derzeit geltende Infektionsschutzgesetz könne im Freizeitbereich angewandt werden, im kommerziellen Bereich aber nicht. Das sei ein Problem, so Kretschmann: "Es bringt uns in Argumentationsschwierigkeiten." Unabhängig davon betonte Kretschmann, dass Kontakte generell wieder radikal reduziert werden sollten. Die Lage sei sehr ernst und dramatisch, so der Ministerpräsident.
Kretschmann kündigt Geisterspiele und Schließung von Clubs an
12:34 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage schärfere Maßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen angekündigt. Man werde "ziemlich sicher" regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen. Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll verboten werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert. Kretschmann sagte, dass man diese weitergehenden Maßnahmen noch in dieser Woche beschließen wolle. Die neue Verordnung solle am Donnerstag in Kraft treten.
SWR-Datenanalyse: Booster-Impfungen in BW laufen noch nicht rund
11:43 Uhr
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Auffrischungsimpfungen eine besondere Bedeutung. Gerade bei älteren Menschen spielen diese Booster-Impfungen eine zentrale Rolle. Über den aktuellen Stand in Baden-Württemberg informiert eine SWR-Datenanalyse.
BW will schärfere Corona-Maßnahmen doch erst morgen beschließen
11:25 Uhr
Die Landesregierung will nun doch nicht wie angekündigt bereits heute schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. "Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren", teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit. An den Verschärfungen wolle man aber festhalten. Sie sollen vermutlich morgen per Umlaufverfahren beschlossen werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gestern angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen.
EMA: In zwei Wochen Klarheit über mögliche neue Impfstoffe wegen Omikron-Variante
10:28 Uhr
Der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA liegen noch keine Informationen darüber vor, ob neue Covid-19-Impfstoffe gegen die Omikron-Variante benötigt werden. Die EMA bereite sich aber darauf vor, sagt die Chefin der Behörde, Emer Cooke, im Europäischen Parlament. Mehr Klarheit sollte es nach Labortests in rund zwei Wochen geben. Selbst wenn sich die neue Omikron-Variante weiter ausbreite, böten die vorhandenen Impfstoffe weiterhin Schutz, sagt Cooke. Sollten Anpassungen der Vakzine erforderlich werden, könnten diese innerhalb von drei bis vier Monaten genehmigt werden. Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet bereits damit, dass die gegenwärtigen Corona-Impfstoffe wahrscheinlich nicht so wirksam gegen die neue Omikron-Variante sein dürften wie gegen die bislang dominierende Virus-Variante Delta.
Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtens
9:33 Uhr
Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Vormittag bekannt gegeben. Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte gewesen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten "in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz" sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient, so die Begründung des höchsten deutschen Gerichts. Damit sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse sowie gegen die im Frühjahr angeordneten Schulschließungen gescheitert.
GEW: Vorbereitungen für Fernunterricht in BW laufen
9:26 Uhr
Die Diskussion über mögliche Schulschließungen sind im vollen Gange. Einig sind sich zum Beispiel der Landkreistag und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass Schulschließungen unbedingt vermieden werden sollten. Aus dem GEW-Landesverband Baden-Württemberg heißt es aber: Niemand wünsche es sich, doch an vielen Schulen würden bereits Vorbereitungen für einen Wechsel in den Fernunterricht laufen.
Städtebund fordert einheitliche Corona-Regeln
9:17 Uhr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert. Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise sprach sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im RBB-Inforadio dafür aus, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen. Der Maßnahmenkatalog, den das neue Infektionsschutzgesetz formuliert, sei gut, aber nicht ausreichend. Wenn jedes Land etwas anderes mache, sei dies sehr schwer nachvollziehbar. Daher müsse es einen einheitlichen Katalog geben, was nicht heiße, dass überall das gleiche gelte, aber das gleiche möglich sei, unter bestimmten Bedingungen, so Landsberg.
Habeck für vorgezogene Weihnachtsferien in Ländern mit hohen Inzidenzen
8:23 Uhr
Vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dafür ausgesprochen, dass Bundesländer mit hohen Inzidenzen die Schulferien vorziehen. "Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Das könnten die Länder unterschiedlich handhaben. "Baden-Württemberg, und das halte ich für eine sehr kluge Idee, wird die letzte Woche vor den Schulferien zum Impfen der Kinder nutzen, jedenfalls das Angebot bereitstellen." Natürlich sollten auch Betreuungsangebote möglich sein. "Das ist dann nicht eine verordnete Schließung, aber hätte den gleichen Effekt", sagte Habeck. Nach Informationen des SWR ist die von Habeck erwähnte Impfaktion für Schülerinnen und Schüler noch nicht beschlossen und wird derzeit in der Landesregierung diskutiert.
Moderna-Chef: Impfstoffe bei Omikron wahrscheinlich weniger wirksam
8:02 Uhr
Der Chef des US-Pharmakonzerns Moderna, Stephane Bancel, rechnet damit, dass die gegenwärtigen Corona-Impfstoffe wahrscheinlich nicht so wirksam gegen die neue Omikron-Variante sein dürften wie gegen die bislang dominierende Virus-Variante Delta. Von einer Wirksamkeit wie bei der Delta-Variante gehe er derzeit nicht aus, sagt Bancel der "Financial Times". "Ich denke, es wird ein erheblicher Rückgang sein. Ich weiß nur nicht, wie viel, weil wir die Daten abwarten müssen. Aber alle Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind der Meinung: 'Das wird nicht gut sein'." Der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech hat nach eigenen Angaben mit der Entwicklung eines Vakzins gegen die Omikron-Variante begonnen. Das sei Teil des Standardvorgehens bei neuen Varianten, teilte das Unternehmen mit. Demnach überschneiden sich die ersten Schritte bei der Entwicklung mit den Untersuchungen, ob überhaupt ein neuer Impfstoff nötig ist.
Landkreistag: Schulen müssen offen bleiben
7:45 Uhr
Auch der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU), fordert, Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege offen zu halten. Durch die vergangenen Schulschließungen seien bereits Lernrückstände entstanden, die sich kaum vollständig aufholen ließen. Auch die psychischen Folgen des Lockdowns seien bei Heranwachsenden enorm. Erkrankte Schülerinnen und Schüler trügen nicht zur Überlastung des Gesundheitssystems bei, so Walter. Die Erkrankung verlaufe in aller Regel mild.
SLK-Kliniken Heilbronn verschieben weitere Operationen
7:23 Uhr
Die Corona-Situation an den Kliniken in der gesamten Region Heilbronn-Franken ist weiterhin sehr angespannt. Viele Krankenhäuser haben kaum noch freie Intensivbetten. In den SLK-Kliniken Heilbronn werden deshalb weitere Operationen verschoben, so eine Sprecherin. Mehr als 100 Covid-Patienten und Patientinnen werden derzeit dort behandelt. 24 davon liegen auf der Intensivstation.
Neckar-Odenwald-Kreis: Medizinerin fordert weniger soziale Kontakte
7:18 Uhr
Die Leiterin des Neckar-Odenwälder Gesundheitsamts, Martina Teinert, hat die Corona-Politik kritisiert. Sie mahnte im SWR zu Impfungen und einer weiteren Reduzierung der sozialen Kontakte. Nur so könne die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Die Medizinerin appellierte an die Solidarität der Menschen. Die Warnungen der Wissenschaft vor einer vierten Corona-Welle seien nicht ernst genommen worden. Außerdem hofft Teinert, dass schon bald Grundschülerinnen und Grundschüler geimpft werden können. Im Neckar-Odenwald-Kreis liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Gruppe der Sechs bis Elfjährigen bei über 1.100. Bei den Kindergartenkindern sei die Dunkelziffer hoch, die Inzidenzen dürften aber auch deutlich über dem Kreisdurchschnitt liegen, so Teinert.
Offener Brief im Schwarzwald-Baar-Kreis
7:01 Uhr
Im Schwarzwald-Baar-Kreis haben Kommunalpolitiker angesichts der aktuell stark steigenden Zahl von Covid-19 Patientinnen- und Patienten in einem offenen Brief an die Bevölkerung appelliert, sich impfen zu lassen und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Das Schwarzwald-Baar Klinikum sei an seiner Kapazitätsgrenze mit aktuell 129 Corona-Erkrankten. "Die Lage ist dramatisch und wir müssen alle etwas dagegen tun", heißt es in dem Brief wörtlich. Dieser appelliert an die knapp 40 Prozent Ungeimpften in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, sich schnellstmöglich impfen zu lassen. Dies sei auch ohne Terminvergabe im Impfstützpunkt im Schwarzwald-Baar-Center möglich. Ein weiterer soll zeitnah in Donaueschingen eingerichtet werden. Appelliert wird auch, die sozialen Kontakte auf das Notwendigste zu reduzieren.
Tübingen: Impfappell an Menschen über 60 Jahre
6:56 Uhr
In einem Brief haben Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), Uniklinik-Chef Michael Bamberg und die Pandemiebeauftragte Lisa Federle Menschen ab 60 Jahren aufgefordert, sich impfen zu lassen. Sie machten deutlich, dass eine Corona-Infektion vor allem für ungeimpfte Menschen ab 60 gefährlich ist. Nur 15 Prozent der Altersgruppe über 60 seien ungeimpft, aber 64 Prozent der Intensivpatienten. Wer sich nicht impfen lasse, müsse davon ausgehen, dass er sich in diesem Winter anstecke. Lasse sich jeder über 60 impfen, sinke die Zahl der Intensivpatienten in Deutschland um die Hälfte, schreiben Palmer, Bamber und Federle. Außerdem könne man durch eine Impfung dazu beitragen, dass keine Schulen mehr geschlossen werden müssen.
Auf dem Messegelände Friedrichshafen soll ein Impfstützpunkt entstehen
6:50 Uhr
Das Landratsamt Bodenseekreis und die Messe Friedrichshafen wollen einen Impfstützpunkt auf dem Messegelände einrichten. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, habe das Land die Zusage für den Aufbau weiterer Impfkapazitäten gegeben. Es seien aber noch mehrere Punkte zu klären, wie etwa die Impfstoff-Logistik und die Personal-Organisation. Der Impfstützpunkt soll täglich geöffnet haben. Ein Starttermin steht noch nicht fest.
Rastatt: Fast jeder dritte Betrieb bei Corona-Kontrollen beanstandet
6:31 Uhr
Bei Corona-Kontrollen des kommunalen Ordnungsdienstes in Rastatt gab es in der vergangenen Woche in fast jedem dritten Betrieb Beanstandungen. Es wurden fast 80 Betriebe kontrolliert. Vor allem bei der Kontaktnachverfolgung gab es demnach Lücken. Einige Betriebe müssen Bußgelder zwischen 300 und 1.000 Euro bezahlen. Viele Betriebe erfüllten die Vorgaben aber vorbildlich, hieß es weiter.
Braun fordert bundesweite "Corona-Notbremse"
6:22 Uhr
Vor der heutigen Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise fordert der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) weiter eine "Notbremse", um die Infektionslage in den Griff zu bekommen. "Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag." Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken. Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, so Braun. "Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen." In Schulen müsse es wieder eine Maskenpflicht in allen Jahrgangsstufen geben.
Impfaktion in Karlsbad soll heute nachgeholt werden
6:13 Uhr
In Karlsbad (Kreis Karlsruhe) soll heute die Impfaktion nachgeholt werden, die am Freitag und gestern jeweils wegen fehlendem Impfstoff abgesagt wurde. 500 Menschen sollten mit Moderna geimpft werden, die Impfdosen aber fehlten. Grund waren Lieferschwierigkeiten an das Land Baden-Württemberg. Statt ursprünglich einer Million Impfdosen kamen nur 200.000 Dosen an. Nach der Verteilung reichten die nicht mehr für die Aktion in Karlsbad. Heute soll das offene Impfen ab 12 Uhr nachgeholt werden. Das hat der zuständige Arzt dem SWR bestätigt. Täglich sollen dann 250 Menschen geimpft werden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über sogenannte Bundesnotbremse
5:26 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Vormittag Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse. Konkret geht es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Die Bundesnotbremse lief zwar Ende Juni aus - erwartet werden aber grundsätzliche Entscheidungen dazu, welche Regelungen in einer Pandemie verfassungsgemäß sind. Die Notbremse musste laut Gesetz seit Ende April bundesweit gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stabil über hundert lag. Einige Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen wiesen die Karlsruher Richter im Mai ab. Nun wird in der Hauptsache entschieden.
GEW: Schulschließungen nur letztes Mittel
5:22 Uhr
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) appelliert in der aktuellen Corona-Lage an die Politik, mögliche Schulschließungen als letztes in Erwägung zu ziehen. "Dass Massenveranstaltungen stattfinden und Schulen geschlossen werden, das geht nicht", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Maike Finnern der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn wir sehen, dass die Einschränkungen über Absagen oder eine Reduzierung von Massenveranstaltungen nicht reichen, dann kann es in einzelnen Bereichen sein, dass man darüber nachdenken muss, Schulen für ein, zwei Wochen in den Distanzunterricht zu schicken." Auf keinen Fall dürfe es Schließung für mehrere Wochen oder Monate geben, so wie im vergangenen Winter.
DGB: Viele Beschäftigte sehen sich im Job schlecht vor Corona geschützt
5:21 Uhr
Ein Viertel der Beschäftigten sieht sich trotz Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz nur schlecht vor einer Ansteckung geschützt. Das geht aus dem "DGB-Index Gute Arbeit 2021" hervor, den die Gewerkschaften heute in Berlin vorstellen. Insbesondere Beschäftigte mit vielen persönlichen Kontakten fürchteten um ihre Gesundheit, so etwa Erzieherinnen und Erzieher, von denen sich knapp 60 Prozent große Sorgen machten. Ein Drittel der befragten Beschäftigten gab an, dass die Infektionsschutzmaßnahmen die Ausübung ihrer Tätigkeit erschwert hätten.
Sieben-Tage-Inzidenz seit Wochen erstmals minimal gesunken
3:50 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab für Deutschland am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 452,2 an. Damit liegt der Wert im Vergleich zum Vortag nahezu unverändert: Am Montag betrug die Inzidenz für Deutschland 452,4. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages insgesamt 45.753 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. 388 Menschen starben in Zusammenhang mit einer Infektion. Am Vortag waren es 73 Todesfälle und vor einer Woche 309.
