Das war der Donnerstag in Baden-Württemberg
WHO: Omikron-Variante ist nicht mild
21:52 Uhr
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat davor gewarnt, die Omikron-Variante des Coronavirus als "mild" einzustufen. "Genau wie vorangegangene Varianten müssen Menschen wegen Omikron ins Krankenhaus, und es tötet Menschen", sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Auch wenn Omikron offenbar meist zu weniger schweren Krankheitsverläufen führe, als die bisher vorherrschende Delta-Variante, dürfe die Variante deshalb nicht als "mild" eingestuft werden. Die "Flutwelle" an Neuinfektionen durch die Omikron-Variante sei "so riesig und schnell", dass sie weltweit zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führe, warnte Tedros.
2G-Plus in Gastronomie bundesweit geplant
18:43 Uhr
In der Gastronomie wird wohl bundesweit die 2G-Plus-Regel eingeführt werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die morgige Bund-Länder-Konferenz hervor, die der ARD vorliegt. Demnach sollen noch im Januar bundesweit der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung ("Booster") ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G-Plus) - unabhängig von der Inzidenz. Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Nah- und Fernverkehrs soll die Verwendung von FFP-2-Masken zwar nicht vorgeschrieben, jedoch dringend empfohlen werden. In Baden-Württemberg gilt 2G-Plus in der Gastronomie schon aktuell.
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Heidenheim
18:23 Uhr
In Heidenheim haben am Dreikönigstag mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene demonstriert. Nach Polizeiangaben verlief die Aktion friedlich. Die Kundgebung vor dem Heidenheimer Rathaus war von der Stadt für 250 Teilnehmer genehmigt worden. Vor Ort versammelten sich nach Schätzung von Journalisten vor Ort aber rund 800. Die meisten von ihnen trugen, wie vom Veranstalter gefordert, eine Maske.
Deutsche mehrheitlich für kürzere Quarantäne
18:17 Uhr
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Verkürzung der Isolations- und Quarantänezeiten bei Corona-Infizierten und deren Kontaktpersonen. 67 Prozent der Befragten vertraten im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" diese Auffassung. Voraussetzung sei, dass die Betroffenen symptomfrei sind und negativ getestet wurden. Die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen bewerteten in der Umfrage 42 Prozent als angemessen, 22 Prozentpunkte mehr als im Dezember. Nun sagten noch 31 Prozent, die aktuellen Maßnahmen reichten nicht aus. Für 25 Prozent gehen die derzeitigen Regeln bereits zu weit. Unter dem Druck hochschnellender Infektionszahlen wollen Bund und Länder am Freitag über zusätzliche Corona-Maßnahmen beraten und entscheiden.
Strobl fordert Konsequenzen für Messengerdienste
18:03 Uhr
Mit Blick auf die sogenannten "Montagsspaziergänge" hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) konsequentes Handeln der Bundesregierung gefordert. Man dürfe bei Messengerdiensten, wie etwa Telegram, nicht wegschauen, betonte er im Interview mit dem SWR-Studio Heilbronn. Hintergrund sind Hetze und Aufrufe zu Gewalt auf Telegram sowie Verabredungen zu illegalen Corona-Protesten. Es seien mittlerweile riesige Plattformen mit sechsstelligen Teilnehmerzahlen geworden, so Strobl. Deswegen müsse das Recht hier entsprechend durchgesetzt werden. "Das ist eine klare Aufforderung auch an die Bundesregierung, dass die entsprechenden Gesetze, etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auf Telegram angewendet werden." Wo Hass und Hetze verbreitet würden, wo zu Straftaten aufgerufen werde, müsse es entsprechende Konsequenzen geben, so Strobl.
Österreich verschärft Maskenpflicht
17:23 Uhr
Österreich reagiert mit neuen Beschränkungen auf die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Künftig muss im Freien eine FFP2-Maske getragen werden, wenn kein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden kann, wie Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien ankündigte. Das gilt zum Beispiel für Fußgängerzonen und Warteschlangen. Außerdem werden der Handel und die Gastronomie zu Kontrollen verpflichtet, damit die 2G-Regel - also Einlass nur für Geimpfte und Genesene - eingehalten wird. In Österreich gelten weitreichende 2G-Regelungen im Handel. Die Kurve der Neuinfektionen geht in Österreich steil nach oben. Binnen 24 Stunden steckten sich nach Angaben der Behörden vom Donnerstag in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land 8.853 Menschen mit dem Virus an. Für Deutschland mit seinen gut 83 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) heute 64.340 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet.
Expertenrat: auf stärke Beanspruchung der Kliniken vorbereiten
16:48 Uhr
Der Expertenrat der Bundesregierung fordert wegen der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante weitere und schnellere Krisenvorkehrungen im Gesundheitswesen. "Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden", heißt es in einer neuen Stellungnahme des Gremiums. Insbesondere müsse eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und Normalstationen in Kliniken vorbereitet werden. Da auch Geimpfte wieder infiziert würden, könnten Ansteckungen in der Belegschaft von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und mobilen Versorgungsdiensten für Personalprobleme sorgen. Mit Blick auf mögliche weitere Alltagsbeschränkungen schreibt der Expertenrat in der einstimmig gefassten Stellungnahme: "Sollte absehbar in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden, ist kurzfristig eine weitere Intensivierung der Kontaktbeschränkungen erforderlich."
Handel und Gastronomie mit Umsatzeinbrüchen im Dezember
16:33 Uhr
Handelsunternehmen und Gastgewerbe beklagen aufgrund der geltenden Corona-Regeln teils "katastrophale" Umsatzverluste im wichtigen Weihnachts- und Silvestergeschäft. Der Umsatz im Gastgewerbe sei im Dezember um die Hälfte gegenüber Dezember 2019 eingebrochen, erklärte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Guido Zöllick. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagte hohe Umsatzeinbußen. Laut einer Umfrage unter 1.000 Händlern sank der Umsatz im stationären Nicht-Lebensmittelhandel in der letzten Woche des Jahres 2021 im Vergleich zu vor der Krise um 29 Prozent. Verantwortlich dafür seien die Verschärfungen der Corona-Regeln, etwa die 2G- oder 2G Plus-Zugangsregelungen, Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungsverbote, Sperrzeitregelungen sowie Schließungen von Clubs und Diskotheken.
Niedrigere Corona-Zahlen am Feiertag gemeldet
16:08 Uhr
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist im Vergleich zum Vortag deutlich gesunken: 3.906 verzeichnete das Landesgesundheitsamt (Stand: 14 Uhr), gestern waren es 7.656. Immer mehr Fälle gehen dabei auf die Omikron-Variante zurück. Insgesamt sind bislang 7.849 Infektionen mit Omikron an das Landesgesundheitsamt übermittelt worden, 1.085 mehr als gestern. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz ist gesunken und liegt jetzt bei 256,3. Gestern lag sie noch bei 269,5. Die Werte sind aber möglicherweise nur eingeschränkt vergleichbar. Zum einen lieferten am Feiertag wohl nicht alle Kreise neue Werte, zum anderen veröffentlichte die Behörde die Daten am Donnerstag mit Stand 14:00 Uhr. Am Vortag wurde der Stand von 16:00 Uhr vermeldet. Aktuell werden 464 Covid-19-Fälle auf den Intensivstationen im Land behandelt. Das sind zwei weniger als gestern. Zehn weitere Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben.
DGB-Landeschef fordert mehr Impfwerbung
15:10 Uhr
In der Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona plädiert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Baden-Württemberg für mehr Überzeugungsarbeit. "Wir brauchen mehr Menschen, die proaktiv für das Impfen werben", sagte Martin Kunzmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Menschen sollten mit Argumenten überzeugt werden, Arbeitnehmervertreter Vorbild in Betrieben sein. "Ich tue mich schwer, für eine allgemeine Impfpflicht einzutreten", sagte der DGB-Landeschef. "Es gäbe nichts Schlimmeres für dieses Land, als wenn das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz zur Impfpflicht einkassieren würde." Ihm treibe es die Schweißperlen auf die Stirn, wenn er sehe, was da gesellschaftlich passiere.
Lidner unentschieden bei Frage der Impfpflicht
14:09 Uhr
FDP-Bundeschef Christian Lindner steht einer allgemeinen Impfpflicht nach eigenen Worten noch unentschieden gegenüber. "Ich bin nicht mehr prinzipiell dagegen", sagte er am Donnerstag am Rande des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart. "Aber ich bin auch nicht positiv entschieden." So kenne er etwa noch nicht die Gruppenanträge dazu im Bundestag. Zudem könne man aufgrund der Lageentwicklung rund um die Omikron-Variante des Coronavirus gegenwärtig noch nicht entscheiden. "Deshalb ist gut, dass wir uns noch etwas Zeit lassen", sagte Lindner. "Für die fünfte, für die Omikron-Welle, würde eine allgemeine Impfpflicht ebenfalls ja auch noch keinen Beitrag leisten."
DLRG und Malteser laden zu Impftag in Tripsdrill ein
12:17 Uhr
Noch bis 18 Uhr können sich Interessierte heute auf dem Hauptparkplatz des Erlebnisparks Tripsdrill impfen lassen. Angeboten werden laut Pressemitteilung Impfungen mit mRNA-Impfstoffen und dem Vektor-Impfstoff Johnson & Johnson. Es sind sowohl Erst- als auch Zweit- und Booster-Impfungen möglich. Aufgerufen zur Impfaktion haben die Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Bezirke Ludwigsburg und Heilbronn, die Malteser Ludwigsburg und die Praxis Dr. Thomas Wüst. Beim "Drive-In" fährt man mit dem eigenen Fahrzeug direkt an die Impfstation und muss dabei nicht einmal aussteigen.
FDP-Chef Lindner für maßvolle Kontaktbeschränkungen
11:27 Uhr
Im Kampf gegen die Ausbreitung der Omikorn-Variante setzt der Bundeschef der Liberalen auf Kontakteinschränkungen mit Augenmaß. Es müsse alles getan werden, um die Schließung von Schulen und Betrieben zu verhindern, sagte Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur am Rande der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart. Es sei die neue Krisenstrategie der Bundesregierung, auf Boostern und auf maßvolle Kontaktbeschränkungen zu setzen - "und nicht auf pauschale und flächendeckende Schließungsmaßnahmen oder gar Lockdowns". "Wir sollten alles tun, so viel gesellschaftliches Leben wie möglich zu erhalten." Viele Menschen hätten Angst vor Vereinsamung, vor dem Verlust der Möglichkeit, ihr Recht auf Bildung zu verwirklichen, und vor dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz, so Lindner.
Sternsinger unter Corona-Bedingungen unterwegs
10:55 Uhr
Für die Sternsinger-Aktion des Kindermissionswerks und des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend gelten in diesen Tagen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie. In den katholischen Kirchengemeinden gibt es unterschiedliche Regelungen dazu, wie die Kinder und Jugendlichen als heilige drei Könige den Segen zu der Bevölkerung bringen. So sind Besuche in Häusern und Wohnungen nicht möglich. Als Caspar, Melchior und Balthasar verteilen die Kinder vielerorts Aufkleber mit dem Segensspruch C + M + B. Das lateinische "Christus mansionem benedicat" bedeutet auf deutsch "Christus segne dieses Haus". Das Motto der bundesweiten Sternsingeraktion 2022 lautet "Gesund werden - gesund bleiben". Die Spenden, die Kindern in ärmeren Ländern zugutekommen sollen, werden per Überweisung oder Sammelbüchse entgegengenommen.
BW-Datenschützer gegen Impfregister
10:01 Uhr
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hat Bedenken gegen die Einführung eines nationalen Impfregisters. "Vorsicht bei nationalen Registern und Finger weg von der Zweckentfremdung von Daten", sagte Brink dem "Spiegel". Viele Menschen gingen bereits jetzt auf die Straße und hätten das Gefühl, der Staat würde sie gängeln. Brink hält ein nationales Impfregister zwar rechtlich für denkbar. "Das Vertrauen in unseren Staat könnte bei übereilten Schritten weiter sinken", zitiert das Nachrichtenmagazin Brink weiter. "Den Impfstatus ohne Zustimmung der Betroffenen zentral erfassen und auf dieser Basis womöglich Bußgelder verhängen zu wollen, ist eine Vollzugsfantasie, die einen negativen Effekt auf die Impfkampagne haben kann."
Stuttgart: Mehr Testungen in Kitas
9:41 Uhr
Einer Mitteilung zufolge ergänzt die Landeshauptstadt die bestehende Testpflicht in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. So bittet das Stuttgarter Gesundheitsamt alle Erziehungsberechtigten darum, ihre Kinder eine Woche lang täglich vor Besuch der Einrichtung zu testen. "Vor Wiederbesuch der Kita nach der Weihnachtspause sollten alle Kinder getestet werden – entweder mit den noch zuhause vorrätigen Testkits oder bei einer der vielen Teststationen im gesamten Stadtgebiet", so der Leiter des Gesundheitsamts. Zudem sollen die Einrichtungen in den kommenden Tagen weitere Testkits erhalten. Ab dem 10. Januar gilt laut Landesverordnung eine Testnachweispflicht für alle Kita-Kinder - drei Mal pro Woche via Schnelltest oder zwei Mal pro Woche per PCR-Test.
Bildungsministerin: Mehr Impfungen an Schulen
7:40 Uhr
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, dass an den Schulen mehr gegen Corona geimpft wird. Sie halte eine Impfung für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren für sinnvoll, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagsausgabe). Bisher empfiehlt die Ständige Impfkommission eine Impfung für 5-11-Jährige nur bei Vorerkrankungen oder wenn in der Familie jemand ein hohes Risiko für einen schweren Covid19-Verlauf hat. Auf eigenen Wunsch sollen aber auch alle anderen jüngeren Kinder geimpft werden können. Genau das empfiehlt Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nun den Eltern: Sie sollten sich von den Ärzten ihres Vertrauens beraten lassen und dann eine Entscheidung treffen. "Es wäre gut, wenn die Ständige Impfkommission hier für mehr Klarheit sorgen würde", sagte sie der Zeitung. In der Zwischenzeit sollte es für die 12-18-Jährigen verstärkt Impfangebote geben, so Stark-Watzinger. Man brauche zum Beispiel mehr mobile Impfteams an den Schulen.
Schwäbisch-alemannische Narren wollen corona-konform feiern
6:57 Uhr
Am Dreikönigstag beginnt traditionell die schwäbisch-alemannische Fastnacht. Das traditionelle Einschnellen soll an der frischen Luft vielerorts in kleinerem Rahmen stattfinden.
Bundesweite Inzidenz steigt auf 285,9
4:55 Uhr
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 64.340 Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Das sind 21.570 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 42.770 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9 von 258,6 am Vortag. 443 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 113.368. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 7,36 Millionen Corona-Infektionen registriert.
FDP-Landeschef: Impfpflicht ist kein Allheilmittel
4:28 Uhr
Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer hat kurz vor der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart vor überzogenen Erwartungen mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gewarnt. "Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impflicht kein Allheilmittel ist", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine trügerische Hoffnung, dass die Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie führe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium führte etwa an, dass Geimpfte dennoch ansteckend sein könnten, dass es neue Mutationen gebe und Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen könnten.
