Das war der Donnerstag in Baden-Württemberg
Stuttgarter Politologe: Corona-Pandemie erfordert "Handeln und klare Worte"
22:02 Uhr
Frank Brettschneider, Politikwissenschaftler an der Universität Hohenheim, fordert in der Corona-Pandemie mehr Handeln und klare Worte von der Politik. In der Bevölkerung herrsche Frustration, weil die Menschen schon weiter gewesen seien, als Politikerinnen und Politiker, sagte Brettschneider im SWR. Man habe zu lange auf das "Prinzip Hoffnung" gesetzt.
Niedersachsen: Geboosterte von 2G Plus ausgenommen?
21:32 Uhr
Wer in Niedersachsen eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten hat, muss möglicherweise bei der 2G-Plus-Regel bald keinen Test mehr vorzeigen. Dies werde innerhalb der Koalition geprüft, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag. "Der Impfschutz ist bei dieser Gruppe auf einem derart hohen Niveau, dass die Gefahr, dass Geimpfte untereinander das Virus weitergeben, doch wahrscheinlich nur noch verschwindend gering ist", so der Ministerpräsident. In Niedersachsen gilt seit Mittwoch fast flächendeckend die 2G-Plus-Regel bei Kinos, Theatern oder Gaststätten.
Nach MPK-Beschlüssen: Was sich für den Sport ändert
21:24 Uhr
Maximal 15.000 dürfen ins Stadion, im Breitensport gilt 2G mit Option auf 2G Plus. Die Regeln können von den Ländern noch verschärft werden. Ein Überblick über die Regeln für den Sport in Baden-Württemberg.
Gerichte: Kita-Zugangsverbot widerrechtlich
21:14 Uhr
Eine Mutter hat Beschwerde eingereicht, weil die Stadt Mengen (Kreis Sigmaringen) Kindern den Zutritt zur Kita verwehrte, die nicht an einer regelmäßigen PCR-Pooltestung teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen und in der vergangenen Woche auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gaben der Mutter Recht. Sie sahen keine ausreichende rechtliche Grundlage für das Zugangsverbot für die Kinder. Mit der Allgemeinverfügung schafft der Landkreis Sigmaringen nun allerdings diese Grundlage. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, gilt ab nächster Woche kreisweit in den Kitas eine Testpflicht. Sie sieht für Kinder ab drei Jahren zweimal in der Woche einen Nachweis vor.
Anästhesisten: Corona-Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus
21:09 Uhr
Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert. "Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Intensivstationen von dem enormen Druck zu entlasten und eine Patientengefährdung zu verhindern", sagte DGAI-Präsident Frank Wappler am Donnerstag. "Wir sind zu spät dran und versuchen es jetzt mit aller Gewalt, unzureichende Maßnahmen übers Knie zu brechen", so Wappler.
RKI: Vielleicht Hinweis auf Entspannung - vielleicht auch nicht
20:56 Uhr
Dem Robert Koch-Institut (RKI) fällt die Beurteilung zuletzt gesunkener Corona-Zahlen schwer. "Der starke Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz in den letzten Wochen hat sich in der vergangenen Woche nicht fortgesetzt", schreibt das RKI am Donnerstagabend in seinem Wochenbericht. Dies könne "einerseits ein erster Hinweis auf eine sich leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein". Allerdings könnte die Entwicklung "regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten zurückzuführen sein", so das RKI.
Krankenhausgesellschaft lobt neue Corona-Beschlüsse
20:43 Uhr
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich positiv zu den neuen Corona-Regeln des Bund-Länder-Treffens geäußert. "Die Beschlüsse sind absolut richtig und wir begrüßen sie", sagte er der "Rheinischen Post". Besonders, dass die 2G-Regelung unabhängig von der Inzidenz für den Freizeitbereich gelte, erachte er als sehr sinnvoll. Gaß lobte die vorgesehenen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, da sie den Ernst der Lage widerspiegeln würden und sprach sich auch dafür aus, "dass schnell eine allgemeine Impfpflicht kommen soll."
Kanzlerin Merkel dankt Ärzten und Pflegekräften
20:24 Uhr
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer ihrer letzten öffentlichen Reden beim Großen Zapfenstreich in Berlin allen Helferinnen und Helfern im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedankt. Sie nannte Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, aber auch "helfende Hände in den Hilfsorganisationen und der Bundeswehr". Zugleich kritisierte die CDU-Politikerin diejenigen, die "wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und Hetze verbreiten". Hier müsse Widerspruch laut werden, forderte Merkel. Dort, wo Hass und Gewalt als Mittel der Interessenvertretung erachtet würden, finde die Toleranz der Demokratinnen und Demokraten ihre Grenzen.
Böblinger Landrat fordert Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte
20:13 Uhr
Viele Intensivstationen im Land sind an ihrer Belastungsgrenze. Zehn Patienten aus Baden-Württemberg mussten bereits in andere Bundesländer verlegt werden. In einigen Landkreisen schaut man mit Sorge auf die kommenden Wochen. Roland Bernhard (parteilos), Landrat im Landkreis Böblingen plädiert für noch schärfere Maßnahmen - nicht ausschließlich für Ungeimpfte. "Auch Geimpfte müssen ihre Kontakte drastisch reduzieren", forderte er im Gespräch mit dem SWR und machte auf die Anzahl an Impfdurchbrüchen aufmerksam.
Apotheken wollen gegen Corona impfen
19:54 Uhr
30 Millionen Menschen sollen bis Weihnachten eine Corona-Impfung erhalten. Doch einen Termin zu bekommen gestaltet sich derzeit stellenweise schwierig. Es fehlt an Personal. Zur Unterstützung könnte es künftig auch Booster-Impfungen in Tierarztpraxen oder Apotheken geben.
BW plant schärfere Regeln als Bund-Länder-Konferenz ab Samstag
19:31 Uhr
Das Land Baden-Württemberg plant weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Man werde auf Grund der schwierigen Lage in einigen Bereichen über die Bund-Länder-Beschlüsse hinausgehen. Das teilte das Staatsministerium am Abend in Stuttgart mit. So sollen etwa flächendeckend alle Weihnachtsmärkte geschlossen und Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen aufgrund der hohen Infektionslage im Land deutlich stärker eingeschränkt werden. Die im Land bereits gültigen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte - ein Haushalt plus eine weitere Person - sollen bestehen bleiben. Die neue Verordnung werde am Freitag beschlossen und trete in Kürze in Kraft. Man habe in Baden-Württemberg bereits weitgehende Maßnahmen getroffen, doch die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen, das weiter sehr hohe Infektionsgeschehen und die neue Virusvariante würden verschärfte Maßnahmen notwendig machen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Zahl der Covid-19-Fälle auf den Intensivstationen steigt um 25
19:09 Uhr
In Baden-Württemberg ist die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag minimal gesunken. Laut Landesgesundheitsamt lag der Wert bei 517,6 - gestern war er bei 519,4. Insgesamt wurden 10.906 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Hospitalisierungsrate sank leicht auf 6,3. Derzeit werden laut Daten des DIVI-Intensivregisters 655 Covid-19-Fälle auf den Intensivstationen des Landes behandelt - das sind 25 mehr als gestern. Aktuell sind in Baden-Württemberg 29,1 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. 40 weitere Menschen im Land starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Der Sieben-Tage-R-Wert liegt derzeit bei 0,93. Dieser gibt an, wie viele Personen eine mit Covid-19 erkrankte Person im Schnitt ansteckt. Bislang wurden acht Fälle der neuen Omikron-Variante an die baden-württembergischen Behörden übermittelt - gestern waren vier bekannt.
Gesundheitsministerium genehmigt weitere Impfkonzepte
18:42 Uhr
Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat heute das Impfvorgehen sieben weiterer Stadt- und Landkreise genehmigt. Dazu zählen der Alb-Donau-Kreis, der Enzkreis, der Hohenlohekreis sowie Pforzheim, Freudenstadt, Heidenheim und Rastatt. Auch mit den übrigen Stadtverwaltungen und Landratsämter stehe das Ministerium in Kontakt, um möglichst schnell überall im Land die Impfungen weiter voranzubringen.
Immer mehr Ermittlungen wegen gefälschter Impfnachweise
18:17 Uhr
Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg müssen sich immer mehr mit gefälschten Corona-Impfnachweisen beschäftigen. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Freitagsausgaben): "Verfahren mit gefälschten Impfausweisen sind nach Erfahrungsberichten der Praxis inzwischen flächendeckend bei den Staatsanwaltschaften im Land anhängig." Im Zusammenhang mit dem Betrug bei Impfnachweisen seien auch schon Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden. "Je mehr die Relevanz der Impfnachweise im Alltag zunimmt, desto mehr scheinen sich Kriminelle an Fälschungen zu versuchen", sagte die CDU-Politikerin. Laut dem Landeskriminalamt (LKA) ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg bislang in Fällen im mittleren dreistelligen Bereich wegen des Betrugs bei Corona-Impfnachweisen.
Wirtschaftsvertreter befürchten Existenzbedrohung für Betriebe
17:50 Uhr
Die erneute Verschärfung der Corona-Regelungen hat nach Einschätzung der baden-württembergischen Wirtschaft schwerwiegende Folgen für viele Betriebe im Land. Schließungen von Weihnachtsmärkten, Bars und Clubs werden "vielfach an die Existenzbedrohung gehen", sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Wolfgang Grenke. Regelungen wie 2G oder 2G-Plus träfen viele Betriebe im Land bereits hart. Bund und Länder hatten sich auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Demnach dürfen nur noch Geimpfte und Genesene in Läden einkaufen - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf. Bei der Regelung 2G-Plus ist außerdem noch ein aktueller negativer Test nötig. Angekündigte Verbote und Einschränkungen zum Beispiel für Weihnachtsmärkte, Fußballspiele oder Clubs sollen nach den Planungen der baden-württembergischen Landesregierung von diesem Samstag an gelten.
Malteser berichten über Aggressionen am Impfbus
17:46 Uhr
Die Malteser betreiben einen Corona-Impfbus im Kreis Esslingen. Bei der Ankunft vor Ort gibt es häufig Applaus von den Wartenden. Doch wenn nicht alle, die stundenlang in der Kälte gestanden haben, eine Impfung erhalten können, kommt es vor, dass die Stimmung kippt.
Verfassungsschutz: Impfpflicht-Debatte radikalisiert "Querdenker"-Szene
17:34 Uhr
Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Corona radikalisiert zunehmend die Impfgegnerszene rund um die Stuttgarter Protestbewegung "Querdenken 711". Das bestätigte der Verfassungsschutz dem SWR.
Corona in Schweden: Wissenschaft kritisiert Pandemie-Management
17:29 Uhr
Auch in Schweden steigt die Zahl der Corona-Infizierten wieder an. Inzwischen gilt bei größeren Veranstaltungen dort eine Impfnachweis-Pflicht, ansonsten gibt es aber kaum Einschränkungen im Land. Kritik daran äußert die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften.
Deutsche Fußball-Liga hat Verständnis für erneute Beschränkungen
17:15 Uhr
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) zeigt Verständnis für die erneuten Zuschauer-Restriktionen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Eine vorübergehende Beschränkung der Zuschauerzahlen in den Stadien sei "dem Grunde nach verständlich", sagte DFL-Geschäftsführer Christian Seifert. Die DFL hoffe, "dass mit diesem Beschluss von Bund und Ländern die Grundlage für eine zügige Verbesserung der pandemischen Lage gelegt ist". Außerdem betonte Seifert, dass die Liga und ihre Klubs alle Impfbemühungen "selbstverständlich weiterhin" unterstützen werde. Gemäß den Bund-Länder-Beratungen dürfen die Stadien der Fußball-Bundesliga vorerst nur noch zu 50 Prozent ausgelastet werden - bei maximal 15.000 Fans. Diese Regeln sind allerdings deutschlandweit nicht einheitlich gültig. Denn neben diesen "Mindeststandards" sind den Bundesländern zusätzlich schärfere Maßnahmen wie Partien vor leeren Rängen vorbehalten - was voraussichtlich unter anderem Baden-Württemberg umsetzen wird.
2G-Regel stellt Einzelhändler auch in der Region Heilbronn-Franken vor Herausforderungen
17:09 Uhr
Bund und Länder haben die 2G-Regel im Einzelhandel beschlossen. In mehreren Kreisen in Heilbronn-Franken gelten die verschärften Regeln für Ungeimpfte bereits, da bei der Sieben-Tage-Inzidenz die 500er-Marke überschritten wurde. Die Einzelhändler stehen unter Druck. In Künzelsau versuchen sie, das beste daraus zu machen.
Hotels und Gaststätten fürchten weitere Einbußen
16:48 Uhr
Der Hotel- und Gaststättenverband hat vor weiteren gravierenden Auflagen für die Branche angesichts der sich zuspitzenden Corona-Pandemie gewarnt. Ein Sprecher sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Viele Clubs und Diskotheken im Land haben bereits geschlossen, weil für sie unter den aktuellen Bedingungen - mit Maskenpflicht auf der Tanzfläche - ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich ist." Der Sprecher sagte, in den Restaurants und Gasthäusern liege der Umsatz weit unter Normalniveau, aber mit der aktuell geltenden 2G-Regelung könnten viele Betriebe derzeit noch halbwegs auskömmlich arbeiten und ihre Beschäftigten halten. "Eine 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie hätte nach unserer Einschätzung gravierende Folgen: Viele Betriebe könnten dann nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Sie müssten schließen und ihre Beschäftigten wieder in Kurzarbeit schicken - fast so, wie bei einem Lockdown." Die Branche hoffe, dass es in Baden-Württemberg dazu nicht kommen werde.
Gymnasiallehrer wollen Schulschließungen in Erwägung ziehen
16:46 Uhr
Baden-Württemberg will die Schulen trotz vieler Corona-Fälle im Land offen halten. Der Philologenverband fordert dagegen, Schulschließungen nicht mehr auszuschließen.
Kinder und Jugendärzte äußern sich skeptisch zu Schulimpfungen
16:12 Uhr
Noch vor den Weihnachtsferien soll es an vielen Schulen in Baden-Württemberg kostenlose Impfaktionen für Schülerinnen und Schüler geben. Dazu werden Pläne im Sozialministerium ausgearbeitet - in Absprache mit dem Kultusministerium. Der Berufsverband für Kinder- und Jugendärzte Baden-Württemberg reagiert zurückhaltend auf diese Pläne. Ein Sprecher des Verbandes sagte dem SWR, die Dringlichkeit, Kinder zu impfen sei deutlich geringer als bei Erwachsenen. Wenn Erwachsene sich boostern ließen, helfe das indirekt auch den Kindern. Außerdem gebe es Zweifel, ob die Schule der richtige Ort sei, um Kinder zu immunisieren, da vor allem die Jüngeren oft Angst vor der Impfung hätten. Bei der geplanten Impfaktion an Schulen sollen ausschließlich mobile Impfteams zum Einsatz kommen. Sie sollen allerdings nur an die Schulen gehen, an denen es tatsächlich einen Bedarf gibt.
Kreis Böblingen: Triage-Teams im Klinikverbund Südwest gebildet
15:42 Uhr
Die Corona-Lage in den Krankenhäusern spitzt sich weiter zu. Alarmierende Meldungen kommen zum Beispiel aus den Krankenhäusern in den Kreisen Ludwigsburg und Böblingen sowie Esslingen. Im Klinikverbund Südwest wird ein Triage-Team gebildet, das sich damit befassen muss, welche Patientinnen und Patienten bevorzugt behandelt werden.
Bund und Länder beschließen Feuerwerksverbot zu Silvester
14:57 Uhr
Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), sagte, Bund und Länder hätten eine entsprechende Regelung wie im vergangenen Jahr beschlossen. Außerdem beschlossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel solle bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten, heißt es in einem Beschluss.
Höchststand an Covid-19-Erkrankten auf BW-Intensivstationen
14:37 Uhr
In Baden-Württemberg werden derzeit so viele Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen versorgt wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Die Zahl der gemeldeten Covid-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung ist auf 655 gestiegen, wie aus dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervorgeht. Über die Hälfte der Erkrankten wird künstlich beatmet. Am Vortag hatten noch 630 Männer und Frauen im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf den Intensivstationen baden-württembergischer Krankenhäuser gelegen. Laut Intensivregister sind an den 124 Standorten derzeit 2.055 Intensivbetten belegt - sowohl mit Corona-Patientinnen und Patienten als auch mit anderen. Noch 195 Betten oder 1,6 Betten pro Standort sind demnach aktuell frei. Allerdings kommen nur 73 davon auch für Covid-19-Kranke in Frage. In einer Notfallreserve können laut DIVI 1.115 Betten innerhalb von sieben Tagen aufgestellt werden. Die Zahlen ändern sich aber fortlaufend.
Landesbeauftragte: Menschen mit Behinderungen leiden sehr unter Pandemie
14:24 Uhr
Die Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, fordert in der Corona-Pandemie eine bessere Politik für Behinderte. Die Pandemie dürfe nicht weiter dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen wieder stärker benachteiligt würden als der Bevölkerungsdurchschnitt, schreibt Fischer in einer Mitteilung zum morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. So seien die Mitarbeitenden in Behinderten-Werkstätten "viel stärker als zuvor" betroffen von Isolation und Benachteiligung. Die Beauftragte macht darauf aufmerksam, dass vom Fachkräftemangel auch Behinderte betroffen seien. Es fehlten Arbeitskräfte unter anderem in der Pflege, dem Gesundheitswesen oder bei Entlastungsangeboten zu Hause. "Gerade in der Krise braucht es ein solidarisches Miteinander", betonte Fischer. Ihren Angaben zufolge lebt alleine in Baden-Württemberg fast eine Million Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis.
Verfassungsschutz: Impfpflicht würde "Querdenker" radikalisieren
14:03 Uhr
Der Verfassungsschutz beobachtet im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine zunehmende Radikalisierung in der sogenannten Querdenker-Szene. Die "Querdenkerinnen" und "Querdenker" würden sich durch eine Impfpflicht in ihren Einschätzungen und Prophezeiungen bestätigt sehen, sagte ein Behördensprecher in Stuttgart. Eine solche Maßnahme werde als Beweis für eine Diktatur und als weiteres Indiz gewertet, dem Staat nicht mehr trauen zu können.
Baden-Württemberg für erneutes Feuerwerksverbot an Silvester
13:30 Uhr
Die Union-geführten Länder schlagen für dieses Jahr ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik vor Silvester vor. Auch das Grün-geführte Baden-Württemberg steht hinter diesem Vorschlag. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage der heutigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hervor. "Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen", heißt es in dem Arbeitspapier. Hintergrund der Verbote ist die hohe Verletzungsgefahr durch Feuerwerkskörper und die "bereits enorme Belastung des Gesundheitssystems". Die Vorlage ist laut der Deutschen Presse-Agentur noch nicht mit den SPD-geführten Ländern abgestimmt.
Kliniken im Elsass wollen Intensivstationen entlasten
13:15 Uhr
Angesichts steigender Corona-Zahlen auch in Frankreich haben mehrere Krankenhäuser im Elsass in eine Art Notmodus umgeschaltet. Das Universitätsklinikum Straßburg löste am Donnerstag den sogenannten Weißen Plan ("plan blanc") aus, wie das Krankenhaus mitteilte. Damit reagieren die Kliniken auf die vollen Intensivstationen. Die Inzidenzen in Straßburg und Umgebung sind zuletzt stark gestiegen. Grundsätzlich sei man bereit, auch deutsche Patienten etwa aus Baden-Württemberg aufzunehmen, falls die französischen Gesundheitsbehörden dies anordneten, erklärte die Krankenhausleitung aus Mulhouse der Deutschen Presse-Agentur. In Mulhouse seien aber zurzeit keine Intensivkapazitäten mehr frei. In der Uniklinik Straßburg könnten unter Koordination der französischen Behörden noch deutsche Patienten unterkommen, erklärte eine Sprecherin des Krankenhauses.
Öffentliche Impfambulanz in den Räumen des SWR in Stuttgart
12:00 Uhr
Ab dem 8. Dezember gibt es in den Räumen des SWR Funkhauses in Stuttgart-Ost Corona-Schutzimpfungen für alle. Diese Impfungen bietet das Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart in Kooperation mit der Impfambulanz von Esra Trumpf an. Anmeldungen für einen Termin sind ab heute (2.12.) online möglich. Auch ohne Termine sind Impfungen möglich, allerdings kann nicht garantiert werden, dass sie stattfinden. Abhängig von der Verfügbarkeit werden die Impfstoffe von Moderna, BioNTech und für Erstimpfungen auf Wunsch auch von Johnson & Johnson angeboten. Für die Auffrischungsimpfung gilt, dass seit der letzten Impfung fünf Monate vergangen sein sollten.
Bund-Länder-Gipfel zu strengeren Corona-Regeln hat begonnen
11:20 Uhr
Die Spitzen von Bund und Ländern haben ihre Beratungen über weitere Verschärfungen der Corona-Regeln aufgenommen. Neben den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt auch der voraussichtliche Nachfolger im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), an der Schaltkonferenz teil. Verhandelt wird über eine Reihe von Vorschlägen für strengere Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. Diese würden vor allem Ungeimpfte besonders hart treffen. So sind massive Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im Gespräch. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) strebt an, die bereits angekündigten Verbote und Einschränkungen zum Beispiel für Weihnachtsmärkte, Fußballspiele oder Clubs von diesem Samstag an umzusetzen. Zunächst hatte die Landesregierung angekündigt, die neuen Maßnahmen bereits am Donnerstag (2.12.) in Kraft treten zu lassen. Der Termin wurde jedoch verschoben, erst um einen Tag auf Freitag und nun auf Samstag.
Am Mittwoch bundesweit fast eine Million Corona-Impfungen
10:55 Uhr
Deutschland kommt der Zahl von einer Million Corona-Impfungen pro Tag wieder näher. Wie die Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, wurden am gestrigen Mittwoch (1.12.) 987.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Vier von fünf Impfwilligen erhielten dabei ihre Auffrischungsimpfung. Vollständig geimpft - für diesen Status ist eine Auffrischungsimpfung bisher nicht erforderlich - sind inzwischen 68,7 Prozent der Bevölkerung und 79,3 Prozent aller Erwachsenen. Bis Weihnachten wollen Bund und Länder noch 30 Millionen Impfungen verabreichen. Dafür muss das Tempo noch deutlich gesteigert werden.
Debatte über Impfpflicht für Kinder
10:37 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Corona-Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel gebracht. "Darüber muss man diskutieren", sagte Söder am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. "Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, ab zwölf, auch stattfinden würde." Söder argumentierte, Jugendliche könnten rasch geimpft werden. Zudem würde eine Impfpflicht auch für sie "die Schulen absolut sicher machen und dazu führen, dass nicht nur die Klavierstunde, sondern auch der Tennisplatz ohne Probleme schnell machbar ist". Gegen eine Impfpflicht für Kinder sprach sich dagegen der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach aus. "Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Aber das spricht nicht die Kinder an. Das ist klar", sagte Lauterbach am Mittwochabend im Sender RTL.
Deutsche meiden zunehmend Restaurants
9:54 Uhr
Angesichts der Rekordzahlen bei Corona-Neuinfektionen verzichten immer mehr Deutsche auf den Restaurantbesuch. Laut der Reservierungs-App "Open Table" ließen sich zuletzt im Sieben-Tages-Schnitt knapp 30 Prozent weniger Gäste bewirten als vor Ausbruch der Pandemie. Das ist der stärkste Rückgang seit gut einem Jahr. Die Tendenz zeigte zuletzt noch deutlicher nach unten: am 29. November gab es einen Einbruch von 47 Prozent, am 30. November von 48 Prozent. Für die Konjunktur bedeutet die negative Entwicklung nichts Gutes. "Wir rechnen mit einer Rezession im Winterhalbjahr", sagte Commerzbank-Ökonom Marco Wagner der Nachrichtenagentur Reuters. In den kommenden Wochen dürften die Gästezahlen - wie im Winter zuvor - weiter deutlich fallen, so Wagner. "Denn selbst ohne staatliche Beschränkungen wollen die Menschen ihre Gesundheit nicht aufs Spiel setzen."
Spahn will "Quasi-Lockdown" für Ungeimpfte
9:28 Uhr
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen die Notwendigkeit von Einschränkungen für Ungeimpfte betont. "Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte", sagte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin". Die große Zahl an Ungeimpften stelle das Gesundheitssystem vor eine Herausforderung. "Wenn Sie auf die Intensivstationen schauen, wenn Sie schauen: Wo ist die Dynamik überhaupt auch bei den Infektionen, dann ist das bei dieser zu großen Zahl an Ungeimpften." Deswegen seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wichtig.
STIKO-Chef Mertens räumt erstmals Fehler ein
8:23 Uhr
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), der emeritierte Ulmer Virologe Thomas Mertens, hat im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" erstmals eingeräumt, bestimmte Entscheidungen der Kommission seien "aus der heutigen Perspektive" zu spät erfolgt. So wäre es laut Mertens "wahrscheinlich günstiger gewesen, mit dem Boostern früher anzufangen". Warum die STIKO so lange für ihre Entscheidung brauchte, erklärte Mertens mit vielen notwendigen internen Schritten und Entscheidungen. Schon während des ganzen Jahres hatte die STIKO für ihre Entscheidungen in der Pandemie länger als andere gebraucht: So empfahl die Kommission noch bis 10. September keine Impfung von Schwangeren, während die USA und Israel bereits seit Juli 2021 dringend dazu rieten.
Erste Corona-Intensivpatienten aus Biberach verlegt
7:47 Uhr
Aus dem Sana-Klinikum Biberach sind am Mittwoch erstmals zwei Corona-Patienten in Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz verlegt worden. Grund sei die Überlastung der Intensivstation, teilte das Klinikum mit. Bereits am vergangenen Wochenende waren vier Intensivpatienten aus der Ravensburger St. Elisabethenklinik nach Ulm, Aalen und Heidenheim gebracht worden.
Tuttlinger OB fordert mehr Hilfe von Landespolizei
7:33 Uhr
Der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) fordert in der Corona-Pandemie mehr Unterstützung von der Landespolizei. Die Kommunen seien "in einer hilflosen Lage", schreibt er in einem offenen Brief an Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Kontrollen von 3G-Regel in Bus und Bahn, 2G in Restaurants, 2G-Plus bei Veranstaltungen, Maskenpflicht in der Innenstadt - das alles könnten die kommunalen Ordnungsdienste nicht schaffen und wären dringend auf Unterstützung durch die Landespolizei angewiesen. Laut Landesinnenministerium seien Corona-Kontrollen aber nicht Aufgabe der Landespolizei. "Wir müssen uns also darüber im Klaren sein", so der Tuttlinger OB Beck wörtlich, "dass wir - allen anderslautenden Erklärungen der Politik zum Trotz - nicht alles Machbare unternehmen, um diese Pandemie einzudämmen. Wir können es schlichtweg nicht."
"Corona-Chaos statt Entscheidungen" - ein Kommentar
7:02 Uhr
Wie ist die aktuelle Corona-Lage in den Griff zu bekommen? Über Regeln wird viel diskutiert, aber Entscheidungen - Fehlanzeige. Unser Redakteur aus der SWR-Redaktion Landespolitik mit einer persönlichen Einschätzung.
Weihnachtszauber in Schwäbisch Hall vorzeitig beendet
6:44 Uhr
Die Stadt Schwäbisch Hall hat den Weihnachtszauber auf dem Marktplatz nach sieben Tagen beendet. Eigentlich sollte der Weihnachtsmarkt bis zum 22. Dezember geöffnet bleiben. Das Schnelltest-Angebot über einen privaten Anbieter konnte nicht wie geplant aufrechterhalten werden, hieß es aus dem Rathaus.
2G an Liften im Nordschwarzwald
6:39 Uhr
Trotz des Tauwetters ist Wintersport im Nordschwarzwald möglich. Einige Loipen im Nordschwarzwald sind teilweise schon gespurt. Auch die Liftbetreiber stehen in den Startlöchern. Am Wochenende soll es kälter werden und wieder schneien. Die Lifte am Mehliskopf, am Hundseck, am Ruhestein und in Unterstmatt könnten je nach Wetterlage deshalb heute oder am Freitag öffnen. Ebenso für Freitag geplant ist die Öffnung der Lifte Vogelskopf und Zuflucht. An allen Liften gilt die 2G-Regel.
Bund und Länder beraten über strengere Corona-Maßnahmen
6:32 Uhr
Strengere Corona-Regeln - die wollen Bund und Länder am Donnerstag bei ihrem Treffen vereinbaren. Aus Baden-Württemberg kommen deutliche Signale, die Maßnahmen verschärfen zu wollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will zudem, dass die "epidemische Notlage nationaler Tragweite" erneut festgestellt wird, die der Bundestag erst vor eineinhalb Wochen hatte auslaufen lassen.
Demo gegen Corona-Regeln im Grenzgebiet
6:13 Uhr
Im österreichischen Bregenz haben am gestrigen Nachmittag Gegner der Corona-Maßnahmen der Regierung friedlich demonstriert. Laut Vorarlberger Polizei kamen rund 700 Menschen in der Stadt am Bodensee zusammen. 17 von ihnen wurden angezeigt, weil sie die geltenden Corona-Regeln nicht einhielten.
Kanzleramtsminister für Inzidenzwert zwischen 300 und 400
6:04 Uhr
Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern spricht sich der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für einen Inzidenzwert zwischen 300 und 400 aus, ab dem strenge Maßnahmen zur Corona-Eindämmung ergriffen werden sollten. "Solange wir ungeimpft waren, war klar: Ab einem Wert von 100 wird es gefährlich. Ein Handeln ab einer Inzidenz von 1.000, wie einige Länder das derzeit machen, ist viel zu spät. Wir brauchen eine Grenze, die meines Erachtens - mit Blick auf den Impferfolg Stand jetzt - etwa einer Inzidenz von 300 bis 400 entspricht", sagt Braun der "Rheinischen Post". Daraus folge, dass die Kontaktreduktion bei Ungeimpften "sehr groß" sein müsse.
Ausgangssperre für Ungeimpfte in Baden-Baden aufgehoben
5:56 Uhr
Die nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte in Baden-Baden ist ab heute wieder aufgehoben. Der Stadtkreis hat an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Inzidenzwert von 500 unterschritten. Ungeimpften Kunden ist der Zutritt zum Einzelhandel und zu Flohmärkten unter Einhaltung der 3G-Regeln jetzt wieder gestattet, teilte das zuständige Landratsamt Rastatt mit.
Praxis von "Querdenken"-Arzt Schiffmann rechtmäßig gekündigt
5:38 Uhr
Die Kündigung der Sinsheimer Praxisräume des umstrittenen "Querdenken"-Arztes Bodo Schiffmann durch die GRN-Klink war rechtmäßig. Das bestätigt ein Gerichtsurteil.
Unternehmer und Verbände wollen Impfpflicht
5:24 Uhr
Wenige Stunden vor Beginn der Bund-Länder-Gespräche über schärfere Einschränkungen haben Wirtschaftsvertreter aus Baden-Württemberg wegen der angespannten Corona-Lage eine allgemeine Impfpflicht gefordert. In einem gemeinsamen Appell verwiesen sie auf sich schneller verbreitende Virusvarianten, eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und eine nicht ausreichende Impfquote. Die Impfpflicht sei "die einzige Perspektive, um aus dem Kreislauf von Einschränkungen und Lockerungen auszubrechen". Der Aufruf ist unterzeichnet von mehr als 60 Vertreterinnen und Vertretern baden-württembergischer Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dazu gehören der Hotel- und Gaststättenverband, die Vereinigung badischer Unternehmen und Verbände, der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die Bauwirtschaft.
Patientenschützer warnen vor enormem Aufwand bei Impfpflicht
4:56 Uhr
In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht haben Patientenschützer auf einen enormen Aufwand bei der Umsetzung hingewiesen. "Bisher sagt die Politik nicht, wie das finanziell, logistisch und personell gestemmt wird", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Es bräuchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste, erläuterte er mit Blick auf mögliche Auffrischungsimpfungen. Es sei lebensfremd zu glauben, die Hausärzte könnten das zusätzlich leisten. "Schon jetzt laufen die niedergelassenen Ärzte mit ihrem Impfangebot heiß", sagte Brysch.
RKI meldet 73.209 Neuinfektionen - Inzidenz sinkt
4:45 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 73.209 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 2.752 Fälle weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 75.961 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 439,2 von 442,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 388 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Erster Omikron-Fall in den USA
3:20 Uhr
Die neue Corona-Variante Omikron breitet sich immer weiter aus. Nun haben auch die USA den ersten Fall bestätigt - als 20. Land weltweit. Nach Angaben der Behörden leidet die betroffene Person an milden Symptomen. Alle näheren Kontaktpersonen seien bislang negativ. Um die Verbreitung der neuen Corona-Variante einzudämmen, denkt die US-Regierung über strengere Einreise-Regeln nach.
Große Sorgen im Einzelhandel
3:15 Uhr
Der Einzelhandel befürchtet durch bundesweite 2G-Regeln Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzverluste. "Mitten im Weihnachtsgeschäft verlieren die betroffenen Einzelhändler bis zu 50 Prozent ihrer Umsätze", sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften."
Weiter schwierige Lage auch in Österreich
2:10 Uhr
Auch in anderen europäischen Ländern ist die Corona-Lage weiter angespannt - zum Beispiel in Österreich. Dort sinkt zwar seit einigen Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz, aber die Intensivstationen der Krankenhäuser arbeiten weiter am Limit. Ein Drittel der Betten ist mit in der Regel ungeimpften, schwer erkrankten Corona-Patienten belegt.
Länderchefs fordern einheitliches Vorgehen
1:25 Uhr
Vor den heutigen Corona-Beratungen von Bund und Ländern haben mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen gefordert. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. Man müsse nun gemeinsam für sinkende Infektionszahlen sorgen. Ähnlich äußerten sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Bei den Beratungen am Vormittag soll es unter anderem um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und eine bundesweite 2G-Regel für den Einzelhandel gehen.
Designierte Familienministerin: Schulen und Kitas sollten offen bleiben
1:20 Uhr
Anne Spiegel (Grüne) warnt vor einer Schließung von Schulen und Kitas. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Bildungseinrichtungen so lange wie möglich offen bleiben", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Spiegel rief dazu auf, die Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu verstärken und zum Beispiel das Maskentragen auszuweiten. In der Diskussion um die Impfung von Fünf- bis Zwölfjährigen plädierte Spiegel dafür, sich an der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu orientieren.
Zusätzliche Bundeswehr-Soldaten für Corona-Hilfe
1:10 Uhr
Die Bundeswehr mobilisiert viertausend weitere Soldaten, um beim Kampf gegen die vierte Corona-Welle zu helfen. Bis nächsten Dienstag werde das Kontingent auf dann zwölftausend aufgestockt, teilte die Streitkräftebasis mit.
Die aktuelle Lage in Baden-Württemberg
0:01 Uhr
In Baden-Württemberg ist die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch nach kurzzeitigem Rückgang wieder angestiegen. Laut Landesgesundheitsamt lag der Wert (Stand: 16 Uhr) bei 519,4 gegenüber 508,8 am Dienstag. Insgesamt wurden 11.712 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Hospitalisierungsinzidenz stieg leicht auf 6,4 (Vortag 6,3). Derzeit werden laut Daten des DIVI-Intensivregisters 630 Covid-19-Fälle auf den Intensivstationen im Land behandelt, das sind acht mehr als am Dienstag. Aktuell sind in Baden-Württemberg 28 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt. 36 weitere Menschen im Land starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Bislang wurden vier Fälle der Omikron-Variante aus Baden-Württemberg an das Landesgesundheitsamt übermittelt.
