Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Alarmstufe ll hat auch Auswirkungen auf Profisport
22:11 Uhr
Die neue Corona-Verordnung, die ab morgen in Baden-Württemberg gilt, hat auch Folgen für den Profisport. So dürfen Stadien und Sporthallen nur noch zu maximal 50 Prozent ausgelastet werden. Die Obergrenze liegt bei 25.000 Zuschauern. Außerdem kommt fortan die 2G-plus-Regel zum Einsatz: Ausschließlich Geimpfte und Genesene mit einem negativen tagesaktuellen Schnell- oder PCR-Test erhalten Einlass. Betroffen von den Regelungen der sogenannten Alarmstufe II sind unter anderem die Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, 1899 Hoffenheim und SC Freiburg.
Auch "Bodensee-Weihnacht" abgesagt
21:11 Uhr
Auch die Stadt Friedrichshafen hat ihren Weihnachtsmarkt abgesagt. Hintergrund seien die neuen Vorgaben des Landes, heißt es in einer Pressemitteilung. Man bedaure sehr, dass die Entscheidung so kurzfristig fallen musste, teilte Bürgermeister Dieter Stauber (SPD) mit. Erste Standbetreiber hatten bereits angefangen, ihre Hütten einzuräumen. Stauber spricht sich dafür aus, dass das Land über eine schnelle Hilfe für die Weihnachtsmarkt-Beschicker entscheidet.
Hospitalisierungsrate ist problematisch
20:18 Uhr
Die Hospitalisierungsrate ist als tagesaktueller Indikator ungeeignet. Die Lage wird massiv unterschätzt. Das liegt am Meldeverzug und an der Berechnungsmethode. Ein Überblick:
Land verkündet Corona-Verordnung mit verschärften Maßnahmen
19:57 Uhr
In Baden-Württemberg treten an diesem Mittwoch die neuen verschärften Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Kraft. Die Landesregierung verkündete am heutigen Dienstagabend in Stuttgart die neue Corona-Verordnung. Danach wird die neue "Alarmstufe II" mit weiteren Beschränkungen ausgelöst, weil der Grenzwert von 450 Covid-19-Fällen auf Intensivstationen zum zweiten Mal in dieser Woche überschritten wurde. Von diesem Mittwoch an gilt bei Veranstaltungen und Clubs 2G plus. Damit haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt, die zusätzlich einen Test vorweisen können. Zudem gibt es in Hotspot-Regionen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte.
Eingeschränkter Betrieb auf Ludwigsburger Intensivstation
19:10 Uhr
Das RKH-Krankenhaus Ludwigsburg läuft voll mit Covid-Patientinnen und -Patienten. Doch das Personal auf den Intensivstationen fehlt auch hier. Die Intensivpfleger arbeiten seit Langem körperlich und seelisch am Limit.
Unternehmen in Karlsruhe und Pforzheim begrüßen neue 3G-Regeln
19:07 Uhr
Kein Einlass ohne 3G-Nachweis - das gilt ab Mittwoch für Betriebe in Baden-Württemberg. Die große Mehrzahl der Arbeitgeber in der Region Karlsruhe/Pforzheim begrüßt die neue Regelung.
Über 500 Corona-Intensivpatienten in BW
18:48 Uhr
Die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg ist im Vergleich zum Montag (489) abermals deutlich gestiegen. Das Landesgesundheitsamt meldete am Dienstag (Stand: 16 Uhr) 510 aktuelle Corona-Fälle auf den Intensivstationen im Land. Das sind 21 mehr als am Vortag. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz stieg auf 6,3 im Vergleich zu 5,8 vor einer Woche. Außerdem vermeldete das Landesgesundheitsamt 10.164 übermittelte Corona-Neuinfektionen. Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg auf 470,0 (Vorwoche: 382,8). 31 weitere Menschen starben mit und am Coronavirus. Der am stärksten betroffene Kreis im Land ist Biberach mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 710,0.
Neue Kriterien für Corona-Maßnahmen in BW
18:22 Uhr
Die baden-württembergische Landesregierung hat die Kriterien für das Eintreten von "Warn- und Alarmstufen" überarbeitet. Das teilte das Sozialministerium auf SWR-Anfrage mit. Dabei sind vor allem die Werte für die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz stark nach unten korrigiert worden. Sie gibt die Zahl jener Menschen an, die pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb einer Woche mit einer Corona-Infektion in eine Klinik kommen. Demnach tritt die "Warnstufe" in Kraft, wenn die landesweite Hospitalisierungsinzidenz den Wert 1,5 erreicht oder überschreitet (bisher 8). Die "Alarmstufe I" gilt ab einem Wert von 3 (bisher 12), die "Alarmstufe II" ab 6. Neben der Hospitalisierungsinzidenz ist auch die Auslastung der Intensivbetten ein Kriterium für die Corona-Maßnahmen. Hier bleiben die Schwellenwerte unverändert.
Nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte in Pforzheim, Enzkreis und Kreis Calw
18:03 Uhr
In Pforzheim, im Enzkreis und im Kreis Calw gelten ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte oder Ungenesene. Zwischen 21 und 5 Uhr dürfen sie das Haus nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Die nächtliche Ausgangssperre gilt für Städte und Kreise in Baden-Württemberg mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 500. Als triftige Gründe gelten zum Beispiel die Berufsausübung oder der Besuch von Ehegatten oder Lebenspartnern. Auch um Spazieren zu gehen oder allein Sport zu treiben, dürfen Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, während der Ausgangssperre nach draußen. Sportanlagen dürfen sie jedoch keine besuchen.
Reutlinger Weihnachtsmarkt abgesagt - Tübingen verhängt Alkoholverbot
17:40 Uhr
Die Stadt Reutlingen hat ihren Weihnachtsmarkt einen Tag vor der Eröffnung abgesagt. Die Stadt habe dem Veranstalter zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt, um den Markt räumlich zu entzerren, sagte Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD). Er bedauere die Absage. Das Infektionsgeschehen habe sich aber drastisch verschärft und wegen der Absage anderer Weihnachtsmärkte fürchtete man einen unkontrollierbaren Zustrom von Besuchern. In der Nachbarstadt Tübingen soll während des Weihnachtsmarkts in der Altstadt ein Ausschankverbot für Alkohol gelten. Der Markt soll vom 10. bis 12. Dezember stattfinden.
Gottesdienste im Land ohne 3G
17:17 Uhr
Die verschärften Corona-Regeln in Baden-Württemberg gelten nicht für Religionsgemeinschaften. Eine 3G-Regel für Gottesdienste sei nicht geplant, teilte das Sozialministerium dem Evangelischen Pressedienst mit. Die Corona-Verordnung fordere von den Religionsgemeinschaften allerdings weiterhin ein Hygienekonzept für Veranstaltungen. In den Alarmstufen muss laut einem Ministeriumssprecher ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden, sofern das nicht im Einzelfall unzumutbar sei.
Intensivtransport-Bus in Mannheim stationiert
16:54 Uhr
Wegen der zunehmend kritischen Situation auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg hat das Innenministerium einen von zwei Intensivtransport-Bussen des Landes in Mannheim stationiert. So schnell wie möglich sollen damit Intensiv-Patientinnen und -Patienten verlegt werden, um neue Kapazitäten auf den Intensivstationen schaffen zu können. Man stoße derzeit im ganzen Land an Kapazitätsgrenzen, so Kai Mutschler, stellvertretender Rettungsdienstleiter bei den Johannitern Mannheim. Der zweite Bus stehe in Ulm. So könne man einen möglichst großen Raum schnell abdecken. Mit dem Bus werden Patientinnen und Patienten transportiert, die beispielsweise beatmet werden müssen - wie in einer Intensivstation, nur eben mobil.
Kretschmann: Schulen in BW sollen vorerst offen bleiben
16:29 Uhr
Die Schulen und Hochschulen in Baden-Württemberg sollen trotz hoher Coronazahlen vorerst geöffnet bleiben. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Man habe gesehen, dass die Corona-Lockdowns mit Fernunterricht bei vielen Kindern und Jugendlichen "erhebliche Schäden" verursacht haben. Ein Aussetzen der Präsenzpflicht sei aus Pandemiegründen zunächst nicht vorgesehen. "Da gehen wir wirklich ganz zum Schluss erst ran", versprach Kretschmann. Allerdings sei die Lage so dramatisch, dass man nichts ausschließen könne.
200 Euro Bußgeld für Mitfahrt in Bus und Bahn in BW ohne 3G-Nachweis
16:05 Uhr
Ab Mittwoch gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland die 3G-Regel. Fahrgäste müssen geimpft, genesen oder getestet sein. Wer in Baden-Württemberg ohne 3G-Nachwies in Bus und Bahn kontrolliert wird, muss 200 Euro Bußgeld zahlen. Das erfuhr der SWR aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium. Erste Schwerpunktkontrollen der neuen 3G-Pflicht soll es bereits morgen im Laufe des Tages geben, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dazu gebe es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsverbünden vor Ort sowie den Verkehrs-, Sozial- und Innenministerien in Stuttgart. Neben den Kontrollen durch die Verkehrsbetreiber soll es auch stichprobenartige Kontrollen mit der Polizei geben.
Forscher: Jugendliche befürworten größtenteils Impfung
15:41 Uhr
Der Anstieg der Corona-Infektionen in Baden-Württemberg schürt Ängste unter jungen Menschen - Ängste vor Schulschließungen oder vor einer Erkrankung. Der psychische Druck auf Jugendliche in der Pandemie ist laut der aktuellen Studie "Jugend in Deutschland" nach wie vor groß. Eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland spricht sich nach Angaben der Studie fürs Impfen aus.
Allgemeine Corona-Impfpflicht juristisch durchsetzbar?
15:30 Uhr
Die Rufe nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht werden immer lauter. Mehrere Politikerinnen und Politiker sprechen sich mittlerweile dafür aus, darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Wäre eine allgemeine Corona-Impfpflicht juristisch zulässig? Hätte sie Bestand vor Gericht? Die SWR-Rechtsredaktion gibt Antworten.
Immer mehr Politiker plädieren für Impfpflicht
14:42 Uhr
In Deutschland sprechen sich immer mehr Spitzenpolitiker für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. aus. Nach den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), plädierte heute auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) für eine Impfpflicht. Weil erklärte, aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung "selbstverständlich in Betracht". Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht sei "jedenfalls politisch und rechtlich eine schwierige Diskussion". Er halte eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland allerdings "nicht für ausgeschlossen", sofern sich die Pandemie auf andere Weise nicht beenden lasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte die Debatte über eine Impfpflicht "sehr nachvollziehbar"
Arbeitgeber rechnen mit holprigem Start von 3G im Betrieb
14:39 Uhr
Der Arbeitgeberverband Südwestmetall erwartet, dass nicht alle Unternehmen die kurzfristig eingeführte 3G-Regel am Arbeitsplatz ordnungsgemäß umsetzen können. "Wir fürchten, dass eine ganze Reihe von Arbeitgebern, auch ungewollt Arbeitnehmer, in die Bredouille kommen", sagt Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick. Manche Firmen könnten die Kontrollen nicht so schnell organisieren oder seien unsicher, wie sie diese rechtskonform mit den Datenschutzvorschriften ausüben können. "Ich hoffe nicht, dass die Arbeitgeber die Wahl zwischen Pest und Cholera haben - zwischen Bußgeld vom Datenschutz oder dem Infektionsschutz." Da ohnehin noch eine Rechtsverordnung zur Konkretisierung der Vorschriften ausstehe, setze man auf Verständnis der Ordnungsbehörden. Südwestmetall erwarte ohnehin nur stichprobenhafte Überprüfungen.
Bahn kündigt 3G-Kontrollen im Zugverkehr an
13:58 Uhr
Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen ab Mittwoch geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte entsprechende Kontrollen der sogenannten 3G-Regel an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit. "Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant", hieß es. Sollten Fahrgäste von der Fahrt ausgeschlossen werden müssen, weil sie die 3G-Regeln nicht befolgten, könnten die Beschäftigten die Bundespolizei um Unterstützung bitten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg hält umfassende 3G-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr dagegen für unrealistisch.
Kapazitätsbeschränkung bei Veranstaltungen in BW
13:35 Uhr
Die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg beinhaltet auch eine Personenobergrenze für Veranstaltungen. Das haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) bekannt gegeben. Die Obergrenze liegt demnach bei 25.000 Menschen. In den beiden "Alarmstufen" wird die erlaubte Besucherzahl außerdem auf 50 Prozent der maximal zugelassenen Kapazität reduziert. In der neuen "Alarmstufe II" gilt für Besucherinnen und Besucher die 2G-Plus-Regel.
Lucha: Liegezeiten von Corona-Intensivpatienten verlängern sich
12:47 Uhr
Die Corona-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen in Baden-Württemberg liegen dort immer länger. Das hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auf der Regierungspressekonferenz berichtet. Während es in den ersten Wellen etwa drei bis vier Tage gewesen seien, seien es derzeit im Schnitt 20 Tage, die Zeitspanne steige sogar zunehmend auf 40 Tage an. Lucha erwartet, dass die maximale Intensivbettenbelegung im Land noch vor Weihnachten ihr Maximum in der vierten Welle erreichen wird.
Lucha: "Alarmstufe II" kommt
12:25 Uhr
Baden-Württemberg verschärft die Corona-Regeln und führt eine sogenannte "Alarmstufe II" ein. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stellte die Regeln heute bei einer Pressekonferenz vor. Die "Alarmstufe II" tritt in Kraft, wenn mehr als 450 Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen liegen oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz den Grenzwert von sechs überschreitet. Unter anderem bei Veranstaltungen, auf Weihnachtsmärkten und in Clubs gilt dann die 2G-Plus-Regel.
Kretschmann: Allgemeine Impfpflicht würde Gesellschaft nicht weiter spalten
12:10 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat auf einer Regierungspressekonferenz heute seine Forderung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. Diese werde die Gesellschaft seiner Ansicht nach nicht weiter spalten. Stattdessen würde der Staat den Konflikt zwischen Impfgegnern und -befürwortern aus dem privaten Raum herausnehmen, so Kretschmann.
Medizinische Labore stoßen an Kapazitätsgrenzen
11:18 Uhr
Der Interessenverband der akkreditierten medizinischen Labore in Deutschland (ALM) hat davor gewarnt, dass die Labore angesichts des ungebremsten Infektionsgeschehens an ihre Grenzen stoßen. "Wir sehen momentan eine starke Belastung insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Laboren. Mehr als das Maximale können diese nicht leisten - und das reicht in einigen Regionen mit besonders drastischem Infektionsgeschehen aktuell nicht immer, um die eingehenden Sars-CoV-2-PCR-Aufträge so rasch wie sonst zu bearbeiten", erklärte ALM-Vorstand Evangelos Kotsopoulos. Die bundesweite Auslastung der Facharztlabore bei PCR-Tests sei auf nun 86 Prozent von 75 Prozent in der Vorwoche gestiegen.
2G Plus: Wie sinnvoll sind Schnelltests bei Geimpften?
11:06 Uhr
In Baden-Württemberg sollen ab Mittwoch in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens 2G-Plus-Regeln gelten. Geimpfte und Genesene müssen dann einen negativen Schnelltest vorlegen. Doch bringt 2G Plus den erhofften Durchbruch im Kampf gegen die vierte Corona-Welle? Oder können wir uns am Ende nur mit den langsameren und teureren PCR-Tests wirklich absichern?
Corona 2G plus: Wie sinnvoll sind Schnelltests bei Geimpften?
Ist es sinnvoll, wenn Genesene und Geimpfte sich zusätzlich testen lassen müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen? Sind Antigen-Schnelltests bei Geimpften zuverlässig?
Bundeswehr hilft an Ravensburger Krankenhaus
10:48 Uhr
Der Oberschwabenklinik-Verbund (OSK) hat die Bundeswehr erneut um Hilfe gebeten. Grund ist die Personalnot durch die Corona-Pandemie. Vorerst würden zwei Soldaten an das St. Elisabethen-Klinikum in Ravensburg kommen, so OSK-Sprecher Winfried Leiprecht. Man hoffe, dass darüber hinaus noch weitere Hilfe möglich sei. Ende Mai waren an der Oberschwabenklinik die letzten Bundeswehrsoldaten verabschiedet worden, die bei der Versorgung von Corona-Patienten geholfen hatten. Durch die Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, die ausgebildete Pflegefachkräfte und Notfallsanitäter waren, konnten damals auf der sogenannten Intermediate Care-Station drei bis vier zusätzliche Betten belegt werden.
EMA berät BioNTech-Zulassung für Kinder am Donnerstag
10:19 Uhr
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird voraussichtlich am Donnerstag über eine Zulassung des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer zum Einsatz bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren entscheiden. Am 25. November werde der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel auf einer außerordentlichen Sitzung darüber beraten, teilte die EU-Behörde mit. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor erklärt, der Kinder-Impfstoff werde am 20. Dezember in die EU-Staaten ausgeliefert. Deutschland bekomme dann zunächst 2,4 Millionen Dosen.
Überlastet wegen Corona: RKH Kliniken bitten Bundeswehr um Hilfe
9:42 Uhr
Die RKH Kliniken mit Sitz in Ludwigsburg haben die Bundeswehr um Unterstützung gebeten. Die Soldatinnen und Soldaten könnten etwa bei den Eingangskontrollen helfen. Die RKH-Kliniken rechneten mit 70 bis 80 Bundeswehrkräften an allen Standorten, teilte eine Sprecherin dem SWR mit. Es gehe darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RKH Kliniken zu entlasten, die ihre Belastungsgrenzen teilweise längst überschritten hätten. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und auch Personal aus der Verwaltung müssten geschult werden, zur Unterstützung an den Brennpunkten, vor allem aber auf den Corona-Stationen. Zu den RKH Kliniken gehören unter anderem das Klinikum Ludwigsburg und Krankenhäuser in Bietigheim-Bissingen und Markgröningen.
Karlsruhe: Schwerpunktkontrollen im ÖPNV angekündigt
9:31 Uhr
Fahrgäste in Bussen und Bahnen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) sollten sich von kommender Woche an auf 3G-Schwerpunktkontrollen einstellen. Der Verbund sei dafür in intensiven Gesprächen mit Polizei und Ordnungsbehörden, sagte ein Sprecher. Gemäß der 3G-Regelung, die von diesem Mittwoch an auch in öffentlichen Verkehrsmitteln gelten soll, müssen Mitfahrende nachweislich geimpft, genesen oder getestet sein. Ob Bußgelder verhängt werden könnten oder die Menschen ohne entsprechenden Nachweis schlicht aussteigen müssten, sei noch offen.
Uniklinik Ulm verschiebt planbare Operationen wegen Corona
9:27 Uhr
An der Uniklinik Ulm werden künftig wieder planbare Operationen verschoben. Grund seien die "rasant steigenden Infektionszahlen" und die Vorgaben des Landes, 40 Prozent der Intensivkapazitäten für Covid-Patientinnen und Patienten frei zu halten, wie eine Sprecherin der Uniklinik bekanntgab. Planbare Behandlungen müssten, soweit medizinisch vertretbar, verschoben oder ausgesetzt werden. Die Akut- und Notfallversorgung sei davon nicht betroffen, hieß es. Der Leitende Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende Udo X. Kaisers teilte mit, man wisse, dass Verschiebungen oder Absagen von Behandlungen für die Patientinnen und Patienten und deren Angehörige sehr belastend seien. In der aktuellen Situation biete sich ihnen jedoch keine andere Möglichkeit.
Kinderimpfung: "Sicherheit geht vor Geschwindigkeit"
9:17 Uhr
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, hat die baldige Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA über eine Zulassung einer Corona-Schutzimpfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren unterstützt. "Das ist auf jeden Fall eine wichtige und gute Entscheidung für die Kinder", sagte Dötsch dem BR. "Denn die Kinder haben natürlich auch ein Recht auf ein zugelassenes Medikament." Zugleich wies er darauf hin, dass Eltern auf jeden Fall die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) abwarten sollten: "Sicherheit geht vor Geschwindigkeit. Und das sollte auch den Eltern ein gutes Zeichen geben und sollte zeigen, dass wir nichts überstürzen." Er gehe davon aus, dass die STIKO in mehreren Etappen empfehlen werde.
Spahn plädiert für 2G-Plus-Regel
9:14 Uhr
Zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die sogenannte 2G-Plus-Regelung in Deutschland ausgesprochen. Bei 2G Plus hätten nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu vielen Gesellschaftsbereichen, die zusätzlich auch getestet sind. Spahn habe schon vor drei Wochen für das Modell geworben, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Das ist auch eine Einschränkung für Geimpfte und Genesene, weil sie sich zusätzlich testen lassen müssen, um etwa zu einer Veranstaltung zu gehen", so Spahn. 2G Plus sollte demnach viel flächendeckender zum Einsatz kommen, sagte er. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht sagte er, diese würde die aktuelle Welle nicht brechen. Zudem sei sie kaum durchsetzbar.
Skigebiete in Vorarlberg wollen im Dezember öffnen
9:04 Uhr
Viele Vorarlberger Skigebiete planen trotz geschlossener Restaurants und Hotels Anfang Dezember in die Wintersaison zu starten, wie sie dem SWR auf Nachfrage mitteilten. Die Bergbahnen dürfen trotz des Lockdowns in Österreich betrieben werden, auch Skifahren ist erlaubt. Der Saisonstart sei für den 4. Dezember geplant, hieß es aus dem Skigebiet Damüls-Mellau. Man habe bereits viele Saisonkarten verkauft. Auch Laterns will die Lifte Anfang Dezember in Betrieb nehmen, vorausgesetzt es liegt Schnee. Unklar ist die Lage noch in Lech-Zürs am Arlberg. Dort ist der offizielle Saisonstart auf den 13. Dezember verschoben. In den Vorarlberger Skigebieten gilt die 2G-Regel sowie Maskenpflicht in allen geschlossenen Bergbahnen.
Nach Absagen von Weihnachtsmärkten: Hilfen für Schausteller gefordert
8:59 Uhr
Schausteller und Gastronomiebetriebe hoffen nach der Absage der Weihnachtsmärkte in Stuttgart, Ludwigsburg und Esslingen auf finanzielle Unterstützung. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) richtete einen entsprechenden Appell an Bund und Land. "Es handelt sich ganz überwiegend um kleine Familienbetriebe, die infolge der Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, in diesem Winter nun noch schlimmer als zuvor", sagte Nopper. Mark Roschmann vom Schaustellerverband Südwest Stuttgart sagte dem SWR, die Beschicker hätten ihre letzten Geldreserven in die Weihnachtsmärkte gesteckt. So seien etwa die Waren schon gekauft worden.
Kretschmann bekräftigt Forderung nach Impfpflicht
8:23 Uhr
"Wir kommen nicht drum herum, wenn wir aus diesem Schlamassel herauskommen wollen, dass sich die Menschen impfen müssen", sagte Winfried Kretschmann (Grüne) im "ARD-Morgenmagazin". Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht die Entscheidung für eine Impfpflicht als Abwägung. Zwar betreffe eine Pflicht die Freiheitsrechte der Ungeimpften, aber auch die Entscheidung sich nicht zu impfen habe Konsequenzen. Dies betreffe auch die Freiheit, die Gesundheit und gar das Leben vieler Menschen, so Kretschmann.
Städtetag: Corona-Kontrollen bergen ein hohes Konfliktpotenzial
7:26 Uhr
Der Städtetag Baden-Württemberg hält flächendeckende Kontrollen der Impf- und Genesenen-Nachweise für unrealistisch. Viele Ortspolizeibehörden von kleinen Städten kämen da ans Limit, wenn sie anstelle von Parksündern nun Corona-Sünder kontrollieren sollten, sagte Gudrun Heute-Bluhm vom Vorstand des Städtetags der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Zudem seien die Kontrollen nicht nur eine Kapazitäts-, sondern auch eine Ausbildungsfrage, sagte die CDU-Politikerin Heute-Bluhm, die fast 20 Jahre Lörrachs Oberbürgermeisterin war, den Zeitungen. "Den ruhenden Verkehr zu überwachen stellt keine hohen Anforderungen an die Kommunikation, aber Corona-Kontrollen bergen ein hohes Konfliktpotenzial, das muss man aushalten können." In größeren Städten sei der Polizeivollzugsdienst dafür ausgebildet, damit umzugehen, in kleineren eher nicht.
Landkreis Waldshut verdoppelt Impfkapazität
7:19 Uhr
Der Landkreis Waldshut wird seine Impfkapazitäten deutlich erhöhen. Am Donnerstag nehmen in Lauchringen, Häusern und Bonndorf drei weitere, sogenannte "Mini-Impfzentren" ihren Betrieb auf. Sie sollen das bestehende Mini-Impfzentrum in Bad Säckingen ergänzen. Damit reagiert der Kreis auf die große Nachfrage nach Erst-, Zweit- und Drittimpfungen.
Hausärzte fordern Freigabe von BioNTech-Dosen
6:46 Uhr
Der Verband der Hausärzte fordert, die Rationierung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes zu beenden. "Die Rationierung auf 30 Dosen BioNTech pro Woche für jede Praxis ist untragbar. Das schafft eine Praxis nebenbei an einem Nachmittag", sagte Oliver Funken, Chef des Hausarzt-Verbands Nordrhein, der "Rheinischen Post". Die kurzfristige Ankündigung, die Liefermengen für BioNTech zu beschränken, sei "wie eine Vollbremsung", sagte er. "Die Praxen müssen jetzt viele Impftermine umplanen, da erst neue Impfstoffe (hier Moderna) bestellt werden müssen und Patienten auf einen Impfstoffwechsel hin beraten werden." Die Zeit fehle dann wiederum beim Impfen.
Land plant neue Corona-"Alarmstufe" mit 2G Plus und Ausgangssperren
6:39 Uhr
Wegen der hohen Corona-Zahlen arbeitet die Landesregierung in Baden-Württemberg an neuen Corona-Regeln. Neben regionalen Ausgangssperren soll es auch schärfere 2G-Regeln geben. Heute Mittag will Kretschmann mit Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) über die Corona-Lage in Baden-Württemberg informieren.
GEW: Booster für pädagogisches Personal innerhalb zwei Wochen
6:03 Uhr
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dringt auf eine Impfung aller Lehrkräfte innerhalb der nächsten zwei Wochen. Die GEW erwarte, dass Baden-Württembergs Sozialministerium Boosterimpfungen für pädagogische Profis organisiere, sagte GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. "Tausende Lehrkräfte werden derzeit zum Teil bis ins neue Jahr vertröstet, wenn sie sich um eine dritte Impfung bemühen", sagte Stein. Bis Nikolaus sollte jede Erzieherin, jede Lehrkraft und andere Beschäftigte in Bildungseinrichtungen ein Booster-Impfangebot erhalten. 95 Prozent der Lehrkräfte haben sich laut Stein vorbildhaft im April und Mai zum zweiten Mal impfen lassen. "Jetzt sollen sie bei nachlassendem Impfschutz jeden Tag mit den weitgehend ungeimpften Kindern und Jugendlichen in den Kitas und in den Klassenzimmern arbeiten." Die GEW setzt sich bereits seit Monaten dafür ein, dass die mobilen Impfteams weiter ausgebaut werden und in allen großen Schulzentren regelmäßig Impfangebote für Schüler, deren Eltern und Lehrkräfte gemacht werden. Auch Informationsangebote für junge Menschen auf den Social-Media-Plattformen gebe es zu wenig, sagte Stein. Die Aussage des Sozialministeriums vom vergangenen Freitag, dass Lehrkräfte sich derzeit ohne Weiteres ein drittes Mal impfen lassen könnten, stimme nicht.
Baden-Württemberg erweitert 2G Plus-Katalog auf alle Veranstaltungen
5:31 Uhr
Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen gilt in Baden-Württemberg voraussichtlich schon ab Mittwoch bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G Plus. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr, hat die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen in der neuen Alarmstufe nochmals erweitert. Das heißt, dass zu allen Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Die Regel gilt auch für Vereinssport, Stadt- und Volksfeste sowie Weihnachtsmärkte. Die Regierung will heute die neue Corona-Verordnung beschließen, die dann am Mittwoch in Kraft treten soll. Demnach soll die neue Alarmstufe gelten, wenn auf den Intensivstationen an zwei Tagen hintereinander mehr als 450 Covid-19-Patienten liegen. Am Montag lag sie schon bei 489. Es wird damit gerechnet, dass der Grenzwert auch heute überschritten wird.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz knapp unter 400
4:19 Uhr
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Morgen mit 399,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 386,5 gelegen, vor einer Woche bei 312,4 (Vormonat: 100,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.326 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 32.048 Ansteckungen gewesen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 309 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 265 Todesfälle gewesen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,28 an. Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 können die Bundesländer jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängen.
Kretschmann hält Impfpflicht für verfassungskonform
0:47 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte Kretschmann am Abend im ZDF. Es habe in Deutschland lange Zeit eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden. Auch gebe es eine solche Pflicht in abgeschwächter Form bei Masern. Auch nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis wäre eine Impfpflicht verfassungskonform. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen sei durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlege. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, habe dahinter zurückzutreten, so Battis.
