Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
Sieben-Tage-Inzidenz in BW geht weiter zurück
17:47 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg ist nach Angaben des Landesgesundheitsamts um 29,2 auf 337,1 gesunken (Stand: 16 Uhr). Demnach wurden 6.875 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 479,7 Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. 106 Menschen werden aktuell mit Covid-19 auf den Intensivstationen im Land behandelt (Vorwoche: 110). Das sind acht Patientinnen und Patienten weniger als gestern. 14 weitere Menschen starben mit oder an einer Corona-Infektion.
Lindner verspricht "liberalere Bekämpfung der Pandemie"
17:05 Uhr
Im Streit um die Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter macht sich FDP-Chef Christian Lindner für weniger Einschränkungen als in den vergangenen Pandemie-Wintern stark. "Es wird eine liberalere, eine verhältnismäßigere Bekämpfung der Corona-Pandemie geben", sagte Lindner dem Fernsehsender "Welt". Das vergangene Woche nach langen Verhandlungen vorgelegte Schutzkonzept von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete Lindner als "erste Vorschläge". "An denen wird jetzt weitergearbeitet", sagte der Finanzminister. Auch die öffentliche Reaktion darauf werde wahrgenommen und ausgewertet. Die Menschen könnten sich sicher sein: "Mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs lassen wir sie nicht allein", so Lindner, und es werde auch nicht wieder zu flächendeckenden pauschalen Freiheitseinschränkungen kommen.
Grundsatzurteil zu Rückkehrern aus Corona-Risikogebieten
16:39 Uhr
Arbeitgeber müssen Beschäftigte grundsätzlich weiter bezahlen, wenn sie für Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten härtere Quarantäneregeln als behördlich vorgeschrieben erlassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Den Präzedenzfall für ein weiteres Corona-Urteil des höchsten deutschen Arbeitsgerichts lieferte ein Lebensmittelhersteller aus Berlin. Der Kläger, ein Urlaubsrückkehrer aus der Türkei, hatte trotz negativem Corona-Test ein Betretungsverbot für seinen Betrieb erhalten. Er wehrte sich erfolgreich gegen die betriebliche Regelung, die während der verordneten vierzehntägigen Quarantäne keine Bezahlung vorsah.
Hoher Krankenstand sorgt bei Rettungsdienst für Probleme
15:42 Uhr
Trotz aller Schutzmaßnahmen steigt die Zahl der Corona-Infektionen bei den Mitarbeitenden des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Emmendingen von Tag zu Tag. Die Urlaubszeit verschärft die Personalsituation zusätzlich, wie die Leitstellen-Disponentin Nicole Limberger dem SWR bestätigte. Die Folgen seien unpünktliche Rettungswagen und Wartezeiten von mindestens zwei Stunden. Von der knappen Personalsituation sind demnach vor allem Patientinnen und Patienten betroffen, die Arzt- oder Dialysetermine haben oder ins Krankenhaus müssen. Die fehlenden Einsatzfahrzeuge führen aber auch zu Problemen bei der Notfallrettung: Im Ernstfall müsse die Leitstelle priorisieren, zu wem der Rettungsdienst zuerst fährt, so Limberger.
BGH-Urteil: Ticketportal haftet nicht für Konzert-Ausfall wegen Corona
15:23 Uhr
Ticketkäuferinnen und -käufer, deren Veranstaltung in der Corona-Pandemie ausfallen musste, können ihr Geld nicht von Internetportalen wie Eventim zurückfordern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Mitte Juli hervor, das am Mittwoch mit schriftlicher Begründung veröffentlicht wurde. Ansprüche gibt es demnach nur gegen den Veranstalter. Ein Ticketanbieter haftet demnach üblicherweise nicht für die Durchführung der Veranstaltung - er hat seinen Teil des Vertrags erfüllt, sobald er dem Käufer oder der Käuferin die Eintrittskarten aushändigt. Auf alles Weitere habe er keinen Einfluss. Es könne auch niemand erwarten, sich bei einer Absage nur mit der Vorverkaufsstelle und nicht mit dem Veranstalter auseinandersetzen zu müssen, so der Richter.
Ausfälle bei der Zustellung: Post verweist auf Krankenstand
15:03 Uhr
Die Post kommt im Schwarzwald-Baar-Kreis nur noch unregelmäßig und teilweise viel zu spät. Betroffene äußern sich in sozialen Netzwerken verärgert. Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, hat die Post dem SWR auf Nachfrage bestätigt. Die Zustellung erfolge in der besagten Region derzeit nicht in der Qualität, wie es die Kundinnen und Kunden gewohnt seien. Grund dafür sei ein deutlich erhöhter Krankenstand - vor allem wegen steigender Corona-Infektionszahlen. Außerdem erklärte die Post, dass sie deshalb verschiedene Kanäle eingerichtet habe, über die sich Betroffene beschweren könnten. Man bitte die Kundinnen und Kunden jedoch um Verständnis.
Lucha: Bund soll bei Bedarf epidemische Notlage ausrufen
14:43 Uhr
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht, im Herbst bei Bedarf erneut die epidemische Notlage auszurufen. "Sollte sich die Infektionslage im Herbst extrem zuspitzen, erwarten wir vom Bund die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, damit wir notfalls den vollen Instrumentenkasten der Maßnahmen zur Verfügung haben", erklärte der Grünen-Politiker heute in Stuttgart. Man werde diese Instrumente so nutzen, dass man bei der Pandemiebekämpfung den größtmöglichen Nutzen mit den geringstmöglichen Beschränkungen erreiche.
Junge Menschen leiden weiter unter Pandemie-Folgen
14:29 Uhr
Jugendliche und junge Erwachsene leiden einer Untersuchung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zufolge weiter unter den Folgen der Corona-Pandemie. So seien im Herbst nur 55 Prozent der 15- bis 25-Jährigen mit ihrer Ausbildungs- oder Bildungssituation zufrieden gewesen, 16 Prozentpunkte weniger als 2019, teilte das DJI heute mit. Die Daten wurden laut DJI in einer Zeit ohne Lockdown und Homeschooling erhoben. Auch Freundschaften hätten gelitten. So sei die Zufriedenheit mit dem eigenen Freundeskreis um fast 20 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 zurückgegangen. DJI-Direktorin Sabine Walper forderte daher, Jugendliche in Politik und Gesellschaft mehr zu beteiligen.
Ballweg-Anwälte beantragen Haftprüfung
13:56 Uhr
Die Anwälte des inhaftierten "Querdenken"-Gründers Michael Ballweg wollen erreichen, dass der 47-Jährige schon bald auf freien Fuß kommt. Am kommenden Montagnachmittag werde es einen von ihnen beantragten Haftprüfungstermin geben, sagte der Anwalt Alexander Christ der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des Amtsgerichts Stuttgart bestätigte den Termin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche gegen Ballweg, der seit dem 29. Juni wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzt. Nach Angaben aus Justizkreisen besteht der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.
Ärztekammer-Präsident kritisiert Vorschlag zum Infektionsschutz
11:52 Uhr
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Pläne zum Infektionsschutzgesetz als "wenig alltagstauglich" kritisiert. So sei in den neuen Corona-Regeln vorgesehen, dass Menschen, die vor weniger als drei Monaten geimpft wurden, keine Maske tragen müssen. Dies sei allerdings nur schwer zu überprüfen, sagte er im Gespräch mit dem SWR. Zudem fehlten klare Kriterien, anhand derer eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems festgestellt werden soll. Den Verzicht auf Lockdowns und Schulschließungen bezeichnete Reinhardt dagegen als eine "sehr weise Entscheidung".
ver.di lehnt Ausnahme für Klinikpersonal bei Quarantäne ab
11:35 Uhr
Die Gewerkschaft ver.di hat eine Ausnahmeregelung bei der Quarantäne für Klinikpersonal bei einer Corona-Infektion kritisiert. Der baden-württembergische ver.di-Landeschef Martin Gross erklärte in Stuttgart, Sozialministerium und die Mitglieder der Task-Force Langzeitpflege und Eingliederungshilfe hätten an alle appelliert, bei Besuchen in Pflegeeinrichtungen weiterhin streng auf Maske und Testung zu achten. "Umso unverständlicher ist, dass die Landesregierung die Quarantäneverordnung für die Krankenhäuser so verändert hat, das positiv getestete Pflegekräfte künftig von ihren Arbeitgebern eingesetzt werden können." Gut sei, dass die meisten Häuser dies derzeit noch klar ablehnten. Wer infiziert sei, gefährde nicht nur die ihm anvertrauten Menschen. Infizierte könnten auch Kolleginnen und Kollegen anstecken, was die Personalsituation noch verschärfe, so Gross.
Patientenschützer werfen Bund und Länder Versagen vor
11:05 Uhr
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bund und Ländern fehlende Einigkeit bei der Corona-Bekämpfung und eine Benachteiligung von Pflegebedürftigen vor. Selbst nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie würden deutschlandweit einheitlich geltende Schutzmaßnahmen für die stationäre und ambulante Altenpflege fehlen, sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post". Bund und Länder hätten versagt, wenn es um den Schutz dieser verletzlichen Gruppe gehe. Nach wie vor litten die Pflegebedürftigen am meisten unter den Folgen der Pandemie. Die Gesundheitsministerkonferenz müsse sich jetzt "endlich auf tägliche Tests ohne Ausnahme für medizinisch-pflegerisches Personal und Besucher und Ausweichquartiere im Falle von Infektionsausbrüchen" einigen. Damit könne auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht entfallen, die den Personalmangel nur verschärfe, erklärte Brysch.
Bundesbildungsministerin: Keine flächendeckenden Schulschließungen
9:41 Uhr
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat mit Blick auf die Corona-Lage in den kommenden Monaten flächendeckende Schulschließungen abermals ausgeschlossen. "Wir müssen alles so vorbereiten, dass es nicht so weit kommt", sagte die FDP-Politikerin heute im ARD-Morgenmagazin. Unterricht sollte auch mittels digitaler Medien möglich sein, falls Lehrkräfte ausfielen, aber "immer nur begrenzt". Zu Kritik an den Vorschlägen zum neuen Infektionsschutzgesetz sagte Stark-Watzinger: "Die Länder haben jede Möglichkeit, sich auch mit den Schulen Regeln zu geben." Es sei die Hausaufgabe für den Sommer gewesen, diese vorzubereiten.
Tourismus in Deutschland nahezu auf Vorkrisenniveau
9:01 Uhr
Der Deutschland-Tourismus hat im Juni nahezu das Niveau vor der Corona-Krise erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der Übernachtungen von Reisenden mit 48,9 Millionen nur noch um 3,4 Prozent unter dem Niveau des Juni 2019. Die Lücke zum Vorkrisenniveau sei seit Jahresbeginn 2022 beständig kleiner geworden, teilte die Behörde mit. Die Übernachtungen von Gästen aus dem Inland überschritten im Juni das Vorkrisenniveau sogar leicht um 0,3 Prozent. Bei Reisenden aus dem Ausland wurde dagegen noch ein Minus von 22,2 Prozent verzeichnet.
Lauterbach: Impfung alle drei Monate medizinisch unsinnig
8:10 Uhr
Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt sich aus den Planungen zum neuen Infektionsschutzgesetz keine Aufforderung zur Corona-Impfung alle drei Monate ableiten. Das wäre abwegig und medizinisch unsinnig, sagte er am Dienstag in den ARD-Tagesthemen. Die von Lauterbach zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erarbeiteten Gesetzespläne sehen vor, dass ab 1. Oktober Maskenpflichten für jene ausgesetzt werden, die frisch genesen sind oder deren jüngste Corona-Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.
Studie: Medienindustrie stärker als vor Corona
7:10 Uhr
Nach schweren Umsatzeinbußen im ersten Corona-Jahr 2020 ist Deutschlands Entertainment- und Medienindustrie laut einer Studie 2021 wieder kräftig gewachsen. Die Branche habe um 10,7 Prozent zugelegt, 63,5 Milliarden Euro Gesamtumsatz erreicht und damit sogar das Vorkrisenniveau von 2019 (62,2 Milliarden Euro) übertroffen, teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) mit. "Neben Onlinewerbung waren es 2021 die Bereiche Internetvideo, Kino und Augmented und Virtual Reality, die die höchsten Wachstumsraten erzielten", heißt es in der Analyse.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter
5:34 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen mit 366,8 angegeben. Am Vortag hatte der Wert bei 381,5 gelegen (Vorwoche: 477,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 72.737 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 87.681) und 213 Todesfälle (Vorwoche: 210). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik.
Gastronomie ringt um Personal: "Der Markt ist leer"
4:05 Uhr
Während der Corona-Pandemie haben sich viele Beschäftigte aus der Gastronomie andere Jobs gesucht. Einen Lockdown gibt es inzwischen nicht mehr, die Menschen zieht es in die Restaurants - doch da herrscht immer noch Personalnot:
Krankenhausgesellschaft: Corona-Regeln für Kliniken "nicht umsetzbar"
2:45 Uhr
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. "Vorgesehen ist, dass zukünftig alle in den Krankenhäusern Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher nur mit einem aktuellen Test oder einem höchstens drei Monate alten Impfnachweis - nach dreifacher Impfung - und in beiden Fällen einer FFP2-Maske ein Krankenhaus betreten dürfen", sagt Gaß der Zeitung "Rheinische Post". Den Krankenhäusern werde mit den neuen Regeln ein "so nicht umsetzbarer, zusätzlicher Aufwand" aufgebürdet. Durch Personalausfälle sei die Situation bereits sehr angespannt. "Und wir müssen feststellen, dass wir weit mehr Covid-Patienten auf Intensivstation haben als vor einem Jahr. Wir starten also mit einer deutlich höheren Grundbelastung in die zu erwartende Herbstwelle."
Lauterbach: Habe vierte Impfung nie allen Jüngeren empfohlen
1:15 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will frühere Äußerungen zur vierten Corona-Impfung nicht als Empfehlung für alle jüngeren Menschen verstanden wissen. "Ich habe nie gesagt, dass alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen. Das ist einfach falsch", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". Der Minister hatte sich Mitte Juli in einem "Spiegel"-Interview zur vierten Corona-Impfung geäußert und gesagt, wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen, dann würde er "in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen". Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es für die verschiedenen Altersgruppen wie für die unter 60-Jährigen eine klare Botschaft brauche, sagte Lauterbach nun. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine vierte Corona-Impfung derzeit nur Menschen über 70 Jahren sowie einigen Risikogruppen. Führende EU-Behörden haben sich für eine zweite Auffrischungsimpfung für alle über 60 Jahren ausgesprochen.
Kinder- und Jugendärzte gegen Maskenpflicht in Schulen
0:33 Uhr
In der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz hat sich der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) gegen eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Herbst und Winter ausgesprochen. "Der BVKJ ist grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht in Schulen", sagte Verbandsbundessprecher Jakob Maske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe). Studien würden zeigen, dass Masken die Infektionen eher zeitlich aufschöben. "Wichtig ist auch, dass es anlasslose Testungen nicht mehr geben sollte, die Sensibilität liegt hier nur bei 40 Prozent", sagte der Kinderarzt weiter. Es gebe viele falsch negative, aber auch falsch positive Ergebnisse. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetz wird den Ländern die Möglichkeit gegeben, eine Maskenpflicht in Schulen für Beschäftigte und Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse einzuführen, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenzbetriebs erforderlich ist.
