Das war der Montag in Baden-Württemberg
13 weitere Corona-Tote in Baden-Württemberg
18:11 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist weiter gesunken. Das Landesgesundheitsamt meldet einen Wert von 388,7 (Stand: 16 Uhr). Am Freitag wurde er mit 429,0 angegeben. Vor genau einer Woche lag die Inzidenz noch bei 580,6 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Insgesamt wurden dem Landesgesundheitsamt 10.007 neue Infektionsfälle gemeldet. Auf den Intensivstationen in den Kliniken werden aktuell 123 Menschen behandelt, sechs mehr als am Freitag (Vorwoche: 140 Intensivpatientinnen und -patienten). Auf den Normalstationen in Baden-Württemberg ging dagegen die Zahl der Corona-Infizierten seit Freitag um zwei auf 1.529 zurück (Vorwoche: 1.704). 13 weitere Erkrankte starben mit oder an dem Coronavirus.
BW-Minister Lucha wirbt für telefonische Krankschreibung
17:19 Uhr
Wegen zahlreicher Corona-Infektionen von Beschäftigten und urlaubsbedingter Personalausfälle ist die Lage in den Arztpraxen und Krankenhäusern in Baden-Württemberg stellenweise angespannt. Darauf haben die Kassenärztlichen Vereinigung und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft bei einem digitalen Treffen mit Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hingewiesen. Der Druck auf das Gesundheitssystem sei in diesem Sommer hoch. Arztpraxen seien stark besucht, Notaufnahmen müssten einen hohen Zulauf an Patientinnen und Patienten bewältigen. Die medizinischen Versorgungsmöglichkeiten seien teilweise stark belastet. Minister Lucha rief deshalb die Bevölkerung dazu auf, die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wieder öfter zu nutzen.
Justizministerien warnen: Prozesse könnten coronabedingt platzen
15:49 Uhr
Sieben Bundesländer fordern von der Bundesregierung eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung, um eine flexiblere Unterbrechung von Gerichtsprozessen wegen Corona möglich zu machen. Die Justizministerinnen und -minister warnten, wegen der Corona-Pandemie drohten Strafprozesse sonst zu platzen. Grund sei das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber geschaffenen, befristeten Vorschrift vom März 2020. Sie erlaubt, dass Gerichtsprozesse wegen Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden können, so das niedersächsische Justizministerium in Hannover. Die Regelung sei zum 30. Juni entfallen. Die sieben Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, fordern umgehend eine Nachfolgeregelung. Erst mit dem Corona-Maßnahmenpaket des Bundes zum Herbst komme sie zu spät, hieß es. Grundsätzlich erlaubt die Strafprozessordnung bisher nur eine vergleichsweise kurze Unterbrechung einer Hauptverhandlung von bis zu drei oder vier Wochen. Nur in klar benannten Fällen wie bei einer Erkrankung oder Mutterschutz kann der Zeitraum weiter verlängert werden.
Durchsetzung von Corona-Regeln in Heimen immer schwieriger
14:48 Uhr
Mitarbeitende in der Pflege haben immer mehr Probleme, die Corona-Regeln in Pflegeheimen durchzusetzen. Darauf haben Pflegexpertinnen und -experten hingewiesen. Manche Besucher seien nachlässig beim Tragen einer Schutzmaske oder wollten auch ohne vorherigen Schnelltest Zugang erhalten. Die Fachleute rufen dazu auf, die Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Menschen in Pflegeheimen und Behinderten-Einrichtungen ernst zu nehmen. BW-Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) betonte: "Wir müssen weiterhin alles tun, damit auch besonders gefährdete Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können - dazu gehört, dass wir uns alle an die wichtigsten Schutzregeln halten. Wir dürfen beim Schutz und der Verantwortung nicht nachlässig werden." Es sei ärgerlich, so Lucha, wenn Beschäftigte Kraft und Nerven in aufreibenden Diskussionen mit Besucherinnen und Besuchern über Schutzmaßnahmen aufbrauchten. "Diese Energie ist in die Versorgung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner viel besser investiert."
BW-Verfassungsschutz erwartet weitere Corona-Proteste
12:58 Uhr
Der baden-württembergische Verfassungsschutz rechnet im Herbst mit weiteren Corona-Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung. Mit der Aufhebung fast aller Corona-Schutzmaßnahmen sei für die sogenannten Querdenker zwar das vorrangige Thema weggebrochen, so ein Sprecher des Verfassungsschutzes gegenüber dem SWR, doch die Szene habe sich keineswegs aufgelöst. Vielmehr habe sich der harte Kern weiter radikalisiert, er umfasse in Baden-Württemberg knapp 400 Personen. Dazu gehörten neben Reichsbürgern und Rechtsextremisten auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Der Verfassungsschutz beobachte mittlerweile auch eine starke Mobilmachung gegen die hohen Energiepreise. Sollten sich die Gas-Krise verschärfen und die Heizkosten deutlich steigen, sei mit massiven Protesten zu rechnen, so die Befürchtung der Behörde.
BioNTech: Klinische Studie zu Impfstoff für neue Virusvariante
12:09 Uhr
Das Pharmaunternehmen BioNTech will noch in diesem Monat eine klinische Studie zu einem Impfstoff beginnen, der an die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepasst ist. Falls die zuständigen Behörden dies genehmigten, könnten erste Dosen ab Oktober ausgeliefert werden, so das Mainzer Unternehmen bei der Vorstellung der Quartalszahlen. Zuvor hatte BioNTech bereits einen an die Variante BA.1 angepassten Impfstoff entwickelt. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat Mitte Juni das Prüfverfahren für diesen Impfstoff der Hersteller BioNTech und Pfizer gestartet. Die EMA prüft außerdem einen angepassten Impfstoff des US-Herstellers Moderna, der ebenso wie das Vakzin von BioNTech/Pfizer auf der mRNA-Technologie basiert. Bisher ist noch kein Impfstoff in der EU zugelassen, der auch auf Varianten des Corona-Virus zielt.
BioNTech: Milliardengewinn auch bei geringerer Impfstoff-Nachfrage
12:00 Uhr
Das Mainzer Unternehmen BioNTtech profitiert auch weiterhin von der Nachfrage nach seinem Corona-Impfstoff. Im ersten Halbjahr machte BioNTech einen Umsatz von 9,6 Milliarden Euro und einen Gewinn von 5,4 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Im Gesamtjahr peilt BioNTech einen Umsatz von 13 bis 17 Milliarden Euro an. Von April bis Juni dieses Jahres verdiente das Unternehmen allerdings deutlich weniger als in den Wintermonaten. Laut aktuellen Quartalszahlen sank der Gewinn in diesen drei Monaten von 3,7 Milliarden Euro zu Jahresbeginn auf rund 1,6 Milliarden Euro. Die Entwicklung der Pandemie bleibe dynamisch und führe zu Schwankungen bei den Umsätzen, so das Unternehmen. Im Winter rechnet das Unternehmen wieder mit einer stärkeren Nachfrage nach dem mRNA-Impfstoff.
CDU-Politiker wirft Lauterbach Panikmache vor
10:51 Uhr
Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des neuen Corona-Schutzkonzepts der Bundesregierung Panikmache vorgeworfen. "Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg", sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden, weshalb es seiner Meinung nach einen "relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter" geben werde. Lauterbach verunsichere mit seinem Kurs die Bevölkerung. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder Masken von Oktober an in öffentlich zugänglichen Innenräumen wieder verpflichtend machen können. Viel Kritik gibt es am Plan, auf die Maskenpflicht in Restaurants und bei Veranstaltungen zu verzichten, wenn die Corona-Impfung nicht länger als drei Monate zurück liegt.
FDP-Politiker unzufrieden mit Corona-Schutzkonzept
7:34 Uhr
Das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter stößt bei einigen FDP-Abgeordneten im Bundestag auf Widerstand. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der "Welt", der Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedürfe noch einiger Überarbeitungen. "Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar", so Kubicki. Auch der Abgeordnete Frank Schäffler (FDP) verlangte "dringend" Nachbesserungen am Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Und auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Dagegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde.
Schwesig fordert: Länder sollten beim Infektionsschutzgesetz mitberaten
4:35 Uhr
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund zu gemeinsamen Beratungen über das künftige Infektionsschutzgesetz aufgefordert. Zudem sprach sie sich für eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen aus. Es gebe einen regelmäßigen Austausch auf der Ebene der Gesundheitsminister, das sei auch richtig so, sagte die SPD-Politikerin dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Sie halte es aber für notwendig, dass auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer über die ab 1. Oktober geplanten Corona-Regeln beraten. "Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat", sagte Schwesig. Zudem sollte es dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden.
