Das war der Montag in Baden-Württemberg
Telefonische Krankschreibungen sollen verlängert werden
22:34 Uhr
Die Gesundheitsminister der Länder haben den niedergelassenen Ärzten mit Blick auf die schnelle Verbreitung der Corona-Variante Omikron Unterstützung zugesagt. In einer Videokonferenz am Abend baten die Ressortchefs das Bundesgesundheitsministerium, die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen zu verlängern. Die Ärzte bräuchten diese Unterstützung, "damit sie nicht von Patienten überrollt werden", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach den Beratungen. Die SPD-Politikerin ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.
Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen auf der Straße
19:57 Uhr
Am Abend sind wieder mehrere tausend Menschen in Baden-Württemberg gegen staatliche Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. In Rottweil nahmen etwa 1.400 Demonstrierende an einem nicht angemeldeten Zug durch die Stadt teil, sagte ein Polizeisprecher. In Ravensburg waren 1.500 Menschen, in Friedrichshafen 1.000, in Wangen (Kreis Ravensburg) rund 700 unterwegs. In Ulm gab es eine Aktion mit über 1.000 Demonstrierenden auf dem Münsterplatz und eine deutlich kleinere Gegendemo. In Heidenheim schlossen sich ebenfalls mehrere hundert Menschen einer Protestaktion an.
Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in weiten Teilen in BW
19:26 Uhr
Wegen gestiegener Corona-Zahlen gelten in immer mehr Regionen Baden-Württembergs nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr für Nicht-Immunisierte. Aufgrund regionaler Sieben-Tages-Inzidenzen über 500 an zwei Tagen in Folge sind mittlerweile (Stand: Montag, 16 Uhr) 29 der 44 Stadt- und Landkreise betroffen. Gemäß der Corona-Verordnung des Landes sind dann in der betroffenen Region schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie nötig.
Ulm und Neu-Ulm starten Aufruf zur Unterstützung der Corona-Politik
19:08 Uhr
Politikerinnen und Politiker aus Ulm und Neu-Ulm haben einen Aufruf zur Unterstützung der Corona-Politik gestartet. Der gemeinsame Appell richtet sich an die "schweigende, aber überdeutliche Mehrheit der vernünftigen Bevölkerung". Das könne etwa durch das Teilen des Aufrufs durch die sozialen Medien passieren oder offiziell per E-Mail an die Stadt Ulm.
Corona-Demos bringen Stadt Brackenheim an seine Grenzen
19:05 Uhr
Seit Wochen finden in Brackenheim (Kreis Heilbronn) jede Woche Demonstrationsveranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen statt - eine Belastung für die Stadt und die Ordnungsbehörden. Beschwerden von Anwohnenden hätten aufgrund der steigenden Teilnehmendenzahlen der Demo zugenommen, sagt Brackenheims Bürgermeister Thomas Csaszar (parteilos).
Änderung der Teststrategie wird diskutiert
18:21 Uhr
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder diskutieren über eine Änderung der Corona-Teststrategie, um einer Überlastung der Laborkapazitäten entgegenzuwirken. Bei hohen Infektionszahlen sollen PCR-Tests künftig auf "symptomatische Personen und gegebenenfalls vulnerable Gruppen" beschränkt werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der den Gesundheitsministerinnen und -ministern vor einer Videokonferenz am Abend vorlag. Antragsteller ist das Land Berlin. Dort ist die Nachfrage nach PCR-Tests aktuell zum Teil größer als das Angebot. Laut dem Antrag soll bei Personen mit einer symptomfreien Corona-Infektion nach einem positiven Schnelltest auf einen PCR-Test als Bestätigung verzichtet werden. Auch wenn die Corona-Warn-App auf Rot springt, soll künftig nur noch ein Schnelltest erfolgen. Eine Freitestung aus der Quarantäne oder einer Isolierung soll ebenfalls "ausschließlich" mit einem "qualitativ hochwertigen und gegebenenfalls laborbasierten Antigentest" durchgeführt werden. Lediglich bei Beschäftigten der kritischen Infrastruktur wie in Pflegeheimen und Krankenhäusern soll möglicherweise noch ein PCR-Test erfolgen.
Bürgermeister im Kreis Böblingen berichtet von Demo vor seinem Haus
18:13 Uhr
Der Bürgermeister von Deckenpfronn (Kreis Böblingen), Daniel Gött (parteilos), bekam laut eigenen Aussagen ungewollt Besuch von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Er habe an einem Dienstagabend die Rollläden bereits geschlossen gehabt und nicht sehen können, wie viele Leute es waren, so Gött im SWR-Interview. Es seien zwei Lieder, darunter "Die Gedanken sind frei" gesungen worden. Problematisch an der Aktion sei, "dass es vor dem Privathaus passiert und diese Grenze zwischen Amt und Privatem nicht eingehalten wird", so Gött. Angst habe er nicht gehabt. Eine Impfpflicht könnte seiner Meinung nach allerdings zu Gewalt führen.
Baden-Württemberg: Wieder weniger Patienten auf Intensivstationen
17:54 Uhr
Die Zahl der Covid-19-Fälle auf Intensivstationen in Baden-Württemberg ist weiter rückläufig. Aktuelle Zahlen des Landesgesundheitsamts (Stand: 16 Uhr) beziffern den Wert auf 340 und damit zehn weniger als noch am Vortag. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz bleibt mit 2,9 im Vergleich zum Vortag unverändert, zur Vorwoche stieg sie um 0,2 Prozentpunkte. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz erhöhte sich weiter auf aktuell 549,8 (+4,0 zum Vortag). 27 weitere Menschen sind in Baden-Württemberg in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben (gesamt: 13.452). 6.813 Neuinfektionen wurden den Behörden landesweit gemeldet, die Zahl der nachgewiesenen Omikron-Fälle stieg im Vergleich zum Vortag um 2.119 an.
Eilantrag gegen Verbot nicht angemeldeter Corona-Demo erfolgreich
17:21 Uhr
Gegen das Verbot nicht angemeldeter Corona-Demonstrationen in Bretten (Landkreis Karlsruhe) hat sich ein Mann erfolgreich mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe durchgesetzt. Der Beschluss gilt nach Angaben vom Montag aber erstmal nur für den Antragsteller und ist noch nicht rechtskräftig. Unklar war zunächst, ob die Stadt Bretten Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegt. Die Kommune hatte per Allgemeinverfügung bis Ende Januar "alle mit generellen Aufrufen zu 'Montagsspaziergängen' oder 'Spaziergängen' in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen" untersagt. Doch ein Verbot müsse sich in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit halten, befand das Gericht. Die bisherigen nicht angemeldeten Versammlungen in Bretten seien nur von mehreren Dutzend Personen besucht worden und friedlich verlaufen, hieß es. Es seien zwar keine Masken getragen worden, "spätestens nach Ansprache durch die Polizei seien jedoch die erforderlichen Mindestabstände eingehalten worden".
Anklage wegen erfundenen Corona-Testzentren - Millionenschaden
17:16 Uhr
Eine 49-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen soll mindestens elf Corona-Testzentren komplett erfunden sowie fiktive Tests und Impfungen abgerechnet haben - auch in Baden-Württemberg. Sie wurde deshalb laut Justizministerium am 7. Januar vor dem Schöffengericht Essen angeklagt. Der Tatzeitraum liege zwischen Juli und Oktober 2021. Wie aus einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht, soll ein Schaden von 1,1 Millionen Euro entstanden sein. Aufgefallen sei die Frau durch eine Geldwäscheverdachtsmeldung. 925.000 Euro der mutmaßlichen Beute habe man durch Kontopfändungen sichern können, heißt es in dem Bericht an den Rechtsausschuss. Die Beschuldigte sitze in Untersuchungshaft.
Novartis will Corona-Medikament auf den Markt bringen
16:55 Uhr
Der US-Pharmakonzern Pfizer setzt auf das in Freiburg mitentwickelte Corona-Medikament Paxlovid. In der Schweiz ist Konkurrent Novartis nun mit dem Produkt Ensovibep am Start.
Lauterbach will weiter keinen Vorschlag zur Impfpflicht machen
16:45 Uhr
Karl Lauterbach will weiter keinen eigenen Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht ausarbeiten. "Als Bundesgesundheitsminister muss man respektieren, wenn eine Entscheidung eine Gewissensentscheidung des Parlaments ist. Dann machen die Abgeordneten Vorschläge und nicht der Minister oder die Ministerin", sagte Lauterbach in Schwerin bei seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern. Zu der Frage, ob die Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante noch gebraucht wird, sagte er: "Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir das Problem lösen wollen, auf eine saubere und sichere Art und Weise, dann ist die Impfpflicht der beste Weg."
Moderna erwartet Daten zu Omikron-Impfstoff im März
16:41 Uhr
Moderna rechnet bis zum Frühjahr mit einem an die Omikron-Variante angepassten Covid-Impfstoff. Der Impfstoffkandidat gegen die hochansteckende Variante des Coronavirus werde in den kommenden Wochen in die klinische Entwicklung gebracht. Moderna hoffe, im März Daten zu haben, die das Biotechunternehmen mit den Aufsichtsbehörden teilen könne, um dann die nächsten Schritte zu ermitteln, sagte Vorstandschef Stephane Bancel anlässlich einer virtuellen Tagung des Weltwirtschaftsforums Davos. Damit setzt sich Moderna einen ähnlichen Zeitplan wie BioNTech und Pfizer, die angekündigt hatten, einen an Omikron angepassten Impfstoff bis Ende März bereitstellen zu können.
Polizei in BW ermittelt wegen mehr als 2.000 gefälschter Impfpässe
16:38 Uhr
Seit Ende November drohen beim Einsatz von falschen Impfpässen Bußgelder oder Freiheitsstrafen. Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg verzeichnet trotzdem weiterhin tausende Fälschungen.
Viele Anträge auf Neustarthilfe für Soloselbstständige
14:45 Uhr
Kurz nach dem Start der Antragstellung für die verlängerte "Neustarthilfe" für Soloselbstständige sind rund 10.000 Anträge gestellt worden. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, lag das beantragte Fördervolumen bei rund 37 Millionen Euro. Die meisten Anträge seien bislang aus NRW, Bayern und Berlin gekommen. Soloselbstständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, können einen Antrag stellen. Je nach Höhe des Umsatzausfalls stehen laut Ministerium bis zu 1.500 Euro pro Monat zur Verfügung. Die Neustarthilfe richte sich an Betroffene, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren.
Nächster Corona-Fall bei deutschen Handballern
15:42 Uhr
Die deutschen Handballer haben bei der Europameisterschaft den nächsten Corona-Fall in ihren Reihen. Nach Rückraumspieler Julius Kühn wurde auch der erst am Vortag für Kühn nachnominierte Hendrik Wagner positiv auf das Coronavirus getestet, wie der Deutsche Handballbund (DHB) mitteilte. Da Wagner erst am Sonntag ins deutsche Teamhotel in Bratislava gekommen war und sich seitdem isolierte, hatte er bislang jedoch keinen Kontakt zu seinen Mitspielern oder dem Rest der deutschen Delegation.
Ministerin erwartet Verluste in der Wintersaison im Tourismus in BW
15:01 Uhr
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) rechnet wegen der Corona-Pandemie mit einer eher schlechten Wintersaison für den Tourismus. "Viele hofften auf das Wintergeschäft, leider ist davon auszugehen, dass die Wintersaison von weiteren Verlusten geprägt sein wird", sagte die CDU-Politikerin am Nachmittag in Stuttgart beim Tourismustag Baden-Württemberg. Besonders in der Tourismusbranche seien die Auswirkungen der Pandemie noch immer stark spürbar. Zwar hatten in den Monaten Mai bis Oktober 2021 zuletzt wieder mehr Touristinnen und Touristen in Baden-Württemberg übernachtet (26,1 Millionen) als 2020 im gleichen Zeitraum. Das Vorkrisenniveau sei aber noch nicht in Reichweite, erklärte die Ministerin.
Mit Baby gegen Polizeisperre: Vater muss sich vor Gericht verantworten
14:50 Uhr
Ein Vater, der mit seinem Baby im sächsischen Pirna eine Polizeikette bei Corona-Protesten durchbrechen wollte, muss sich vor Gericht verantworten. Dem 34-Jährigen werden tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung und versuchte Nötigung zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Der Beschuldigte soll unter anderem am 10. Januar in Pirna an einer unerlaubten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben. Dort sei er mit seinem zehn Monate alten Sohn auf dem Arm unvermittelt an einen Polizeibeamten bis zum Körperkontakt herangetreten, um zu erreichen, dass der Beamte aus Sorge um das Wohlergehen des Kleinkindes den Weg freigebe, hieß es weiter.
Ministerium: Kürzerer Genesenenstatus wegen Omikron
14:35 Uhr
Der Corona-Genesenenstatus ist auf drei Monaten verkürzt worden. Das Bundesgesundheitsministerium begründete dies mit der neuen Virusvariante Omikron. Diese Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt, sagte ein Ministeriumssprecher. Hintergrund sei, dass aufgrund der vorherrschenden Omikron-Variante ein sehr viel größeres Risiko bestehe, nach dieser Zeit zu erkranken oder Überträger zu sein. Die vorherige Zeitspanne von sechs Monaten habe gegolten, so lange man mit der vorherrschenden Delta-Variante umgehen musste. Die neue Vorgabe knüpft an eine vom Bundesrat am vergangenen Freitag besiegelte Verordnung an und gilt seit Samstag.
Baden-Württemberg bei Impfquote weiter unter Bundesschnitt
14:17 Uhr
Die Impfkampagne in Baden-Württemberg nimmt weiter nur langsam Fahrt auf. 71,1 Prozent der baden-württembergischen Bevölkerung haben den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus erhalten, wie aus aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) (9:46 Uhr) hervorgeht. Im Vergleich zum vergangenen Montag ist der Wert um 0,8 Prozentpunkte gestiegen. Bundesweit nahm der Wert ebenfalls um 0,8 Prozentpunkte zu: Aktuell sind 72,7 Prozent der Deutschen vollständig geimpft. Damit liegt Baden-Württemberg weiter unter dem Bundesschnitt. Nur vier andere Bundesländer weisen eine noch niedrigere Impfquote auf. Bei den Auffrischungsimpfungen hingegen liegt das Land mit 47,9 Prozent (Zunahme um 3,8 Prozentpunkte) über dem Bundesschnitt (47,1 Prozent).
Am Wochenende: Etwa 24.000 Menschen auf Demonstrationen
13:48 Uhr
Am Wochenende haben in Baden-Württemberg erneut zahlreiche Menschen gegen staatliche Corona-Maßnahmen protestiert - zudem gab es vier Gegendemonstrationen. Wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart mitteilte, gingen am Samstag und Sonntag knapp 24.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei war mit etwa 1.700 Beamtinnen und Beamten bei 44 Versammlungen im Einsatz. Es sei überall weitgehend friedlich geblieben, hieß es.
Zwei von drei Menschen in Deutschland befürworten Corona-Impfpflicht
13:09 Uhr
Laut einer Umfrage befürworten zwei von drei Menschen in Deutschland eine Corona-Impfpflicht für Erwachsene. Für eine Impfpflicht nur für einzelne Gruppen wie medizinisches Personal oder Menschen mit Vorerkrankungen sprachen sich 70 Prozent der Befragten aus, wie die Universität Hamburg am Montag mitteilte. 60 Prozent gaben an, dass eine verpflichtende Impfung für alle Altersgruppen mit bereits zugelassenem Impfstoff gelten solle, also auch für Kinder und Jugendliche. Vor allem ältere Menschen sowie Personen im Norden und Westen Deutschlands stimmten einer Impfpflicht zu.
Bayern erwägt Lockerungen in Kultur und Sport
12:48 Uhr
Bayern stellt Lockerungen der Corona-Maßnahmen unter anderem bei der Jugendarbeit und im Sport in Aussicht. Sollte es die Lage in den Krankenhäusern erlauben, könne in der kommenden Woche darüber nachgedacht werden, Jugendliche in der Freizeit von der 2G-Regelung auszunehmen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Im Kulturbereich wären dann mehr Zuschauerinnen und Zuschauer möglich. Auch im Sport könnten mehr Fans in den Stadien erlaubt werden.
Lucha rechnet mit weiteren Corona-Toten in Pflegeheimen
12:43 Uhr
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) rechnet mit weiteren Corona-Toten in Pflegeheimen im Land. Solange es noch keine allgemeine Impfpflicht gäbe, würden sich einzelne Ausbrüche nicht komplett verhindern lassen, sagte der Grünen-Politiker am Montag in einer Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags. Trotz wohl milderer Verläufe der Omikron-Variante werde es auch zu weiteren Todesfällen kommen. Lucha rief in dem Zusammenhang erneut zur Impfung auf. Wenn sich Betreuungspersonen sowie Bewohnerinnen und Bewohner aber gegen eine Impfung entscheiden würden, sei das leider hinzunehmen, sagte der Minister. Es mangele nicht am Angebot.
Mehr als eine halbe Million Corona-Impfungen am Wochenende
12:02 Uhr
In Deutschland sind am Wochenende mehr als eine halbe Million Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. Am Sonntag wurden 129.000 Impfungen vorgenommen, am Samstag waren es 408.000, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Mindestens 60,5 Millionen Menschen haben den vollständigen Grundschutz gegen das Coronavirus mit der meist nötigen zweiten Impfung erhalten. Das entspricht mindestens 72,7 Prozent der Bevölkerung. Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung haben 39,2 Millionen Menschen (47,1 Prozent) erhalten. Diese ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der ansteckenderen Virusvariante Omikron. Mindestens eine Impfdosis erhalten haben bisher 62,4 Millionen Menschen (75,1 Prozent). Die Bundesregierung strebt eine Quote von 80 Prozent Erstgeimpfter bis Ende Januar an.
Impfkritischer Aufkleber mit Rasierklinge auf Spielplatz
11:55 Uhr
Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei mitteilte. Der Mann blieb unverletzt, die Polizei warnte aber vor möglichen weiteren Aufklebern. Sie ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und des Verdachts der Volksverhetzung.
Deutsche Handballer fordern schnellere Corona-Testergebnisse
11:44 Uhr
Der Deutsche Handballbund fordert bei der Europameisterschaft eine zügigere Auswertung der Coronatests. "Die Labore arbeiten nicht in allerhöchster Geschwindigkeit", monierte DHB-Sportvorstand Axel Kromer. "Wir wünschen uns, dass das schneller geht und haben das auch mit der European Handball Federation (EHF) besprochen." Nach dem positiven Corona-Fall bei Rückraumspieler Julius Kühn hatte der gesamte DHB-Tross am Sonntag PCR-Tests absolviert. Die Ergebnisse lagen laut Kromer bis zum Montagvormittag noch nicht vor.
Bundesfamilienministerin lehnt Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ab
10:37 Uhr
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel seien ausgeschöpft. Kinder und Jugendliche sollten aber nicht von einer Pflicht betroffen sein: "Es sollte absolut klar sein, dass bei einer Impfpflicht wir über Erwachsene sprechen und nicht über Kinder und Jugendliche." Die SPD spricht sich generell für eine Befristung der geplanten Impfpflicht aus. "Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der "Süddeutschen Zeitung". "Eine Impfpflicht - wenn sie kommt - wird befristet."
Region Karlsruhe: Corona-Prämie für Bus- und S-Bahn-Fahrer
10:02 Uhr
Beschäftigte der Albtalverkehrsgesellschaft (AVG) in der Region Karlsruhe erhalten mit dem Februarlohn eine Coronaprämie, außerdem bekommen die mehr als 1.000 Bus- und S-Bahn-Fahrerinnen und Fahrer 3,3 Prozent mehr Geld. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di beträgt die Corona-Prämie 1.300 Euro für alle Vollzeitbeschäftigten, Auszubildende bekommen 300 Euro. Beschlossen wurden auch erhöhte und gleiche Nachtzuschläge für alle Beschäftigten sowie ein neues Modell für Altersteilzeit. Die Verhandlungen für den Haustarifvertrag wurden am Freitag abgeschlossen. Bei der steuerfreien Corona-Prämie habe die AVG Entgegenkommen gezeigt, betonte ein ver.di-Gewerkschaftssprecher.
Luca-App ändert Geschäftsmodell und senkt Preise
9:34 Uhr
Die Anbieter der Luca-App für die Corona-Kontaktverfolgung sind den Bundesländern in den laufenden Verhandlungen um eine Vertragsverlängerung entgegengekommen. Die Länder müssen sich nicht mehr für ein volles Jahr auf die Nutzung des Luca-Systems verpflichten, sondern können sich Monat für Monat entscheiden, ob die Gesundheitsämter die Luca-Daten nutzen können, teilte die Betreibergesellschaft Cultur4Life am Montag in Berlin mit. Gleichzeitig halbierten die App-Betreiber die Kosten: Pro Gesundheitsamt werden künftig 9.000 Euro im Jahr fällig statt bislang 18.000 Euro. Damit könne die Infrastruktur und Software des Luca-Systems erhalten bleiben, sagte Culture4Life-Geschäftsführer Patrick Hennig der Deutschen Presse-Agentur. Die Luca-App war vor gut einem Jahr gestartet, um die in den meisten Infektionsschutzverordnungen vorgeschriebene Erfassung der Kontaktdaten von Restaurantgästen und Event-Besuchern möglichst datenschutzfreundlich und effizient zu erledigen. An dem System entzündete sich aber immer wieder heftige Kritik. Skeptiker stören sich vor allem am Konzept einer zentralen Datenspeicherung. Bislang haben von den 13 Bundesländern, die das System nutzen, nur Schleswig-Holstein eine Kündigung schriftlich ausgesprochen.
Ungeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht Kündigung
8:45 Uhr
Beschäftigte in Hausarztpraxen, die nach Inkrafttreten der Corona-Impfpflicht keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, müssen mit einer Abmahnung und in letzter Konsequenz mit ihrer Entlassung rechnen. Das geht aus einem Informationsblatt des Deutschen Hausärzteverbandes hervor. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Damit sollen Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Falls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Nachweis verweigerten, könne das Gesundheitsamt ihnen verbieten, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein, heißt es in dem Informationsblatt auf der Internetseite des Hausärzteverbandes. "In diesen Fällen dürfte im Ergebnis für betroffene Arbeitnehmende der Vergütungsanspruch in der Regel entfallen."
Bundeskriminalamt erhöht Druck auf Messengerdienst Telegram
8:33 Uhr
Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der "Welt" haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll. Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Aufforderungen ohne Ausnahme übermittelt werden. So würde das Ausmaß deutlich werden und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen. Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt werde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Telegram wegen seiner Verweigerungshaltung kürzlich mit der Abschaltung in Deutschland gedroht.
Landeselternbeirat empfiehlt Corona-Proteste als Unterrichtsthema
8:12 Uhr
Der Landeselternbeirat Baden-Württemberg regt an, dass die Kontroversen in der Corona-Pandemie und der Protest gegen Schutzmaßnahmen Gegenstand des Unterrichts werden sollten. Michael Mittelstaedt, Vorsitzender des Landeselternbeirats sagte dem SWR, der Druck durch etwa die sogenannte "Querdenken"-Szene auf Schulen im Land sei zwar von Einzelfällen abgesehen nicht sehr groß, aber das Thema sei für Schülerinnen und Schüler für den Unterricht sehr wertvoll. Für das Thema würden sich Gemeinschaftskunde oder Klassenlehrerstunden anbieten, so Mittelstaedt. Hintergrund der Diskussion sind Erkenntnisse des Bundesinnenministeriums, dass Gegner der Corona-Maßnahmen in einzelnen Fällen vor Schulen demonstriert und auch versucht haben sollen, Schülerinnen und Schüler anzusprechen.
Oxfam: Reiche verdoppelten Vermögen während Corona-Pandemie
6:36 Uhr
Die Corona-Pandemie befeuert die soziale Ungleichheit weltweit, wie aus der am Montag in Berlin veröffentlichten Erhebung der Entwicklungsorganisation Oxfam hervorgeht. Demnach haben die zehn reichsten Personen zwischen März 2020 und November 2021 ihr Vermögen etwa verdoppelt. Alle Milliardäre und Milliardärinnen zusammen vermehrten demnach ihr Vermögen stärker als in den 14 Jahren vor der Pandemie. In Deutschland nehme die "sehr starke Konzentration der Vermögen" ebenfalls weiter zu. So hätten die zehn reichsten Personen ihr Vermögen seit Beginn der Pandemie um rund 78 Prozent gesteigert. Die Armutsquote in Deutschland erreiche derweil mit etwa 16 Prozent und mehr als 13 Millionen Menschen einen Höchststand. Oxfam fordert daher von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern und die daraus entstehenden Einnahmen für soziale Grunddienste einzusetzen.
Mehrere Fälle von Schulverweigerern wegen Maske und Tests
6:18 Uhr
Einige Eltern lassen ihre Kinder wegen der Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen nicht mehr in den Unterricht, sagte Gerhard Brand, Landesvorsitzende des Lehrerverbandes VBE. Die Regierungspräsidien sprechen von Einzelfällen. Eine Statistik über die Zahl abwesender Kinder und die Gründe dafür gibt es nicht. Das Präsidium in Tübingen geht von zehn bis 15 Kindern aus, die den Unterricht aufgrund der Masken- oder Testpflicht nicht besuchen. Im Zuständigkeitsbereich Karlsruhe laufen nach Angaben der Sprecherin zwölf Zwangsgeldverfahren, um abwesende Kinder zurück in den Unterricht zu holen. In Stuttgart seien drei Zwangsgeldverfahren eingeleitet. Auch beim Regierungspräsidium Freiburg seien einzelne Kinder gemeldet, die nicht mehr zur Schule kommen.
Planbare Operationen könnten erneut verschoben werden
5:58 Uhr
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass wegen der neuen Corona-Infektionswelle erneut planbare Operationen verschoben werden müssen. "Die Krankenhäuser müssen Personal auf die schwerkranken Patienten konzentrieren", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Rheinischen Post". Personelle Reserven gebe es nicht. "Deswegen müssen wir erneut, wenn es soweit medizinisch vertretbar ist, Patienten auf die Warteliste nehmen." Dabei handle es sich auf der einen Seite um Behandlungen von chronisch kranken Patienten. "So haben wir etwa in Spitzenzeiten der Pandemie bis zu 25 Prozent der Hüft-OPs verschoben", sagte Gaß. Es gehe aber auch um Krebs-Operationen. "Zeitweise hatten wir einen deutlichen Rückgang von bis zu 18 Prozent bei Darmkrebs-OPs", so Gaß. "Uns treibt wirklich um, dass wir weniger Verdachtsfälle zum Beispiel auf Herzinfarkte und Schlaganfälle verzeichnen." Die Patienten seien von sich aus "ein Stück weit zurückhaltender und riefen seltener den Notarzt. "Wir haben die große Sorge, dass ein Teil dieser Fälle unversorgt bleibt."
Vierter Tag in Folge mit Rekord-Inzidenz
4:52 Uhr
Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Montagmorgen mit 528,2 an. Am Vortag hatte der Wert noch bei 515,7 gelegen. Es war bereits der vierte Tag in Folge mit einem neuen Rekordwert. Die Gesundheitsämter meldeten 34.145 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Vor einer Woche waren es noch 25.255. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden am Montag 30 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt.
Gesundheitsministerkonferenz soll am Nachmittag stattfinden
1:27 Uhr
Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte noch einmal davor, die Omikron-Virusvariante zu unterschätzen. Seiner Meinung nach komme es nun vor allem auf mehr Impfungen und mehr Tests an. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte Lauterbach, er habe 55 Millionen Impfdosen zusätzlich besorgt. Deutschland drohten schwere Wochen, da viele ältere Menschen auch noch gesundheitlich belastet, also lungen-, nieren-, krebs- oder zuckerkrank seien. In Kombination mit einer niedrigen Impfbereitschaft sei das brandgefährlich. Es drohten Engpässe in den Krankenhäusern. Zusätzlich forderte Lauterbach Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mehrfach pro Woche Schnelltests zu machen. Die Wiederholungen seien nötig, weil am Anfang einer Infektion die Tests nicht immer anschlügen.
