Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert deutlich schärfere finanzielle Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher. "Wer in einer Situation, wo es hunderttausendfach zumutbare Arbeit gibt auf allen Qualifikationsstufen, diese nicht annimmt, muss mit Kürzungen deutlich über 50 Prozent rechnen", sagte Spahn am Dienstag in Stuttgart bei einem Besuch der baden-württembergischen CDU-Fraktion.
Es müsse einen Unterschied machen, ob angebotene Arbeit angenommen werde oder nicht. Es gehe dabei nicht um diejenigen, die nicht arbeiten könnten, sagte Spahn. Aber wer arbeiten könne und zum zweiten oder dritten Mal nein sage, dürfe sich nicht darauf verlassen, dass andere dafür zahlten.
Im Moment Kürzungen um bis zu 30 Prozent möglich
Derzeit ist bei Pflichtverletzungen von Bürgergeldempfängern, etwa der Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebotes, eine Kürzung des Regelbedarfs um bis zu 30 Prozent möglich.
Bei der Pressekonferenz mit Spahn forderte zudem CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel, dass der Kreis der Empfänger von Bürgergeld eingeschränkt werden müsse. Es könne nicht sein, dass Menschen in Niedriglohnjobs am Ende das gleiche Geld hätten wie Bürgergeldempfänger, die auf der Couch lägen. Hagel dringt auch darauf, dass neuankommende ukrainische Flüchtlinge keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben sollen.
CDU macht Druck auf Grüne und will Förderprogramm
Die Landes-CDU machte am Dienstag auch Druck auf die Grünen in Baden-Württemberg. Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs forderte Hagel ein 100 Millionen Euro schweres Förderprogramm für die mittelständische Wirtschaft. "Für den Umstieg auf eine energiesparende und klimaneutrale Produktion brauchen unsere mittelständischen Unternehmen Hilfen", heißt es in einem Papier. Beim grünen Koalitionspartner hatte es zuletzt immer geheißen, das von der CDU geforderte Programm wäre eine Förderung mit der Gießkanne, ohne genaue Bedarfsprüfung.
Zur Finanzierung des millionenschweren Förderprogramms sagte Hagel: "Haushaltsreste haben wir in ausreichender Höhe vorhanden." Diese seien dafür vorgesehen, den Wandel zu gestalten. "Wir müssen jetzt ins Machen können und zum Machen gehört Wollen."
CDU sieht verfügbares Geld
Winfried Mack, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, räumte ein, dass das grüne Finanzministerium noch kein grünes Licht für das Programm gegeben habe. Mack sieht aber Spielräume für Unternehmenshilfen. "Wir haben ja Rückstellungen gemacht zur Bewältigung der Energiekrise. Deswegen glauben wir, dass das Geld zur Verfügung steht."
Zuletzt hatte es geheißen, das Wirtschaftsministerium plane einen einheitlichen Fördersatz von zehn Prozent. Gefördert werden sollten demnach nur Unternehmen bis maximal 3.000 Beschäftigte, der Zuschuss pro Firma und Vorhaben sollte auf 250.000 Euro gedeckelt werden.
