Das Thema Energie steht für die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg im Mittelpunkt ihrer Klausurtagungen. Die Ansichten, wie die Versorgung gesichert werden soll, gehen allerdings auseinander.
Die CDU-Fraktion spricht sich für einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomwerke in Deutschland aus. Solange nicht klar sei, wie Energiekapazitäten ersetzt werden könnten und es keine bessere Antwort gebe, sei ein festes Abschaltdatum für die vorhandene Kernenergie nicht sinnvoll, sagte Fraktionschef Manuel Hagel nach der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin.
Zu den noch laufenden Atomkraftwerken gehört auch Neckarwestheim 2 im Kreis Heilbronn. Bis Mitte April soll es noch im Streckbetrieb Strom liefern. Danach soll es nach den Plänen der Bundesregierung endgültig vom Netz gehen. Für eine Laufzeitverlängerung hatte sich zuletzt auch die FDP in Baden-Württemberg ausgesprochen. Bis erneuerbare Energien den Bedarf ersetzen, seien Kohlekraftwerke mit dem Ausstoß von klimaschädlichem CO2 im Moment die einzige Alternative, so die CDU.
Bau neuer Atomkraftwerke für Fraktionschef Hagel ein "No-Go"
Der Neubau von Atomkraftwerken ist für CDU-Fraktionschef Hagel allerdings ein "No-Go", erklärte er am Freitag in Stuttgart. Damit widerspricht er einer Beschlussvorlage des CDU-Bundesverbands, wonach "eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke" erforderlich sei, um alle verfügbaren Energiequellen zu nutzen. Hagel verwies auf die lange Bauzeit und die ungeklärte Frage nach der Lagerung des Atommülls. Er wolle stattdessen lieber den Neubau von erneuerbaren Energien voranbringen.
Winterklausuren von SPD, FDP und AfD Lehrermangel, AKWs und Energie: BW-Landtagsfraktionen legen Kurs fest
Die Landtagsfraktionen haben in Klausurtagungen ihren politischen Kurs abgesteckt. Wichtigstes Thema für die Oppositionsparteien in BW ist weiterhin die Energie.
Grüne wollen Produktion von Photovoltaikanlagen in BW stärken
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erteilte der Diskussion um eine weitere Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eine Absage. Kernenergie bleibe eine Risikotechnologie. Stattdessen sollte das Jahr 2023 genutzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien mit aller Kraft voranzutreiben. Als Beispiel nannte er eine Initiative für weniger Bürokratie bei Wind- und Solarprojekten.
Schwarz kündigte zudem ein Umdenken bei der Herstellung von Photovoltaikanlagen an. Hier sei man aktuell stark abhängig von China. Die Grünen wollen das ändern und stattdessen Anlagen aus der EU, bestenfalls aus Baden-Württemberg. Hierzu brauche es eine politische Initiative, analog zur Ansiedlung von Wasserstofftechnologie.
CDU fordert besseren Schutz der Infrastruktur vor Cyberangriffen
Auch die CDU-Fraktion will erneuerbare Energien stärken. Damit Freiflächen-Photovoltaik verstärkt ausgebaut werden kann, bringt sie eine Reform der Landesbauordnung ins Gespräch. Um Energieversorger, aber auch Gesundheitseinrichtungen oder Kommunalverwaltungen besser gegen Cyberangriffe und Spionage zu schützen, fordert sie mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz.
