Eigentlich wollte CDU-Chef Friedrich Merz bei einem transatlantischen Forum in der baden-württembergischen Landesvertretung mit dem konservativen US-Senator Lindsey Graham diskutieren. Graham steht Ex-US-Präsident Donald Trump nahe. Dann stellte sich heraus, dass auf der Rednerliste auch der AfD-nahe Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und der US-Waffenlobbyist Grover Norquist standen. Es gab Kritik. Nun hat die Landesregierung den Mietvertrag mit den Veranstaltern gekündigt, auch Merz sagte ab.
BW-Landesvertretung vermietet Räumlichkeiten in Berlin
Das Gebäude der Landesvertretung wird regelmäßig für Konferenzen, Empfänge oder Tagungen vermietet. In der Hausordnung steht allerdings, Personen, die "sexistische, extremistische, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Inhalte verwenden oder verbreiten, können von der Veranstaltung ausgeschlossen werden". Noch am Montag erklärte ein Sprecher der Landesvertretung dem SWR, solange die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem demokratischen Spektrum kämen, könne man dagegen nichts sagen.
Kritik von Konstantin von Notz (Grüne)
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz brachte den Stein ins Rollen: Er verwies auf die Rednerliste in der von einem grünen Staatssekretär geführten baden-württembergischen Landesvertretung. Es sei bemerkenswert, mit welchen Leuten sich CDU-Chef Merz umgebe. Daraufhin ließ man sich in der Landesvertretung die Teilnehmerliste noch einmal vorlegen und kam zu dem Ergebnis, ein Teil der Referenten weise eine starke AfD-Nähe auf. Um den Ruf der Landesvertretung nicht zu beschädigen, könne die Veranstaltung dort nicht stattfinden, hieß es.
Auch Merz verzichtet auf die Teilnahme
Auch Friedrich Merz hat mittlerweile seine Teilnahme an dem transatlantischen Forum abgesagt. Der CDU-Chef werde sich mit US-Senator Lindsey Graham treffen, wenn der nach Berlin komme, sagte ein Parteisprecher dem SWR am Dienstag, aber eben nicht bei dieser Gesprächsrunde.
Graham erteilt Merz eine Absage
Inzwischen hat Graham jedoch erklärt, sich nicht mehr mit Merz treffen zu wollen, wie die "Bild" am Dienstagabend berichtete. Der Sprecher von Merz bestätigte diese Informationen am Mittwoch gegenüber dem SWR.
Bei Konservativen gehe es um einen offenen, ehrlichen Dialog, in dem Standpunkte dargelegt würden und die Menschen zusammensitzen und einander zuhören, so Graham weiter. Konservative würden sich "nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen". Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien.
