Der Chef der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, ist unter bestimmten Bedingungen offen für Reformideen zur Schuldenbremse. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn es jetzt um die Schuldenbremse geht, bin ich nie Dogmatiker, sondern immer Pragmatiker", so Hagel.
"Wir brauchen keine Debatte allein um die Schuldenbremse, sondern wir brauchen eine ambitionierte Debatte über die Frage, wo in unseren Haushalten eingespart werden kann." Das sei die Position des CDU-Bundesvorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und der Union. Wenn alle Einsparmöglichkeiten des Staates geprüft seien und man dann sehe, dass "wir immer noch Mittel brauchen, um unsere Wirtschaft zu retten und die Sicherheit des Landes sowie eine intakte Infrastruktur und intakte Bildung zu gewährleisten: Dann bin ich immer bereit, mir kluge neue Vorschläge anzuschauen", erklärte der CDU-Politiker.
Kehrtwende nach harter Haltung zu Schuldenbremse im Frühjahr?
Im April hatte Hagel noch davor gewarnt, die Schuldenbremse anzufassen und höhere gesetzliche Hürden für Ausnahmen verlangt. Wie in Baden-Württemberg solle auch im Bund dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sein. "Wir brauchen eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse, dass die Diskussion mal aufhört. Alle, die jetzt immer von Reformen reden, wollen die Schuldenbremse doch in Wahrheit ordentlich schleifen", sagte Hagel damals.
Einen Widerspruch zwischen seinen Äußerungen sieht Hagel nicht - und betonte erneut die Bedeutung der Schuldenbremse. Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine neue Staatsschuldenkrise, deshalb brauche es Finanzdisziplin. Die Schuldenbremse sei eine Chaosbremse und stehe im Wahlprogramm von CDU und CSU. "Das ist gut so, weil sie unserem Anspruch einer enkelgerechten Finanzpolitik gerecht wird", sagte Hagel.
CDU-Chef Merz will Reform nicht generell ausschließen
Auch Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte zuletzt bekräftigt, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt. Allerdings zeigte er sich überzeugt, dass die aktuellen Probleme ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien.
