Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will das Bürgergeld abschaffen und nur noch sozial Schwache unterstützen, die nicht arbeiten können. Die staatliche Hilfsleistung müsse neu ausgestaltet und umbenannt werden, so die CDU-Politikerin am Donnerstagabend im SWR in "Zur Sache Baden-Württemberg". Der Begriff Bürgergeld erinnere an ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Sie sei für einen Oberbegriff wie "Sozialhilfe", der deutlich mache, dass es um Bedürftige gehe, die nicht arbeiten könnten.
Hoffmeister-Kraut will schärfere Sanktionen für Arbeitsunwillige
"Wir helfen den sozial Schwachen, die Unterstützung brauchen. Aber die, die arbeiten können, müssen arbeiten", so die CDU-Politikerin weiter. Die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher müssten noch stärker verschärft werden als ohnehin schon geplant. "Nein, das reicht in diesem Umfang nicht aus", sagte Hoffmeister-Kraut.
Bürgergeld-Debatte: Heil will Arbeitsunwillige bestrafen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, den Regelbedarf für bis zu zwei Monate zu streichen, "wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen". Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Wohnung würden auch im Fall einer kompletten Streichung des Regelbedarfs weiter gezahlt werden. Das Bürgergeld, das vergangenes Jahr die Hartz-IV-Leistungen abgelöst hatte, kann derzeit um bis zu 30 Prozent gekürzt werden.
Hoffmeister-Kraut sagte, man könne nicht länger hinnehmen, dass manche Familien mit Bürgergeld mehr im Portemonnaie hätten als solche, in denen gearbeitet werde. "Sonst verrutscht was in unserer Gesellschaft." Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat angekündigt, am Wochenende in Heidelberg eine Erklärung abzugeben, in der sie unter anderem die Abschaffung des Bürgergelds fordern wird.
Die komplette Sendung können Sie hier jederzeit ansehen:
SPD-Chefin sieht in Bürgergeld "absolutes Existenzminimum"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken widersprach Hoffmeister-Kraut in der SWR-Sendung. "Das Leben mit Bürgergeld ist keines, in dem man es sich schön machen kann.", so Esken. Es sei das "absolute Existenzminimum." Es sei ungerecht, Bürgergeld-Empfängern pauschal zu unterstellen, sie wollten nicht arbeiten. "Viele können keinen Job annehmen." Unter den Bürgergeld-Empfängern seien auch viele Flüchtlinge aus der Ukraine, darunter viele Frauen mit Kinder, die nicht arbeiten könnten. Esken betonte auch, dass die Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger sich nicht vor einem Job drücken wollte: "Die allermeisten wollen arbeiten."
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