Eigentlich gelten diese Corona-Schutzmaßnahmen in Krankenhäusern und in Pflegeheimen noch bis April. Doch die Länder sind vorgeprescht und haben die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für Beschäftigte in Arztpraxen bereits abgeschafft oder tun es demnächst - so wie Baden-Württemberg.
Nun wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Zuständiger für Kliniken und Pflegeheime bald nachziehen und einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen. Das kündigte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) nach einer digitalen Sitzung mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern an.
Lauterbach in Zugzwang
Für Besucher von Krankenhäusern und Heimen dürfte schon bald die Testpflicht wegfallen. Lauterbach muss reagieren, weil die Länder bereits angekündigt haben, bis Ende Februar die Testzentren zu schließen. "Das muss in Gleichklang gebracht werden", betonte Lucha nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). "Bundesminister Lauterbach hat uns zugesichert, dass er bereits an einem entsprechenden Vorschlag arbeitet." Bei der Maskenpflicht sieht das anders aus: Besucher müssen mindestens noch bis zum 7. April eine FFP2-Maske tragen, wenn sie ihre Angehörigen oder Freunde besuchen wollen.
Eckpunkte für Krankenhausreform bis zum Sommer
Bis zum Sommer wollen die Ministerinnen und Minister zudem die Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland auf den Weg bringen und Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen. Es gebe ein großes Einvernehmen, dieses große Projekt nun voranzubringen, so Lucha, der in diesem Jahr Vorsitzender der GMK ist.
Weitere Themen in der Runde waren die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) und die Bedarfsplanung der Kinder- und Jugendmedizin. Viele Eltern suchen dringend nach Kinder- und Jugendarztpraxen, die noch Patientinnen und Patienten aufnehmen. Zwar sei die Versorgung laut Bedarfsplanung gesichert, so Lucha. Doch die Bedarfsplanung decke längst nicht mehr die Realität ab. Es gebe mehr Vorsorgeuntersuchungen und chronische Erkrankungen bei Kindern seien in den vergangenen Jahren gestiegen - ebenso wie die Geburtenzahlen und der Beratungsbedarf der Eltern. Daher hätten die Länder die Bundesregierung aufgefordert, die Bedarfsplanung zu reformieren, erklärte Lucha. Die von Lauterbach angekündigte bessere Vergütung der Kinder- und Jugendmedizin begrüßen die Länder.
Lucha: EU-Zertifizierung "zu langwierig, aufwendig und kostenintensiv"
Die Ankündigung der EU-Kommission die EU-Medizinprodukteverordnung zu ändern und Übergangsfristen für Bestandsprodukte zu verlängern sowie Abverkaufsfristen abzuschaffen, sehen die Landesgesundheitsministerinnen- und minister positiv. Dennoch sei der Zertifizierungsprozess für Medizinprodukte in der EU "zu langwierig, aufwendig und kostenintensiv", so Lucha. Das gefährde die Versorgung der Menschen.
