Die baden-württembergische Landesregierung will die Bauverfahren im Land beschleunigen und Bürokratie dabei abbauen. Das Projekt trägt den Namen "virtuelles Bauamt" und hat ein Programm aus Mecklenburg-Vorpommern zum Vorbild. Konkret geht es um einen digitaler Raum, in dem Bauanträge eingereicht werden können. Auch Bearbeitungen und die Bekanntgabe der Entscheidung könnten hier abgewickelt werden, so Bauministerin Nicole Razavi (CDU).
Neue Landesbauordnung geplant
Für dieses Vorhaben soll die Landesbauordnung verändert werden. Das beinhaltet unter anderem, dass Anträge direkt bei den zuständigen Behörden und nicht mehr bei der Gemeinde eingereicht werden. Außerdem sollen Nachbarn nur noch dann beteiligt werden, wenn sie wirklich betroffen sind. Ab 1. Januar 2025 sollen Anträge in Papierform sogar ganz verboten werden, so Razavi.
Aktuell ist das sogenannte Virtuelle Bauamt noch in der Erprobungsphase. Ab Mitte Mai sollen vier Baurechtsbehörden das neue Programm im Echt-Betrieb testen. Vorgesehen sind dafür der Landkreis Sigmaringen, der Rems-Murr-Kreis, die Stadt Nürtingen und Ulm. Ministerin Razavi strebt an, dass bis Ende nächsten Jahres alle 208 unteren Baurechtsbehörden im Land digital arbeiten können. Bisher hätten 189 dieser Behörden Interesse am "virtuellen Bauamt" geäußert, sagte sie. Die restlichen 19 hätten bereits selbständig in den vergangenen Jahren digitale Angebote geschaffen.
Keine Plicht für das "virtuelle Bauamt"
Laut Razavi gibt es keine Pflicht, dass diese nun alle betroffenen Behörden auf das "virtuelle Bauamt" umschulen. Man wolle jede Behörde dort abholen, wo sie gerade stehe. Es sei aber wünschenswert, dass alle Behörden im Land das gleiche System nutzen, da es dadurch für Antragssteller, die an verschiedenen Orten im Land bauen, viel einfacher sei.
