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FDP hatte mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt

FDP-Antrag auf Volksbegehren in BW gegen XXL-Landtag abgelehnt

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Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Antrag der FDP auf Zulassung eines Volksbegehrens abgelehnt. Das hat das Innenministerium am Nachmittag mitgeteilt. Demnach sei der Plan der Liberalen, der zum Ziel hatte, einen XXL-Landtag zu verhindern, nicht mit der Landesverfassung vereinbar.

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SWR

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