Die baden-württembergische AfD hat vor, den Verfassungsschutz zu verklagen. Die Landesvorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier sagten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart, die Behörde nehme ihre Aufgabe nicht neutral wahr und mische sich aktiv in die Politik ein.
Seit Juli vergangenen Jahres steht die gesamte Landes-AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Laut Bericht lägen Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung ist, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.
Die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD Baden-Württemberg - auch wenn sie sich bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten - würden laut Verfassungsschutz auf nennenswerte Unterstützung im Landesverband stoßen. "Extremisten in der AfD Baden-Württembergs vertreten ein ethnisches Volksverständnis, das dem staatsbürgerlichen Volksverständnis des Grundgesetzes widerspricht“, heißt es in der Passage über die AfD und ihre Jugendorganisation.
Im Verfassungsschutzbericht werden Zitate von AfD-Politikerinnen und Politikern aufgeführt und rund 600 AfD-Mitglieder als rechtsextrem eingestuft.
Landes-AfD: Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt
Die Behörde habe laut Landes-AfD bisher keine Beweise vorgelegt, die rechtfertigen, die Partei zu beobachten. Man könne hier einsparen und diese Institution abschaffen, sagte Co-Parteichef Markus Frohnmaier am Donnerstag in Stuttgart. Es dürfe nicht Aufgabe der Behörde sein, einen "Demokratie-TÜV" zu erteilen.
Dem Leiter des Bundes-Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, werfen die AfD-Chefs Frohnmaier und Sänze vor, sein Amt für politische Zwecke zu missbrauchen.
Haldenwang hatte auf antisemitische Inhalte und pro-russische Narrative bei der AfD hingewiesen. Bürger hätten das bei ihrer Wahlentscheidung zu bedenken.
