Inhalte zum Thema "Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz"

Eine Bürgerinitiative aus der Südpfalz hat im Gerichtsstreit um geschwärzte Unterlagen zu Erdölplänen größtenteils Recht bekommen.

Über den Winter war die Beleuchtung von vielen öffentlichen Gebäuden und Denkmälern ausgeschaltet. Doch nun enden die Vorgaben zum Energiesparen.

Sie waren nicht überall Liebeshochzeiten: Fusionen der Verbandsgemeinden. In Kusel und Altenglan verlief dies reibungsfreier als andernorts.

Ehrenamtliche Bürgermeister in RLP bekommen mehr Geld. Die Erhöhung passiert in zwei Schritten, kündigte das Innenministerium an.

In Rheinland-Pfalz arbeiten Ortsbürgermeister oft ehrenamtlich. Einige Bürgermeister sehen das Ehrenamt als gescheitert und fordern ein Hauptamt.

Innenminister Ebling möchte defizitären Kommunen unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit für den Ausgleich ihrer Haushalte geben.

Innenminister Ebling hat Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen in RLP zurückgewiesen. Städte und Gemeinden bekämen mehr Geld als früher.

Rheinland-Pfalz gibt die angekündigte Flüchtlingspauschale des Bundes von 7.500 Euro pro Asylbewerber ohne Abzüge an die Kommunen weiter.

Drei Monate nach der Flutkatastrophe in RLP dauert der Wiederaufbau im Ahrtal, in der Eifel und in Trier-Ehrang noch immer an.