Angst vor Unterwanderung der Justiz BW-Landtag will Extremisten vom Schöffenamt ausschließen - SWR Aktuell
Rechtsextreme Gruppen planten offenbar, die Justiz in BW zu unterwandern. Grüne, CDU, SPD und FDP wollen das nun per Gesetz verhindern.
Bei der Schöffenwahl in BW gab es nach SWR-Recherchen Probleme beim Ablauf. Auch mutmaßliche Extremisten sollen sich beworben haben.
Nach den Überschwemmungen in BW fordern Politiker im Landtag mehr Hochwasser und Klimaschutz. Die AfD sieht die Flächenversiegelung als Ursache.
Manche Eigentümer befürchten, sich die neue Grundsteuer nicht mehr leisten zu können. Erste Klagen wurden in Stuttgart nun abgewiesen.