Inhalte zum Thema "Prozesse und Justiz"

Kritik an öffentlich-rechtlichem Angebot Verwaltungsgericht Freiburg weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab - SWR Aktuell

Die Klage einer Firma, die keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen wollte, ist vom Freiburger Verwaltungsgericht abgewiesen worden.

Mann starb 2022 nach Einsatz auf Marktplatz BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Polizisten auf - SWR Aktuell

Nach einem tödlich verlaufenen Einsatz in Mannheim hatte das Landgericht einen Polizisten verurteilt. Jetzt muss der Fall neu verhandelt werden.

Bauunternehmer ist gefordert Tonnen von Erde illegal im Wald bei Kaiserslautern entsorgt - SWR Aktuell

Ein Bauunternehmer aus dem Kreis Kaiserslautern soll mehrere Tonnen Erde illegal in einem Wald bei Otterberg abgelagert haben.

Mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft Leichen vom Rodder Maar: Polizei nimmt zwei Tatverdächtige fest - SWR Aktuell

Nachdem am Sonntag am Rodder Maar zwei Leichen gefunden wurden, hat die Polizei in Neuwied jetzt zwei Tatverdächtige festgenommen.

Umstrittener US-Militärprozess Freispruch US-Militärprozess: Warum Menschen dagegen protestieren - Zur Sache Rheinland-Pfalz

Nach dem NATO-Truppenstatut war die US-Militärjustiz für den Prozess zuständig. Ist das noch zeitgemäß?

Freispruch nach Messerangriff auf Säubrennerkirmes Keine Fehler bei Geständnis nach Wittlicher Messerangriff - SWR Aktuell

Freispruch nach der Tötung auf der Kirmes aber die deutsche Staatsanwaltschaft bestreitet, dass Fehler beim Geständnis gemacht wurden.

Info-Date am Abend: Der Staat nimmt weniger Steuern ein als geplant ++ RP: Deutlich weniger Geldautomaten gesprengt - SWR Aktuell

12,7 Milliarden: Staat bekommt weniger Steuern als gedacht Bund, Länder und Gemeinden bekommen weniger Geld – das hat der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ ausgerechnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, allein im nächsten