Inhalte zum Thema "Landespolitik Rheinland-Pfalz"

Rede und anschließende Debatte im Mainzer Landtag Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer - SWR Aktuell

Schweitzer hatte bereits nach seiner Wahl gesagt, er werde das Bündnis mit Grünen und FDP fortsetzen und den Koalitionsvertrag erfüllen.

Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden Wie die Politik und die Bürger in Rheinland-Pfalz das sehen.

In Sachsen und Thüringen war die AfD bei den Landtagswahlen nach der CDU die zweitstärkste Kraft. Ähnlich wie in der Stadt Germersheim in der Pfalz.

Die Grundsteuerreform tritt in RLP offenbar unverändert Anfang 2025 in Kraft trotz der Forderungen nach Korrekturen von CDU und Städtetag.

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In Ludwigshafen und im Rhein-Pfalz-Kreis gibt es eine neue Obergrenze für Mieterhöhungen. Das soll gegen Wohnungsnot und hohe Mieten helfen.

Johannes Steiniger soll neuer Generalsekretär der CDU RLP werden. Vor seinter Vorstellung gab es Kritik wegen eines dubiosen Essens.

Pirmasens darf jetzt Flüchtlinge aus der Ukraine ablehnen. Das Land hat der Stadt das Go für einen Aufnahmestopp gegeben.

In Freisbach (Kreis Germersheim) müssen Listen für die Neuwahl her. Vor sechs Wochen waren Gemeinderat und Bürgermeister zurückgetreten.

Den Kreisen und Städten in RLP gelingt es oft nicht, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Die Liste mit den Forderungen der Kommmunen ist lang.