Forum

Klima, Gendern, Krieg, Asyl – Was will die „schweigende Mehrheit“?

Stand: 24.7.2023, 13:08 Uhr

Claus Heinrich diskutiert mit
Joana Cotar, MdB (fraktionslos)
Dr. Alexander Kissler, Korrespondent Neue Zürcher Zeitung, Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler, Uni Kassel

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Die Deutschen sind erschöpft von den vielen Krisen und den Zumutungen der Politik, trauen den Eliten des Landes immer weniger und ziehen sich auf ihre Scholle zurück. Hat der thüringischen CDU-Fraktionschef Mario Vogt recht, wenn er behauptet, Deutschland sei kein linkes Land mehr?

Wenn dieser Befund stimmt: wer weiß ihn dann für sich politisch zu nutzen? Die AfD, die am Freitag ihren Bundesparteitag in Magdeburg abhält, muss eigentlich gar nichts machen und profitiert dennoch von der Anti-Ampel-Stimmung. Während CDU-Chef Merz vor den Trümmern seiner selbst errichteten Brandmauer gegen die AfD steht.

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Politik 10 Jahre AfD – War die Radikalisierung alternativlos?

Einst Anti-Euro-Partei, heute ein extremistischer Verdachtsfall. Die Macht innerhalb der AfD verschob sich immer weiter nach rechts, damit auch ihr Profil. Musste es so kommen?

Was geht - was bleibt? Zeitgeist. Debatten. Kultur. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sonneberg: Was kann Kultur gegen Rechts ausrichten?

Und wieder ist das Entsetzen groß, weil die AfD ihre politische Macht ausbauen konnte: Robert Sesselmann ist nun der erste Landrat der AfD in Deutschland, im südthüringischen Sonneberg.
Monchi, Frontmann der Punkband Feine Sahne Fischfilet, kann sich darüber nur wundern: „Das hat sich seit Jahren angebahnt. Keiner, der sich mit rechten Strukturen beschäftigt, war überrascht.” Seine Band also auch nicht, denn die engagiert sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen Neonazis. Die sind genau dort besonders stark, wo Feine Sahne Fischfilet herkommt: auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern.
Monchi und seiner Band geht es vor allem darum, die Aktiven vor Ort zu stärken und zu zeigen: Hey, ihr seid nicht allein in eurem Engagement gegen Neonazis. Und da könne, erzählt er im Gespräch, Musik richtig viel bewirken. Das merke die Band zum Beispiel beim Festival “Wasted in Jarmen”, das sie ins Leben gerufen hat - auch, weil es sonst bislang viel zu wenig Kulturangebote in der Region gebe: “Es gibt an so vielen Orten nicht mal mehr einen Jugendclub. Und die Rechten gehen da gezielt rein.”
Ein Aufschrei wie jetzt nach der Landratswahl in Sonneberg sei nicht genug, sagen Monchi und auch Romy Arnold von der Mobilen Beratung für Thüringen und gegen Rechtsextremismus MOBIT. Die Zivilgesellschaft vor Ort müsse permanent unterstützt werden, nicht nur kurz vor Landtagswahlen, wenn alle einen Wahlsieg der Rechten fürchten, fordert Monchi: „Wir spielen seit Jahren Konzerte gegen Rechts, immer als Feuerwehr und ständig brennt es irgendwo. Manchmal reicht die Kraft einfach nicht mehr.”
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Hosts: Kristine Harthauer und Philine Sauvageot
Showrunner: Pia Masurczak

14.4.2013 Gründungsparteitag der AfD

14.4.2013 | 2013 gründet sich die Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD. Was die Gründer verbindet, ist ihre Ablehnung des Euro. Hintergrund ist die vorangegangene Finanzkrise und die europäische Unterstützung für Krisenländer wie Griechenland. Die gemeinsame Währung, so die Überzeugung der Parteigründer, habe die Krise nur noch verschärft.
Erster Vorsitzender wird der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Weitere prominente Unterstützer findet die Partei im ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, im ehemaligen FAZ-Herausgeber Konrad Adam oder im aus der hessischen CDU ausgetretenen Politiker Alexander Gauland.
Der Gründungsparteitag am 14. April in Berlin ist geprägt von Aufbruchstimmung und dem Bemühen, keinen rechts-nationalistischen Eindruck zu hinterlassen. Man sei weder links noch rechts, man sei vielmehr anders, so die Devise – und man zeigt sich enttäuscht von den etablierten, wie man sie auf dem Parteitag schon nennt: "Altparteien".
Parteichef Bernd Lucke bleibt zwei Jahre an der Spitze, 2015 muss dann den Posten für Frauke Petry räumen, die ebenfalls bald gestürzt wird. 2017 zieht die AfD in den Bundestag ein. Ihre haben sich seitdem immer weiter ins rechtsnationalistische Spektrum verschoben. 2021 stuft sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall ein. Vom einstigen Spitzenpersonal haben viele die AfD inzwischen verlassen.

9.8.1987 Franz Josef Strauß: "Rechts von CDU/CSU ..."

9.8.1987 | CSU-Übervater Franz Josef Strauß wäre enttäuscht – darüber, dass es entgegen seinem Mantra nun doch demokratisch gewählte Parteien rechts von der CSU gibt. Der vielzitierte Strauß-Satz stammt aus der Zeit, als mit den sogenannten Republikanern in den 1980er-Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Hier hören wir den Satz im Original-Kontext vom 9. August 1987.