Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) fordert mehr Geld für politische Bildung und Demokratieprojekte.

Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Am Dienstag gab es Razzien in zehn Bundesländern.

Eine Findungskommission hat Gordon Schnieder als Kandidaten für das Amt des CDU-Fraktionschefs in RLP empfohlen.

Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, erklärte im SWR, er wolle Kritik offen aussprechen.

In RLP dauert es laut Innenministerium im Schnitt etwas mehr als vier Monate, bis Gerichte über Klagen von Asylbewerbern entscheiden.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen verabschiedet. Migrationsforscher Stefan Luft sieht das Gesetz kritisch.

Schülerinnen und Schüler sollen sich im Schulunterricht an die geltenden Rechtschreibregeln halten. Gendern ist danach nicht erlaubt.

Die CDU-Fraktion habe aus ihren Fehlern gelernt, sagt Frederik Merx, Landespolitischer Korrespondent.

"Wenn du mal nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", so SWR-Korrespondent Merx zum Abschluss der CDU-Fraktionsklausur.