Seit Jahren wird darüber diskutiert - nun ist es offiziell: Auch in Rheinland-Pfalz müssen land- und forstwirtschaftliche Betriebe vom 1. Januar 2024 an für die Entnahme und Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser zahlen. Die Landesregierung verständigte sich auf eine entsprechende Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes.
Der fortschreitende Klimawandel führe zu häufigeren Dürrezeiten, begründete Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) den Beschluss. Die jährliche Neubildung von Grundwasser sei bereits um rund 25 Prozent gegenüber dem langjährigen Mittelwert zurückgegangen.
Wassercent erst ab einer bestimmten Verbrauchsmenge
Betroffen sind aber nur Betriebe, die mehr als 10.000 Kubikmeter Grundwasser (10 Millionen Liter) oder 20.000 Kubikmeter Oberflächenwasser (20 Millionen Liter) pro Jahr verbrauchen. Sie müssen ab dem kommenden Jahr 6 Cent pro Kubikmeter für Grundwasser und 2,4 Cent pro Kubikmeter für Oberflächenwasser zahlen. Landwirte, die sich einem Wasser- und Bodenverband angeschlossen haben, zahlen nach den Plänen des Landes wegen des reduzierten Verwaltungsaufwandes nur die Hälfte.
Die Ministerin verspricht sich damit auch "ein Stück weit eine Lenkungswirkung". Das sei nötig, um das Wassermanagement betreiben zu können.
Die Idee dieser Lenkungsabgabe ist nicht neu. Bereits vor den letzten Dürrejahren hatten einzelne Bundesländer Regeln und Preise für die Wasserentnahme festgelegt - 13 von 16 Bundesländern haben eine solche Abgabe einführt. "Der Grundgedanke ist gleich: Den sparsamen Umgang mit der Ressource über den Geldbeutel fördern" - so das Klimaschutzministerium. Aktuell zahlen den Wassercent in Rheinland-Pfalz Industrie und Verbraucher. Das hatten Umweltschützer lange kritisiert.
Landwirte fürchten Preissteigerungen
Bei den Landwirten stößt die Begründung naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Zum Wassersparen brauche man kein Ministerium, sagt Johannes Zehfuß, Landwirt und CDU-Landtagsabgeordneter aus Böhl-Iggelheim (Rhein-Pfalz-Kreis).
"Die Kosten, die da anfallen, werden auf das Produkt umgelegt werden", erklärt Zehfuß, der auch Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd ist. "Den Wassercent bezahlt ja keiner aus der Spardose, sondern es sind ja Betriebsmittelkosten und die müssen sich irgendwann im Produkt wiederfinden."
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Einnahmen sollen in die Landwirtschaft zurückfließen
Zehfuß kritisiert vor allem die geplante Umsetzung des Gesetzes. So lägen die dazu benötigten Wasserzähler "nicht einfach im Supermarkt im Regal", betont er. Die Beschaffung werde mehrere Jahre dauern.
Doch die Landwirte können dem Wassercent auch etwas Positives abgewinnen. Denn die Einnahmen sollen laut Ministerium in die Landwirtschaft zurückfließen, etwa für Förderprojekte zur gewässerschonenden Landwirtschaft. Projekte, die auch die Landwirte seit Jahren fordern.
