Vor dem Landgericht Trier hat der Angeklagte zum Prozessauftakt ein Geständnis angekündigt. Sein Verteidiger Andreas Ammer sagte, er werde sich am nächsten Prozesstag umfassend geständig einlassen. Der 31-Jährige, der insgesamt 25 Teststellen in Trier und im nördlichen Rheinland-Pfalz, nämlich in Koblenz, Mayen und Neuwied betrieben habe, bereue seine Tat.
Betrug bei der Abrechnung der Tests
Der Angeklagte war damals in Trier Geschäftsführer einer Firma für Veranstaltungen. Dem gebürtigen Aachener wird vorgeworfen, von Ende August 2021 bis Ende Juni 2022 wesentlich mehr Tests abgerechnet zu haben, als tatsächlich erbracht wurden. Insgesamt handele es sich dabei um rund 112.000 Tests, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Bohnen bei der Anklageverlesung. Dadurch habe der Mann zu Unrecht fast 1,3 Millionen Euro gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz geltend gemacht.
Coronatests monatlich abgerechnet
Der Mann, der Jura studiert und sein erstes Staatsexamen in der Tasche hat, habe die sogenannten Bürgertests monatlich bei der KV abgerechnet. Mal seien es 1.500 Tests mehr gewesen, die er angab, mal 11.000 und einmal gut 36.000.
1,3 Millionen Euro habe der Angeklagte dafür von der Kassenärztlichen Vereinigung verlangt und schließlich 895.000 Euro erhalten. Dann allerdings kamen den Verantwortlichen offenbar Zweifel. Bei einer Plausibilitätsprüfung, heißt es bei der Staatsanwaltschaft, seien Auffälligkeiten festgestellt worden. Die Kassenärztliche Vereinigung erstattete daraufhin Anzeige. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf, es kam zur Anklage und zur vorläufigen Festnahme des 31-Jährigen.
Vier weitere Durchsuchungen bei Betreibern von Teststellen
Coronatests sind während der Pandemie ein lukratives Geschäft gewesen. 18 Euro konnten Testzentren pro Abstrich bei der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Und viele Stationen haben pro Tag Hunderte Menschen getestet und damit viel Geld verdient.
Parallel ermittelt die Polizei aber noch gegen weitere Betreiber von Teststellen in der Region Trier, bestätigt Peter Fritzen, der Leitende Trierer Oberstaatsanwalt auf SWR-Anfrage. Auch hier steht der Vorwurf des Betrugs im Raum. Vier Durchsuchungen habe es bereits gegeben. Derzeit würden noch Spuren und Unterlagen ausgewertet - solange will Fritzen zu den Verfahren aber keine Details preisgeben.
157 Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug im Land
Die vier Trierer Fälle reihen sich in landesweit 157 Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren ein. "In den allermeisten Fällen" gehe es dabei um falsch abgerechnete Tests, so ein Sprecher des Landeskriminalamtes - was bei der Kassenärztlichen Vereinigung aber oft über Monate nicht auffiel. Denn die Testverordnung sah damals nicht einmal eine Prüfung der abgerechneten Coronatests vor.
Immerhin: Einige Betrüger sind dann offenbar doch aufgefallen. 30 Gerichtsverfahren sind laut dem rheinland-pfälzischen Justizministerium gegen Betreiber von Teststellen anhängig. Zwei Kriminelle seien wegen Betrugs bereits rechtskräftig verurteilt worden.
Weitere Betrugsfälle mit Coronatests in ganz Deutschland
Bei der Staatsanwaltschaft Landau beispielsweise sind nach Schätzungen rund 15 Ermittlungsverfahren anhängig, wie die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig mitteilte. Dabei gehe es stets um den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Teststellen. Die Ermittlungen dauerten noch an. Hunderte solcher Betrugsfälle sind mittlerweile aus ganz Deutschland bekannt geworden.
Der 31-Jährige Angeklagte aus Trier sitzt seit Mai in Untersuchungshaft. Es ist die erste Anklage der Staatsanwaltschaft Trier wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Betreiben einer Corona-Teststelle. Der Prozess geht am 7. November weiter. In ähnlichen Fällen wurden Betreiber von Teststellen bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
